{"id":2099,"date":"2012-07-26T13:08:26","date_gmt":"2012-07-26T12:08:26","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=2099"},"modified":"2016-11-08T18:26:17","modified_gmt":"2016-11-08T16:26:17","slug":"stiftungsgrundung-mit-grundstucken-steuer-und-formfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/stiftungsgrundung-mit-grundstucken-steuer-und-formfragen\/","title":{"rendered":"Stiftungsgr\u00fcndung mit Grundst\u00fccken \u2013 Steuer- und Formfragen"},"content":{"rendered":"

Die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks in Vollzug des Stiftungsgesch\u00e4fts ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wie das FG Schleswig-Holstein aktuell feststellt. Daneben beziehen die Richter Stellung zur Frage der notariellen Beurkundung eines Stiftungsgesch\u00e4fts.<\/strong><\/p>\n

Schenkung- und Grunderwerbsteuer bei der Stiftungsgr\u00fcndung<\/span><\/p>\n

Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft auch das Steuerrecht \u2013 diese Lehre d\u00fcrfte das Finanzamt im entschiedenen Fall gezogen haben. Letztendlich hatte es den Zeitpunkt f\u00fcr den richtigen Steuerzugriff verschlafen. Das bei Gr\u00fcndung einer nicht-gemeinn\u00fctzigen Stiftung vom Stifter gegebene Versprechen, die Stiftung mit einem Grundst\u00fcck auszustatten, l\u00f6st bereits mit der Anerkennung der Stiftung Schenkungsteuerpflicht aus. Eine sp\u00e4tere Grunderwerbsteuerpflicht bei \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks durch notarielle Auflassung entsteht dann nicht. Das gilt auch dann, wenn der Schenkungsteuerzugriff ausbleibt, weil beispielsweise auf eine gemeinn\u00fctzige Stiftung \u00fcbertragen wurde oder weil, wie im vorliegenden Fall, es das Finanzamt schlichtweg vers\u00e4umt hat, die Schenkungsteuer bei Anerkennung der gegr\u00fcndeten Stiftung festzusetzen. Kommt die Festsetzung der eigentlich einschl\u00e4gigen Schenkungsteuer nicht mehr in Betracht, bleibt die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung daher im Ergebnis steuerfrei.<\/p>\n

Die Entstehung der Stiftung: Haftungsfallen bei verfr\u00fchtem Start<\/span><\/p>\n

Indem das FG Schleswig-Holstein f\u00fcr die Pflicht zur Grundst\u00fccks\u00fcbertragung und die Steuerpflicht auf den Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung abstellte, lehnte es zugleich eine rechtliche Pr\u00e4existenz der Stiftung vor ihrer Anerkennung durch die Stiftungsbeh\u00f6rde (sog. \u201eVorstiftung\u201c) ab (vgl. bereits FG Schleswig-Holstein, DStRE 2009, 1386 f); diese Auffassung setzt sich bei den Finanzgerichten zunehmend durch (vgl. FG Hessen, EFG 2003, 569 f; a.A. noch LG Heidelberg, NJW-RR 1991, 969 f). In dem Zeitraum zwischen der Errichtung des Stiftungsgesch\u00e4fts und der endg\u00fcltigen Anerkennung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde existiert eine Stiftung damit jedenfalls steuerrechtlich noch nicht. Die Tragweite dieser Auffassung ist nicht zu untersch\u00e4tzen: In der Schwebezeit ist das Verm\u00f6gen n\u00e4mlich weiterhin dem Stifter zuzurechnen und dort zu besteuern (so FG K\u00f6ln, EFG 1999, 834 f). Im Fall einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung k\u00f6nnen bis zur Anerkennung der Stiftung au\u00dferdem keine Spendenbescheinigungen \u00fcber Zuwendungen ausgestellt werden, wie das FG Baden-W\u00fcrttemberg feststellte. Hier lauern erhebliche Haftungsrisiken: Wird noch vor der Anerkennung durch die Stiftungsbeh\u00f6rde mit der Spendensammlung begonnen, droht ggf. die Spendenhaftung.<\/p>\n

Formfragen: Keine notarielle Beurkundung<\/span><\/p>\n

In begr\u00fc\u00dfenswerter Weise r\u00e4umt das FG Schleswig-Holstein au\u00dferdem mit Unklarheiten zur Formbed\u00fcrftigkeit des Stiftungsgesch\u00e4fts bei einer Stiftungsgr\u00fcndung auf. Das Stiftungsgesch\u00e4ft enth\u00e4lt die Widmung eines bestimmten Verm\u00f6gens zu einem konkreten Zweck \u2013 hierzu k\u00f6nnen auch Grundst\u00fccke geh\u00f6ren. Mit der Anerkennung der Stiftung ist der Stifter an sein Versprechen gebunden. Trotz des Versprechens zur Grundst\u00fccks\u00fcbertragung bedarf das Stiftungsgesch\u00e4ft aber nicht der notariellen Beurkundung, wie das Urteil zeigt. Die einfache Schriftform reicht also aus, wovon man in der stiftungsrechtlichen Literatur auch bisher schon ausging. Die sp\u00e4tere, tats\u00e4chliche \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf die Stiftung muss dann freilich vor einem Notar erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: Die Verwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt (anh\u00e4ngig beim BFH unter Az. II R 11\/12). Wird die Entscheidung aufrecht erhalten, w\u00e4ren damit einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken auf Stiftungen gekl\u00e4rt. Ob das kommende h\u00f6chstrichterliche Urteil eine abschlie\u00dfende Antwort zur Anerkennung der \u201eVorstiftung\u201c bringen wird, ist allerdings fraglich. F\u00fcr die Gestaltungspraxis bleibt es damit dabei, bei Bedarf die steuerrechtliche Vorwirkung der Stiftung durch Treuhandvertr\u00e4ge oder im Ausschluss des Widerrufsrechts des Stifters noch bei Stiftungsgr\u00fcndung zu suchen.<\/p>\n

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 08.03.2012, Az. 3 K 118\/11.<\/a>
\nFG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil v. 08.02.2011, Az. 4 K 4080\/09.<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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