{"id":20926,"date":"2024-10-25T10:48:49","date_gmt":"2024-10-25T08:48:49","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=20926"},"modified":"2024-10-25T10:48:51","modified_gmt":"2024-10-25T08:48:51","slug":"gleichzeitige-zahlung-geschaeftsfuehrergehalt-pension-vga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gleichzeitige-zahlung-geschaeftsfuehrergehalt-pension-vga\/","title":{"rendered":"Gleichzeitige Zahlung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt und Pension keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung"},"content":{"rendered":"
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\"Gleichzeitige<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.08.2024 seine Rechtsauffassung zu den steuerlichen Folgen einer Pensionszahlung<\/strong> bei erneuter Besch\u00e4ftigung eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an die Rechtsprechung des BFH angepasst.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung?<\/h2>\n\n\n\n

Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) versteht man eine Verm\u00f6gensminderung oder verhinderte Verm\u00f6gensmehrung<\/strong>, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und keine offene Gewinnaussch\u00fcttung darstellt, die auf einem entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss<\/strong> beruht (sog. materieller Fremdvergleich). F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der von der Rechtsprechung entschiedenen F\u00e4lle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Verm\u00f6gensvorteil<\/strong> zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Ist der beg\u00fcnstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahestehende Person erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren und eindeutigen, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Vereinbarung fehlt<\/strong> (sog. formeller Fremdvergleich). In diesen F\u00e4llen indiziert das vom Fremdvergleich abweichende Verhalten der Kapitalgesellschaft und ihres Gesellschafters oder der nahestehenden Person die Veranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erh\u00e4lt Verg\u00fctung und Pension<\/h2>\n\n\n\n

Dem Schreiben des BMF liegt das Urteil des BFH vom 15.03.2023 (I R 41\/19) zugrunde. Dort ging es um den alleinigen Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, der von der GmbH neben einer monatlichen Verg\u00fctung von brutto 8.000 Euro eine Versorgungszusage<\/strong> erhielt, die bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong> nach Vollendung des 68. Lebensjahrs eine lebenslange Altersrente<\/strong> vorsah. Im Jahr 2010 wurde die Anstellung des zu diesem Zeitpunkt 68-j\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beendet, und der Pensionsfall war eingetreten.<\/p>\n\n\n\n

Schon Anfang 2011 wurde die Nachfolgerin wieder abberufen und der Alleingesellschafter wieder zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong> bestellt. In diesem Zusammenhang erhielt er eine monatliche Verg\u00fctung von brutto 1.000 Euro. Die Pensionsverg\u00fctung von monatlich 2.300 Euro blieb unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt bewertete die zus\u00e4tzlich zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt gezahlten Versorgungsleistungen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong> (vGA) und erlie\u00df die entsprechenden Bescheide. Ein hiergegen gerichteter Einspruch der Gesellschaft blieb erfolglos, weshalb diese anschlie\u00dfend Klage vor dem FG M\u00fcnster erhob. Das Gericht gab der Klage auch statt (Urt. v. 25.07.2019 \u2013 10 K 1583\/19 K) und urteilte, dass die gleichzeitige Zahlung von Gehalt und Versorgung einem Fremdvergleich standhalte. Daraufhin legte das Finanzamt Revision zum BFH ein.<\/p>\n\n\n\n

Vereinbarung h\u00e4lt formellem und materiellem Fremdvergleich stand<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte in seinem Urteil die Auffassung des FG M\u00fcnster. Die Vereinbarung halte dem formellen Fremdvergleich stand<\/strong>: Da die Versorgungsvereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer lediglich voraussetzte, dass \u201edas Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet\u201c wird, sei im Rahmen der Auslegung eine Beschr\u00e4nkung auf den urspr\u00fcnglichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrag zumindest m\u00f6glich. Zudem sei es steuerlich zu akzeptieren, die Zahlung der Altersrente<\/strong> allein von dem Erreichen der Altersgrenze abh\u00e4ngig zu machen. Die Besch\u00e4ftigung aufgrund eines anderen Dienstverh\u00e4ltnisses oder in einer anderen Funktion als Berater bliebe daneben m\u00f6glich. Unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Gesellschaft und des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers best\u00fcnde deshalb kein Anlass, die Voraussetzung der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses weit auszulegen und auf jedes Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auszudehnen.<\/p>\n\n\n\n

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Hinsichtlich des materiellen Fremdvergleichs<\/strong> f\u00fchrte der BFH zun\u00e4chst aus, dass sich die uneingeschr\u00e4nkten Zahlungen von Versorgung und laufendem Gehalt bei einer Weiterbesch\u00e4ftigung grunds\u00e4tzlich nur bedingt mit den Anforderungen, die f\u00fcr das Handeln des gedachten ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einer Kapitalgesellschaft ma\u00dfgeblich sind, vertragen. Nach Ansicht des BFH w\u00fcrde ein ordentlicher Gesch\u00e4ftsleiter verlangen, dass entweder das Einkommen aus der fortbestehenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit auf die Versorgungsleistung angerechnet oder der vereinbarte Eintritt der Versorgungsf\u00e4lligkeit aufgeschoben werde, bis der Beg\u00fcnstigte endg\u00fcltig seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerfunktion beendet hat. Auf der anderen Seite w\u00e4re jedoch nicht zu erwarten, dass ein \u201epensionierter\u201c Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u201eumsonst\u201c weiterarbeitet<\/strong>. Es sei daher nicht zu beanstanden, f\u00fcr die (zus\u00e4tzlichen) Dienste aufgrund der fortgef\u00fchrten oder wieder aufgenommenen T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer neben der Versorgung ein Gehalt bis zur H\u00f6he der Differenz zwischen der Versorgung und den letzten Aktivbez\u00fcgen zu zahlen. Unter diesen Voraussetzungen bliebe der Versorgungscharakter der Versorgungszahlungen grunds\u00e4tzlich erhalten. Mithin w\u00fcrde der vorliegende Fall auch einem materiellen Fremdvergleich standhalten.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung des BMF-Schreibens<\/h2>\n\n\n\n

Im Schreiben vom 30.08.2024 wurde nun das BMF-Schreiben vom 18.09.2017 erg\u00e4nzt, nach dessen bisherigem Inhalt eine parallele Zahlung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt und Pension<\/strong> dann zu einer vGA f\u00fchrt, wenn das Aktivgehalt nicht auf die Pensionsleistung angerechnet wird. Vor dem Hintergrund des vorgenannten BFH-Urteils liegt nun auch nach Auffassung der Finanzverwaltung regelm\u00e4\u00dfig keine gesellschaftliche Veranlassung<\/strong> vor, wenn nach dem Eintritt des Versorgungsfalles (Auszahlungsphase) neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbesch\u00e4ftigung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ein reduziertes Gehalt gezahlt wird, soweit die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbez\u00fcgen nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n

Relevanz f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/h2>\n\n\n\n

Das Vorliegen einer vGA f\u00fchrt bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/a><\/strong> zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit: Gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO d\u00fcrfen die Mitglieder oder Gesellschafter weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln der K\u00f6rperschaft erhalten \u2013 was bei Vorliegen einer vGA der Fall w\u00e4re. Gemeinn\u00fctzige Organisationen tun daher gut daran, insbesondere Vereinbarungen mit Gesellschaftern stets steuerlich im Hinblick auf den formellen und materiellen Fremdvergleich abzusichern<\/strong>. Gerne sind Ihnen unsere erfahrenen Berater dabei behilflich.<\/p>\n\n\n\n

BMF-Schreiben v. 30.08.2024, IV C 2 \u2013 S 2742\/22\/10003 :009<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Unternehmensspende als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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