{"id":21529,"date":"2025-02-26T16:40:04","date_gmt":"2025-02-26T14:40:04","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=21529"},"modified":"2025-02-26T16:40:54","modified_gmt":"2025-02-26T14:40:54","slug":"satzungsmaessige-vermoegensbindung-fehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/satzungsmaessige-vermoegensbindung-fehler\/","title":{"rendered":"Satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung: Fehler in Satzung vermeiden"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image is-style-rounded\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"267\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/satzungsmaessige-vermoegensbindung-fehler.webp\" alt=\"Satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung: Fehler in Satzung vermeiden\" class=\"wp-image-21534\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/satzungsmaessige-vermoegensbindung-fehler.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/satzungsmaessige-vermoegensbindung-fehler-300x200.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Gemeinn\u00fctzige Stiftungen und Vereine m\u00fcssen bei ihrer Satzungsgestaltung besonders sorgf\u00e4ltig vorgehen, insbesondere wenn es um die <strong>satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung<\/strong> geht. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unterstreicht die Bedeutung dieser Regelung und zeigt, worauf es bei der Formulierung ankommt. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergr\u00fcnde, rechtlichen Anforderungen und m\u00f6glichen Konsequenzen einer unzureichenden Verm\u00f6gensbindungsklausel.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Bedeutung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung<\/h2>\n\n\n\n<p>Die satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung ist ein zentrales Element f\u00fcr die <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/anerkennung-gemeinnuetzigkeit.html\" title=\"\">Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong>. Sie regelt, was mit dem Verm\u00f6gen einer Organisation geschieht, wenn diese aufgel\u00f6st wird oder ihre steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke wegfallen. Der Grundsatz der Verm\u00f6gensbindung soll verhindern, dass Verm\u00f6gen, das eine Stiftung aufgrund ihrer steuerbeg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeit erworben hat, <strong>f\u00fcr nicht steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke<\/strong> verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rechtliche Grundlagen und Anforderungen<\/h2>\n\n\n\n<p>Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung finden sich in \u00a7 61 der Abgabenordnung (AO). Gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 4 AO muss die Satzung einer gemeinn\u00fctzigen Organisation genau bestimmen, f\u00fcr welche steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke das Verm\u00f6gen <strong>bei Aufl\u00f6sung oder Wegfall<\/strong> des bisherigen Zwecks verwendet werden soll.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Konkrete Anforderungen an die Satzungsgestaltung<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Verwendungszweck muss <strong>pr\u00e4zise formuliert<\/strong> sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Es muss anhand der Satzung \u00fcberpr\u00fcfbar sein, ob der angegebene Zweck <strong>steuerbeg\u00fcnstigt<\/strong> ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Satzung muss eine <strong>ausdr\u00fcckliche Regelung<\/strong> f\u00fcr den Wegfall des bisherigen Zwecks enthalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Verm\u00f6gensbindungsklausel<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Gesetzgeber gibt in der Mustersatzung (Anlage 1 zu \u00a7 60 AO) zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Gestaltung der Verm\u00f6gensbindungsklausel vor:<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Konkret benannter Anfallsberechtigter<\/h4>\n\n\n\n<p><em>\u201eBei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der K\u00f6rperschaft oder bei Wegfall der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke f\u00e4llt das Verm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft an den ABC e.V., Berlin, der es ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr Zwecke gem\u00e4\u00df dieser Satzung oder f\u00fcr andere gemeinn\u00fctzige Zwecke zu verwenden hat.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Konkreter steuerbeg\u00fcnstigter Zweck<\/h4>\n\n\n\n<p><em>\u201eBei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der K\u00f6rperschaft oder bei Wegfall der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke f\u00e4llt das Verm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft an eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft zwecks Verwendung f\u00fcr die F\u00f6rderung des Umweltschutzes, einschlie\u00dflich des Klimaschutzes.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Wichtig ist, dass die Regelung in der Satzung so <strong>konkret formuliert<\/strong> ist, dass die Finanzverwaltung pr\u00fcfen kann, ob der Verwendungszweck steuerbeg\u00fcnstigt ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unklare oder fehlende Regelungen zur Verm\u00f6gensbindung<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Rechtsprechung zeigt, dass <strong>unklare oder fehlende Regelungen<\/strong> zur Verm\u00f6gensbindung schwerwiegende Konsequenzen haben k\u00f6nnen. So entschied das Finanzgericht (FG) Niedersachsen noch im vergangenen April (FG Niedersachsen vom 25.04.2024, 10 K 70\/21), dass eine blo\u00dfe Wiedergabe allgemeiner Begriffe wie \u201egemeinn\u00fctzig\u201c nicht ausreicht \u2013 die <strong>Zwecke m\u00fcssen konkretisiert werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Das FG Niedersachsen urteilte, dass die im Gesellschaftsvertrag verwendete Klausel trotz der Ausrichtung am gesetzlichen Grundsatz der Verm\u00f6gensbindung unzureichend sei. Es fehle an hinreichend konkretisierten Bestimmungen zur abschlie\u00dfenden bzw. k\u00fcnftigen <strong>Mittelverwendung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? 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Es wurde durch die gGmbH auch kein konkreter steuerbeg\u00fcnstigter Zweck aufgef\u00fchrt, welcher mit den Mitteln h\u00e4tte verwirklicht werden sollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus sei durch die Verwendung der Worte \u201egemeinn\u00fctzig\u201c und \u201emildt\u00e4tig\u201c zwar eine grobe Orientierung bzgl. der bedachten steuerbeg\u00fcnstigten Person gegeben, eine <strong>\u00fcberpr\u00fcfbare Zweckbindung<\/strong> bzgl. des \u00fcbergehenden Verm\u00f6gens sei dadurch jedoch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Streichung der Anfallklausel f\u00fchrt zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h2>\n\n\n\n<p>Auch das FG Sachsen-Anhalt urteilte im Jahr 2023, dass die ersatzlose Streichung der Anfallklausel in einer Satzungs\u00e4nderung zum <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/aberkennung-gemeinnuetzigkeit.html\" title=\"\">Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> f\u00fchrt (FG Sachsen-Anhalt vom 19.04.2023, 3 K 475\/16).<\/p>\n\n\n\n<p>Die Finanzverwaltung vertritt diesbez\u00fcglich in Teilen die Ansicht, dass Organisationen, die die Anerkennung als gemeinn\u00fctzig anstreben, die <strong>Mustersatzung wortw\u00f6rtlich \u00fcbernehmen<\/strong> m\u00fcssen. Demgegen\u00fcber vertritt die Rechtsprechung die Ansicht, dass es gen\u00fcgt, wenn die in der Mustersatzung enthaltenen Festsetzungen <strong>ihrem Inhalt nach<\/strong> in den Satzungen der gemeinn\u00fctzigen Organisationen enthalten sind. Eine endg\u00fcltige Entscheidung dieses Streits ist bisher nicht ergangen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Folglich wird sich dieser mit der Frage befassen, bei welcher Formulierung die Satzung einer gemeinn\u00fctzigen und mildt\u00e4tigen K\u00f6rperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Verm\u00f6gensbindung als steuerbeg\u00fcnstigt anzusehen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Folgen einer unzureichenden Verm\u00f6gensbindung<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Konsequenzen einer mangelhaften Verm\u00f6gensbindungsklausel k\u00f6nnen gravierend sein:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/li>\n\n\n\n<li>Wegfall der Steuerbefreiung, r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu zehn Jahre<\/li>\n\n\n\n<li>Nachversteuerung von \u00dcbersch\u00fcssen aus der Verm\u00f6gensverwaltung und Gewinnen aus Zweckbetrieben<\/li>\n\n\n\n<li>r\u00fcckwirkender Wegfall der Berechtigung zum Spendenabzug und Eintritt der Spendenhaftung gem. \u00a7 10b EStG<\/li>\n\n\n\n<li>eventuell Schadenersatzanspr\u00fcche der Organisation gegen\u00fcber den Personen, die den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit verursacht haben<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Praxistipp f\u00fcr NPOs<\/h2>\n\n\n\n<p>Die satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung ist ein <strong>unverzichtbares Element<\/strong> f\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. Bei der Satzungsgestaltung sollten gemeinn\u00fctzige Organisationen besonders sorgf\u00e4ltig vorgehen und die Verm\u00f6gensbindungsklausel pr\u00e4zise formulieren. Es empfiehlt sich, die <strong>Mustersatzung als Orientierung<\/strong> zu nutzen und die gew\u00e4hlte Formulierung von einem Experten pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Haben Sie Fragen zur Verm\u00f6gensbindung in Ihrer Satzung?<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Sind Sie unsicher, ob Ihre aktuelle Satzung den Anforderungen an die Verm\u00f6gensbindung entspricht?<\/li>\n\n\n\n<li>Planen Sie eine Satzungs\u00e4nderung und m\u00f6chten sicherstellen, dass die Verm\u00f6gensbindungsklausel korrekt formuliert ist?<\/li>\n\n\n\n<li>Ben\u00f6tigen Sie generell Unterst\u00fctzung bei der Pr\u00fcfung Ihrer Satzung im Hinblick auf die Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Experten aus unserem NPO-Team stehen Ihnen gerne f\u00fcr eine <strong>individuelle Beratung<\/strong> zur Verf\u00fcgung. Wir unterst\u00fctzen Sie nicht nur bei Fragen zur Verm\u00f6gensbindung, sondern auch bei allen anderen Themen rund um die <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht.html\" title=\"\">Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong>. Kontaktieren Sie uns gerne f\u00fcr ein unverbindliches Beratungsgespr\u00e4ch.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/mustersatzung-wortlaut-verbindlich\/\" title=\"\">Mustersatzung in gemeinn\u00fctzigen Organisationen: Ist der Wortlaut verbindlich?<\/a><\/strong><br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/satzungsgestaltung.html\" title=\"\">Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinn\u00fctzige Stiftungen und Vereine m\u00fcssen bei ihrer Satzungsgestaltung besonders sorgf\u00e4ltig vorgehen, insbesondere wenn es um die satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung geht. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unterstreicht die Bedeutung dieser Regelung und zeigt, worauf es bei der Formulierung ankommt. 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