{"id":216,"date":"2008-03-20T15:53:49","date_gmt":"2008-03-20T14:53:49","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=95"},"modified":"2013-11-26T14:17:11","modified_gmt":"2013-11-26T12:17:11","slug":"versagung-der-eintragung-ins-vereinsregister-wegen-zu-umfangreicher-wirtschaftlicher-betatigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/versagung-der-eintragung-ins-vereinsregister-wegen-zu-umfangreicher-wirtschaftlicher-betatigung\/","title":{"rendered":"Versagung der Eintragung ins Vereinsregister wegen zu umfangreicher wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung?"},"content":{"rendered":"

Behindertensportvereine riskieren nicht ihre Eintragungsf\u00e4higkeit, nur weil sie die Inanspruchnahme von F\u00f6rdergeldern in ihrer Satzung vorsehen. Ein solcher Verein ist ein eintragungsf\u00e4higer Idealverein, wenn er seine wirtschaftlichen Zwecke nur als Nebenzwecke verfolgt.<\/span><\/strong> <\/span><\/p>\n

Der Antrag eines Vereins auf Eintragung in das Vereinsregister war abgelehnt worden. Hiergegen wendete sich der Verein erfolgreich mit seiner Beschwerde. <\/span> <\/span>Das Registergericht hatte die Eintragung mit der Begr\u00fcndung versagt, der Hauptzweck des Vereins sei nach seiner Satzung wirtschaftlicher Natur. Der Verein biete Rehabilitationsleistungen auf dem Markt an, so wie sie auch von gewerblichen Einrichtungen oder Sportstudios erbracht w\u00fcrden.<\/span> <\/span>In der Inanspruchnahme von F\u00f6rdergeldern, die von den Sozialversicherungstr\u00e4gern aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Landessportbund NRW und dem Behinderten-Sportverband NRW gew\u00e4hrt wurden, erblickte das Registergericht ferner eine Gewinnerzielungsabsicht. Diese sei auch der Hauptzweck des Vereins, weil die Inanspruchnahme der F\u00f6rdergelder in der Satzung explizit vorgesehen und mit der Vorgabe verkn\u00fcpft sei, versicherten Nichtmitgliedern ebenfalls die Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen zu er\u00f6ffnen.<\/span> <\/span>Das OLG Hamm korrigierte die Entscheidung des Vereinsregisters. Es stellte klar, dass Nebenzwecke wirtschaftlicher Natur einer Anerkennung als Idealverein und somit der Eintragungsf\u00e4higkeit nicht entgegenstehen, sofern sie eindeutig dem Hauptzweck untergeordnet sind und als Hilfsmittel zu dessen Erreichung dienen. Unbeachtlich sei, ob Angebote des Vereins mit Leistungen gewerblicher Art in Konkurrenz st\u00fcnden. Solange nach dem satzungsgem\u00e4\u00dfen Vereinszweck und der tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeit des Vereins keine Zweifel best\u00fcnden, dass die Behindertensportveranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht organisiert und durchgef\u00fchrt werden, sei von einem ideellen Zweck im Sinne des \u00a7 21 BGB auszugehen. So k\u00f6nne die Gestattung der Teilnahme an Kursen von Versicherten, die keine Mitglieder seien, als eine Art Werbung angesehen werden, die der langfristigen Gewinnung von Neumitgliedern diene. Eine solche T\u00e4tigkeit des Vereins falle unter das sog. \u201eNebenzweckprivileg\u201c und \u00e4ndere am ideellen Hauptzweck nichts. <\/span> <\/span><\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: <\/span><\/p>\n

Die Grenze zum rein wirtschaftlichen Verein wird dann \u00fcberschritten, wenn unter dem \u201ejuristischen Mantel\u201c des Vereins Behindertensportkurse im Wesentlichen nur f\u00fcr Nichtmitglieder durchgef\u00fchrt werden mit dem Ziel, durch diese Quasi-Gegenleistungen die F\u00f6rdergelder der Sozialversicherungstr\u00e4ger zu erhalten.<\/span> <\/span>Die Tendenz vieler Vereine in Richtung einer verst\u00e4rkt wirtschaftlich orientierten Bet\u00e4tigung ist seit l\u00e4ngerer Zeit festzustellen. Der Umfang wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten hat nicht nur f\u00fcr steuerliche Zwecke (Abgrenzung der ideellen T\u00e4tigkeit vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb) gro\u00dfe Bedeutung. Auch im allgemeinen Zivilrecht\/Vereinsrecht ist die Frage nach dem Umfang der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung von Relevanz. Die Frage ist stets, ob ein wirtschaftlich t\u00e4tiger Verein nicht im Gewand einer falschen Rechtsform auftritt. Regelm\u00e4\u00dfig angemessener d\u00fcrfte z.B. eine Bet\u00e4tigung in Form einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft sein. Das Thema wird h\u00e4ufig unter dem Stichwort \u201eRechtsformverfehlung\u201c diskutiert (siehe hierzu auch im Folgenden die Urteilsbesprechung \u201eAbwasser-\/Wasserentsorungsverein als wirtschaftlicher Verein nicht eintragungsf\u00e4hig\u201c). <\/span> <\/span><\/p>\n

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 05.09.2007, Az. 15 W 129\/07<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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