{"id":21021,"date":"2024-11-26T12:04:44","date_gmt":"2024-11-26T10:04:44","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=21021"},"modified":"2024-11-26T12:04:46","modified_gmt":"2024-11-26T10:04:46","slug":"einladung-hybride-mitgliederversammlung-anforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/einladung-hybride-mitgliederversammlung-anforderungen\/","title":{"rendered":"Einladung zur hybriden Mitgliederversammlung: Diese Anforderungen m\u00fcssen Sie beachten"},"content":{"rendered":"
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\"Einladung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Coronapandemie brachte eine merkliche Weiterentwicklung der Digitalisierung<\/strong> mit sich, die auch die Vereinswelt erfasste. Mitgliederversammlungen durften pl\u00f6tzlich vollst\u00e4ndig virtuell stattfinden, aber auch \u201ehybrid\u201c, d.h. in einer Kombination aus Pr\u00e4senz- und virtueller Veranstaltung. Diese hybride Form erfreut sich zunehmender Beliebtheit<\/strong>, denn so k\u00f6nnen auch die Vereinsmitglieder teilnehmen, die \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 nicht vor Ort sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Um eine solche hybride Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> auf den richtigen Weg zu bringen, bedarf es schon eines korrekten Einladungsschreibens<\/strong>, damit sp\u00e4ter die Beschl\u00fcsse im Rahmen der Mitgliederversammlung Bestand haben. Das AG Spandau hat sich in einem Urteil vom 27.06.2024 (3 C 78\/24) mit der Frage besch\u00e4ftigt, welche Anforderungen an die Einladung<\/strong> zu einer solchen Hybridversammlung zu stellen sind.<\/p>\n\n\n\n

Einberufungsschreiben muss alle digitalen Tools nennen<\/h2>\n\n\n\n

Neben anderen Rechtsfehlern im Einladungsschreiben ergab sich im vorliegenden Fall ein entscheidender Fehler aus der fehlenden Bezeichnung der verwendeten digitalen Werkzeuge<\/strong> (\u201eTools\u201c). Zwar wurde im Einberufungsschreiben angegeben, dass f\u00fcr die Abstimmungen ein digitales Tool verwendet werde, jedoch haben Vereinsmitglieder in Mitgliederversammlungen nicht nur ein Stimmrecht. Die mitgliedschaftlichen Rechte auf einer Mitgliederversammlung sind wesentlich umfangreicher und schlie\u00dfen neben dem Recht auf Teilnahme auch ein Rede- und Antragsrecht<\/strong> ein. Zur Verwirklichung dieser Rechte sei ein digitales Abstimmungstool nicht geeignet, welches sich allein auf die Durchf\u00fchrung von Wahlen bzw. Abstimmungen beschr\u00e4nke, so das AG Spandau.<\/p>\n\n\n\n

Die Besprechungen bzw. Diskussionen erfolgten auf den beiden Mitgliederversammlungen \u00fcber eine Meetingsoftware, auf die jedoch nicht in der Einladung hingewiesen worden war. Das Rederecht geh\u00f6re jedoch zu den Mitgliederrechten, die im Rahmen virtueller bzw. hybrider Mitgliederversammlungen gem. \u00a7 32 Abs. 2 Satz 3 BGB zu gew\u00e4hrleisten seien. Entsprechend h\u00e4tte in der Einladung auch auf die Meetingsoftware hingewiesen<\/strong> werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei gen\u00fcgt es auch nicht, dass entsprechende Hinweise auf die Verwendung der Meetingsoftware sp\u00e4ter erfolgten, da sie eben nicht \u201ebei Berufung\u201c<\/strong> i.S.d. \u00a7 32 Abs. 2 Satz 3 BGB erfolgten, sondern erst nach Ablauf der Ladungsfrist. Aus Sicht des Gerichts k\u00f6nne es auch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Mitglieder aufgrund der dargelegten Unklarheiten<\/strong> von einer Teilnahme an der Mitgliederversammlung abgesehen haben.<\/p>\n\n\n\n

Fehlende Satzungsregelung: Der neue \u00a7 32 Abs. 2 BGB<\/h2>\n\n\n\n

Wird in der Satzung keine Regelung zur Durchf\u00fchrung einer hybriden Durchf\u00fchrung der Mitgliederversammlung getroffen, kommt der neue \u00a7 32 Abs. 2 BGB<\/strong> zur Anwendung. Hiernach kann bei der Berufung der Versammlung vorgesehen werden, dass Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung teilnehmen und auch andere Mitgliederrechte aus\u00fcben k\u00f6nnen. Allerdings wird im Gesetz keine Regelung dazu getroffen, wie spezifisch die Einladung<\/strong> sich dazu \u00e4u\u00dfern muss. Derzeit gibt es nur wenig Rechtsprechung dazu; auch die Gesetzesmaterialien helfen hier nur bedingt weiter. Die Entscheidung des AG Spandau zeigt indes, dass zumindest die Benennung der verwendeten Tools<\/strong> im Rahmen der Ladungsfrist gegen\u00fcber allen Mitgliedern erfolgen muss.<\/p>\n\n\n\n

Verbindliche Anmeldefrist ist auch hier nicht zul\u00e4ssig<\/h2>\n\n\n\n

Das AG Spandau musste sich bei seiner Entscheidung auch damit auseinandersetzen, dass f\u00fcr die Mitgliederversammlung zum einen nur das Abstimmungs-, aber nicht das Teilnahmetool, sondern auch damit, dass eine verbindliche Anmeldefrist<\/strong> f\u00fcr die virtuelle Teilnahme in der Einladung genannt worden war.<\/p>\n\n\n\n

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Aus dem Einberufungsschreiben ergebe sich, dass eine Onlineteilnahme nach Fristablauf nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei. Dadurch sei den Mitgliedern die Aus\u00fcbung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte verwehrt worden.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn der Verein tats\u00e4chlich ein Interesse daran hatte, vor Beginn der Mitgliederversammlung zu wissen, wie viele Mitglieder in Pr\u00e4senz und wie viele digital teilnehmen w\u00fcrden, m\u00fcsste eine Frist, wie sie das Einberufungsschreiben vorsah, in der Satzung<\/strong> mit dem Wissen und Wollen der Mitglieder verankert werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Da in dem vom AG Spandau entschiedenen Fall bereits die Einberufung zur Mitgliederversammlung rechtsfehlerhaft<\/strong> erfolgt war, waren in der Folge s\u00e4mtliche vorgenommenen Abstimmungen nichtig.<\/p>\n\n\n\n

Rundum-Beratung zur hybriden oder virtuellen Mitgliederversammlung f\u00fcr Ihren Verein<\/h2>\n\n\n\n

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AG Spandau, Urteil v. 27.06.2024, 3 C 78\/24<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Hybride Mitgliederversammlung im Verein: lokal und digital<\/a><\/strong>
Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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