{"id":21343,"date":"2025-01-27T15:53:22","date_gmt":"2025-01-27T13:53:22","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=21343"},"modified":"2025-01-27T15:53:23","modified_gmt":"2025-01-27T13:53:23","slug":"amtsverlaengerungsklausel-vereinsvorstaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/amtsverlaengerungsklausel-vereinsvorstaende\/","title":{"rendered":"Amtsverl\u00e4ngerungsklausel: Rettungsanker oder Stolperstein f\u00fcr Vereinsvorst\u00e4nde?"},"content":{"rendered":"
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\"Amtsverl\u00e4ngerungsklausel:<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

In der Vereinspraxis stellt sich h\u00e4ufig die Frage, was passiert, wenn die Amtszeit des Vorstands abl\u00e4uft, aber keine Neuwahl stattgefunden hat. Hier kommt die sogenannte Amtsverl\u00e4ngerungsklausel<\/strong> ins Spiel. Diese Regelung in vielen Vereinssatzungen<\/a><\/strong> legt fest, dass der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt<\/strong> bleibt. Sie sorgt also daf\u00fcr, dass der Vorstand auch nach Ende seiner regul\u00e4ren Amtsperiode im Amt bleibt, wenn bis dahin keine Neuwahlen stattgefunden haben. Doch was bedeutet das konkret f\u00fcr Vereine und ihre Vorst\u00e4nde?<\/p>\n\n\n\n

Funktionsweise der Amtsverl\u00e4ngerungsklausel<\/h2>\n\n\n\n

Die Amtsverl\u00e4ngerungsklausel verhindert, dass das Amt des Vorstands mit Ablauf der in der Satzung geregelten Amtszeit des Vorstands automatisch endet.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat insbesondere den Effekt, dass der Verein handlungsf\u00e4hig bleibt<\/strong>, auch wenn keine rechtzeitige Neuwahl stattgefunden hat, die Bestellung eines Notvorstands ist entbehrlich. Der Vorstand beh\u00e4lt alle seine Rechte und Pflichten und kann den Verein weiterhin nach innen (z.B. zur Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Durchf\u00fchrung von Neuwahlen) und au\u00dfen vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Unbegrenzte Geltung?<\/h2>\n\n\n\n

Zu beachten ist aber: Sofern die Satzung keine Einschr\u00e4nkung vorsieht, gilt die Amtsverl\u00e4ngerung grunds\u00e4tzlich unbegrenzt<\/strong>, es sei denn der Vorstand legt sein Amt nieder. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 29.06.2022 (Az. 12 U 137\/21) die unbegrenzte Wirkung von Amtsverl\u00e4ngerungsklauseln best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Vor- und Nachteile der Amtsverl\u00e4ngerungsklausel<\/h2>\n\n\n\n

Als Vorteil der Amtsverl\u00e4ngerungsklausel ist jedenfalls anzusehen, dass sie die Handlungsf\u00e4higkeit des Vereins sichert, Probleme in der rechtsgesch\u00e4ftlichen Vertretung des Vereins vermeidet und eine F\u00fchrungslosigkeit des Vereins verhindert. Die Klausel kann die Handlungsspielr\u00e4ume des Vereins und der Mitgliederversammlung erweitern, indem sie eine gewisse zeitliche Flexibilit\u00e4t<\/strong> bei der Suche nach geeigneten Nachfolgern einr\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

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Nachteilig kann angesehen werden, dass das Sichern des Bestandszustands die gegebenenfalls notwendige Erneuerung und damit eine Entwicklung des Vereins verz\u00f6gern<\/strong> kann. Die \u201ePerpetuierung\u201c der Amtszeit bietet dar\u00fcber hinaus nat\u00fcrlich auch Missbrauchspotenzial<\/strong>, die Neuwahlen zu verhindern \u2013 hierauf k\u00f6nnen die Mitglieder allerdings mit einen Einberufungsverlangen reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsoptionen f\u00fcr Vorst\u00e4nde und Vereine<\/h2>\n\n\n\n

Ist das Ende der Amtszeit absehbar oder ist die Amtszeit bereits abgelaufen, kann der Vorstand in vertretungsberechtigter Anzahl jederzeit eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl<\/strong> einberufen. Um die Neuwahl zu forcieren, kann er in der betreffenden Sitzung auch seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4ren, dann gilt die Amtszeit als beendet. Vereine, die keine Amtsverl\u00e4ngerungsklausel in ihrer Satzung aufgenommen haben, sollten eine dahin gehende Satzungsanpassung erw\u00e4gen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Vereins zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Wichtiges Instrument zur Sicherung der Handlungsf\u00e4higkeit<\/h2>\n\n\n\n

Die Amtsverl\u00e4ngerungsklausel ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Handlungsf\u00e4higkeit von Vereinen. Sie sollte jedoch mit Bedacht eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, empfiehlt es sich, in der Satzung eine maximale Verl\u00e4ngerungsdauer festzulegen<\/strong> und regelm\u00e4\u00dfige Neuwahlen anzustreben.<\/p>\n\n\n\n