{"id":20879,"date":"2024-10-25T10:49:51","date_gmt":"2024-10-25T08:49:51","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=20879"},"modified":"2024-10-25T10:49:53","modified_gmt":"2024-10-25T08:49:53","slug":"leistungen-heisenberg-stipendium-steuerfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/leistungen-heisenberg-stipendium-steuerfrei\/","title":{"rendered":"BFH best\u00e4tigt: Leistungen aus Heisenberg-Stipendium steuerfrei"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"273\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/heisenberg-stipendium-steuerfrei.webp\" alt=\"BFH best\u00e4tigt: Leistungen aus Heisenberg-Stipendium steuerfrei\" class=\"wp-image-20959\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/heisenberg-stipendium-steuerfrei.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/heisenberg-stipendium-steuerfrei-300x205.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Mit einem Beschluss vom 24.10.2023 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob und wann <strong>Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium steuerfrei<\/strong> i.S.d. \u00a7 3 Nr. 44 EStG sein k\u00f6nnen. Worum es genau ging und wie der BFH seine Entscheidung begr\u00fcndete, fassen wir im Folgenden zusammen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4gerin vertrat in den Jahren 2016 und 2017 eine Professur an einer Universit\u00e4t. Daneben gew\u00e4hrte ihr die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ab 2017 ein Heisenberg-Stipendium mit <strong>monatlichen Zahlungen<\/strong>, welche sich aus einem Grundbetrag, einem Sachkostenzuschuss sowie einem pauschalen <strong>Zuschlag f\u00fcr den Ausgleich einer etwaigen Versteuerung<\/strong> des Stipendiums zusammensetzten. Der Zuschlag war dabei zur\u00fcckzuzahlen, sofern keine Versteuerung des Stipendiums erfolgte. Der Kl\u00e4gerin konnten auf Antrag weitere Zusch\u00fcsse sowie ein Auslandszuschlag bewilligt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist das Heisenberg-Stipendium?<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Heisenberg-Stipendium dient der <strong>F\u00f6rderung des wissenschaftlichen Nachwuchses<\/strong>. Es soll Wissenschaftlern, die alle Voraussetzungen f\u00fcr die Berufung auf eine Dauer-Professur erf\u00fcllen, erm\u00f6glichen, sich auf eine wissenschaftliche Leitungsposition vorzubereiten und in dieser Zeit weiterf\u00fchrende Forschungsthemen zu bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Finanzamt behandelt Stipendienleistungen als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte<\/h2>\n\n\n\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2018 gab die Kl\u00e4gerin die Zahlungen aus dem Heisenberg-Stipendium als der <strong>Steuerbefreiung<\/strong> des \u00a7 3 Nr. 44 EStG unterliegende Eink\u00fcnfte an. Das Finanzamt behandelte die erkl\u00e4rten Stipendienleistungen im Einkommensteuerbescheid als <strong>steuerpflichtige Eink\u00fcnfte<\/strong> der Kl\u00e4gerin aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit. Das Stipendium \u00fcbersteige den f\u00fcr die Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlichen Betrag, weshalb das Finanzamt der Auffassung war, dass die <strong>Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. \u00a7 3 Nr. 44 EStG nicht erf\u00fcllt<\/strong> seien.<\/p>\n\n\n\n<p>Hiergegen klagte die Betroffene nach erfolglosem Einspruch mit Erfolg vor dem FG Sachsen. Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Revision zum BFH ein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 3 Nr. 44 EStG: Steuerfreiheit von Stipendien<\/h2>\n\n\n\n<p>\u00a7 3 Nr. 44 EStG regelt die <strong>Steuerfreiheit von Stipendien<\/strong>. Nach \u00a7 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG sind Stipendien steuerfrei, die von gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>zur F\u00f6rderung der Forschung oder<\/li><li>zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Aus- oder Fortbildung oder<\/li><li>zur F\u00f6rderung der k\u00fcnstlerischen Aus- oder Fortbildung gew\u00e4hrt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Steuerfreiheit ist dabei gem. \u00a7 3 Nr. 44 Satz 3 EStG ma\u00dfgeblich, dass die Stipendien einen f\u00fcr die <strong>Erf\u00fcllung der Forschungsaufgabe<\/strong> oder f\u00fcr die <strong>Bestreitung des Lebensunterhalts<\/strong> und f\u00fcr die <strong>Deckung des Ausbildungsbedarfs<\/strong> erforderlichen Betrag nicht \u00fcberschreiten. Das Stipendium muss auch im Einklang mit den vom Stipendiengeber erlassenen Richtlinien vergeben werden. Zudem darf der Empf\u00e4nger nicht zu einer bestimmten <strong>wissenschaftlichen oder k\u00fcnstlerischen Gegenleistung<\/strong> oder zu einer bestimmten Arbeitnehmert\u00e4tigkeit verpflichtet sein, die er im Gegenzug f\u00fcr das Stipendium zu erbringen hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Voraussetzungen f\u00fcr Steuerfreiheit gegeben<\/h2>\n\n\n\n<p>Der BFH hielt die vom Finanzamt eingelegte Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Mit der DFG sei zun\u00e4chst ein gemeinn\u00fctziger privater Stipendiengeber i.S.d. \u00a7 3 Nr.44 Satz 2 gegeben. Es seien auch beg\u00fcnstigte Zwecke gem. \u00a7 3 Nr. 44 Satz 1 EStG gegeben, da die Mittel zur <strong>F\u00f6rderung der Forschung und der wissenschaftlichen Aus- und Fortbildung<\/strong> gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n<p>Die H\u00f6he der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr den Lebensunterhalt bestimme sich nach der Rechtsprechung des BFH und mangels konkreter Regelungen in \u00a7 3 Nr. 44 EStG nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Lebensbedarf bedeutet dabei die Gesamtheit der Mittel, die ben\u00f6tigt werden, um dem Einzelnen ein <strong>menschenw\u00fcrdiges Leben in einem sozialen Umfeld<\/strong> zu sichern. Nach Auffassung des BFH seien daf\u00fcr zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Unentbehrliche Aufwendungen f\u00fcr Wohnung, Verpflegung, Ausbildung, Kleidung, Gesundheit und angemessene Freizeitgestaltung und andere notwendige Ausgaben dieser Art,<\/li><li>das Alter der Stipendiaten,<\/li><li>ihre akademische Vorbildung sowie<\/li><li>ihre nach der Verkehrsauffassung erforderlichen typischen Lebenshaltungskosten in der konkreten sozialen Situation.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Stipendium deckt lediglich \u201eerforderlichen Lebensbedarf\u201c<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf Grundlage dieser Kriterien komme dem vor Inanspruchnahme des Stipendiums vereinnahmten und im Bewilligungszeitraum des Stipendiums zeitweilig ausfallenden Entgelt eine gewichtige Indizwirkung daf\u00fcr zu, dass das Stipendium lediglich den \u201eerforderlichen Lebensbedarf\u201c der Stipendiaten im Sinne des \u00a7 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG abdeckt. Dies sei insbesondere der Fall, wenn das Stipendium nicht wesentlich \u00fcber den Betrag der vorher bezogenen Einnahmen hinausgehe.<\/p>\n\n\n\n<p>Vorliegend lag der monatliche Grundbetrag des Stipendiums <strong>deutlich unter dem monatlichen Bruttoeinkommen<\/strong>, welches die Kl\u00e4gerin vor Inanspruchnahme des Stipendiums durch ihre berufliche T\u00e4tigkeit erzielte. Die Indizwirkung wurde im gegebenen Fall auch nicht durch andere Umst\u00e4nde entkr\u00e4ftet.<\/p>\n\n\n\n<p>Hervorzuheben sei hierbei, dass die Kl\u00e4gerin im streitigen Zeitraum allein f\u00fcr das Auskommen der Familie und ihrer drei minderj\u00e4hrigen Kinder zu sorgen hatte. Die in einer solchen sozialen Situation typischerweise anfallenden Lebenshaltungskosten sprechen daher ebenfalls daf\u00fcr, dass der monatliche Grundbetrag den f\u00fcr die Bestreitung des Lebensunterhalts <strong>erforderlichen Betrag nicht \u00fcberstieg<\/strong>. Auch der gew\u00e4hrte Zuschlag spreche nicht f\u00fcr das Vorliegen eines steuerpflichtigen Entgelts: Es sei eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung f\u00fcr den Fall vereinbart gewesen, dass eine zutreffende Einordnung der Steuerfreiheit vorgenommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Keine wissenschaftliche Gegenleistung<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4gerin habe auch <strong>keine wissenschaftliche Gegenleistung<\/strong> erbringen m\u00fcssen, da darunter nicht die Verpflichtung zur Forschungsarbeit oder zur Pr\u00e4sentation von Forschungsergebnissen im Rahmen eines Abschlussberichts zu verstehen sei. Sie sollte laut Bewilligungsbescheid lediglich ihre Konzentration auf ihr Forschungsvorhaben richten und \u00fcber die Ergebnisse ihrer Forschung berichten. Diese Verpflichtung diente somit allein dem Zweck des Stipendiums selbst und sollte verhindern, dass Mittel aus dem Stipendium missbr\u00e4uchlich f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden. Dabei war die Kl\u00e4gerin jedoch in der <strong>Wahl und Verfolgung ihrer Forschungsthemen v\u00f6llig frei<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Heisenberg-Stipendium weiterhin steuerfrei<\/h2>\n\n\n\n<p>Der BFH best\u00e4tigt mit dem vorliegenden Urteil seine bisherige Rechtsprechung. St\u00e4rkeres Augenmerk wurde hierbei auf die <strong>Thematik der Gegenleistungen<\/strong> gelegt. Sch\u00e4dlich seien danach allein solche Gegenleistungen, die einerseits \u00fcber die Verwirklichung des F\u00f6rderzwecks hinausgehen und andererseits einen eigenen wirtschaftlichen Wert f\u00fcr den Stipendiengeber haben. Grund daf\u00fcr ist, dass das Stipendium unter diesen Umst\u00e4nden eine \u201eEntlohnung\u201c der jeweiligen T\u00e4tigkeit darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei allen Fragen rund um die Besteuerung von Stipendien sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte gerne behilflich. Melden Sie sich gerne bei uns!<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=BFH+Beschluss+24.10.2023+VIII+R+11%2F22\">BFH, Beschl. v. 24.10.2023 \u2013 VIII R 11\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/besteuerung-stipendien-richtlinien\/\">Besteuerung von Stipendien: Richtlinien rechtssicher aufstellen<\/a><\/strong><br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/stiftungen-vergabe-stipendien-beachten\/\">Was m\u00fcssen Stiftungen bei der Vergabe von Stipendien beachten?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem Beschluss vom 24.10.2023 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob und wann Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium steuerfrei i.S.d. \u00a7 3 Nr. 44 EStG sein k\u00f6nnen. 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