{"id":21104,"date":"2024-11-28T10:15:02","date_gmt":"2024-11-28T08:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=21104"},"modified":"2024-11-28T11:35:38","modified_gmt":"2024-11-28T09:35:38","slug":"rechtswahlklauseln-testament-ehevertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/rechtswahlklauseln-testament-ehevertrag\/","title":{"rendered":"Rechtswahlklauseln in Testament und Ehevertrag"},"content":{"rendered":"\n<div style=\"height:42px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Rechtswahlklausel in Testament und Ehevertrag | WINHELLER ber\u00e4t\" width=\"628\" height=\"353\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/v1KKwGQ6Zlw?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><figcaption>Unser Blog zu Rechtswahlklauseln im Video zusammengefasst.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<div style=\"height:52px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welches Recht ist auf meine Ehe anwendbar?<\/h2>\n\n\n\n<p>Bei <strong>grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten<\/strong> stellt sich oft die Frage: Welches Recht ist \u00fcberhaupt anwendbar? Vor allem auch im <strong>Erb- und Familienrecht<\/strong> hat die Frage nach dem anwendbaren Recht gro\u00dfe Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">G\u00fcterstandswechsel, Scheidung &amp; Co.<\/h2>\n\n\n\n<p>Nehmen wir an, Anna ist deutsche Staatsangeh\u00f6rige und Bernd ist niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger. Beide hatten ihren <strong>gew\u00f6hnlichen Aufenthalt<\/strong> seit dem Jahr 1995 in <strong>\u00d6sterreich<\/strong>. Dort lebten Sie f\u00fcr mehrere Jahre. 1998 heirateten sie in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2001 ziehen sie gemeinsam nach <strong>Deutschland<\/strong>, wo sie seitdem leben.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2024 m\u00f6chten sie ihre <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/vermoegen-stiftung-nachfolge.html\">Verm\u00f6gensnachfolge<\/a><\/strong> planen und denken \u00fcber eine G\u00fcterstandsschaukel nach deutschem Recht nach, um Verm\u00f6gen von Anna auf Bernd <strong>steuerfrei zu \u00fcbertragen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welches Recht gilt?<\/h2>\n\n\n<div class=\"wp-block-image is-style-rounded\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"267\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/rechtswahl-erbrecht-familienrecht.webp\" alt=\"Welches Recht ist auf meine Ehe anwendbar?Rechtswahlklauseln im Erb- und Familienrecht\" class=\"wp-image-21117\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/rechtswahl-erbrecht-familienrecht.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/rechtswahl-erbrecht-familienrecht-300x200.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Zun\u00e4chst sieht der Fall einfach aus: Wenn <strong>deutsches Eheg\u00fcterrecht<\/strong> gilt, ist nat\u00fcrlich auch das bew\u00e4hrte <strong>steuerliche Gestaltungskonzept der G\u00fcterstandsschaukel<\/strong> m\u00f6glich. Aber gilt in diesem Fall \u00fcberhaupt deutsches Recht?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Nein!<\/strong> Obwohl weder Anna noch Bernd \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger sind und das Paar seit \u00fcber 20 Jahren in Deutschland lebt, gilt f\u00fcr ihre g\u00fcterrechtlichen Fragen <strong>\u00f6sterreichisches Recht<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Denn da die Ehe <strong>vor dem 29.01.2019<\/strong> geschlossen wurde, ist die EU-G\u00fcterrechtsverordnung nicht anwendbar, sodass sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts bestimmt. Da im konkreten Beispiel <strong>keine gemeinsame Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong> der Beteiligten vorliegt, an die angekn\u00fcpft werden k\u00f6nnte, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum <strong>Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung<\/strong> ihren gemeinsamen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatten. Dieser lag zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung in \u00d6sterreich. Daran \u00e4ndert auch ein sp\u00e4terer Umzug nichts.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Testamente, Erbvertrag etc.<\/h2>\n\n\n\n<p>\u00c4hnlich \u00fcberraschende Ergebnisse k\u00f6nnen im <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/nachfolgeplanung-erbrecht.html\">Erbrecht<\/a><\/strong> auftreten. Erblasser Erwin war deutscher Staatsangeh\u00f6riger. Er hat die letzten zehn Jahre vor seinem Versterben <strong>ausschlie\u00dflich in der Provence<\/strong> in Frankreich in seinem Landhaus gelebt, um dort seinen Lebensabend zu verbringen. Erwin besa\u00df mehrere Immobilien in Deutschland und Frankreich, die den Gro\u00dfteil des Nachlasses darstellen. Seine Kinder und Enkel leben alle in Deutschland. Weitere Beziehungen zu Frankreich bestehen nicht. Er verstirbt im Jahr 2023 im Alter von 90 Jahren. Welches Erbrecht ist anwendbar?<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/vsn-insider.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese zweimonatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter VSN Insider \u2013 Verm\u00f6gen | Stiftung | Nachfolge.<\/a><\/h4>\n\n\n\n<p>Obwohl Erwin deutscher Staatsangeh\u00f6riger ist, lediglich zehn Jahre in Frankreich gelebt hat, sich sein Nachlass zum gro\u00dfen Teil auch in Deutschland befindet und seine Familie keinen Bezug zu Frankreich hat, findet grunds\u00e4tzlich <strong>franz\u00f6sisches Erbrecht<\/strong> Anwendung.<\/p>\n\n\n\n<p>Die EU-Erbrechtsverordnung, die f\u00fcr Erbf\u00e4lle ab dem 17.08.2015 gilt, kn\u00fcpft n\u00e4mlich an den letzten gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Erblassers an, hier also an Frankreich. Nach dem Grundsatz der Einheit des Nachlasses ist das franz\u00f6sische Recht auch unabh\u00e4ngig von der Belegenheit des Verm\u00f6gens <strong>auf den gesamten Nachlass anwendbar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die L\u00f6sung: Rechtswahlklausel<\/h2>\n\n\n\n<p>In beiden dargestellten F\u00e4llen erscheint die Wahl des anwendbaren Rechts nicht interessengerecht. Um solche \u00dcberraschungen zu vermeiden, kann eine <strong>Rechtswahl getroffen werden<\/strong>. Der Erblasser kann beispielsweise in seinem Testament bestimmen, welches Recht auf seinen Nachlass anwendbar sein soll, oder die Ehegatten legen in ihrem Ehevertrag fest, welches Recht auf den ehelichen G\u00fcterstand anwendbar sein soll.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch eine solche Klausel kann also <strong>eindeutig festgelegt<\/strong> werden, welches Recht zur Anwendung kommt. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es treten keine Fragen hinsichtlich des anwendbaren Rechts auf und das anwendbare Recht wird nicht von anderen \u201ezuf\u00e4lligen\u201c Faktoren bestimmt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Rechtswahl sind wiederum f\u00fcr die verschiedenen Anwendungsbereiche unterschiedlich. W\u00e4hrend der Erblasser das Recht des Staates w\u00e4hlen kann, dem er angeh\u00f6rt, kann ein Ehepaar neben dem Recht des Staates, dem einer der k\u00fcnftigen Ehegatten angeh\u00f6rt, auch das Recht des Staates w\u00e4hlen, in dem einer der Ehegatten seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Es bestehen also M\u00f6glichkeiten, den Sachverhalt <strong>interessengerecht<\/strong> zu gestalten und so ganz <strong>erhebliche Nachteile zu vermeiden<\/strong>, die entstehen k\u00f6nnen, wenn eine Rechtsordnung zur Anwendung kommt, die sich vom gewollten Recht unterscheidet.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere erfahrenen Berater im Steuerrecht und Erbrecht beraten Sie gerne umfassend zu Rechtswahlklauseln.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/nachfolgeplanung-erbrecht.html\">Nachfolgeplanung und Erbrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welches Recht ist auf meine Ehe anwendbar? 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