{"id":20541,"date":"2024-08-28T13:42:16","date_gmt":"2024-08-28T11:42:16","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=20541"},"modified":"2024-08-28T13:42:16","modified_gmt":"2024-08-28T11:42:16","slug":"keine-ermaessigung-notargebuehren-npo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/keine-ermaessigung-notargebuehren-npo\/","title":{"rendered":"Keine Erm\u00e4\u00dfigung von Notargeb\u00fchren f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger"},"content":{"rendered":"
\n
\"Keine<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 06.02.2024 mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob einer gemeinn\u00fctzigen GmbH<\/a><\/strong> bei der \u00dcbertragung von Anteilen eine Privilegierung hinsichtlich der Notargeb\u00fchren<\/strong> zuteilwerden muss.<\/p>\n\n\n\n

gGmbH legt Beschwerde gegen Kostenberechnung eines Notars ein<\/h2>\n\n\n\n

Eine gemeinn\u00fctzige GmbH \u00fcbertrug mit notarieller Urkunde<\/strong> zwei von f\u00fcnf auf denselben Nennwert<\/strong> lautende Gesch\u00e4ftsanteile, wobei sie selbst die daraus entstehenden Kosten tragen sollte. Die gGmbH verf\u00fcgte \u00fcber ein Stammkapital i.H.v. 25.600 Euro und ein bilanzielles Eigenkapital i.H.v. 36.642.917,35 Euro. Der Notar berechnete der gGmbH f\u00fcr das Beurkundungsverfahren Kosten i.H.v. 34.564,98 Euro. Als Gesch\u00e4ftswert setzte der Notar dabei 40% des bilanziellen Eigenkapitals des gGmbH an.<\/p>\n\n\n\n

Die gGmbH beanstandete<\/strong> daraufhin den Gesch\u00e4ftswert<\/strong>, welcher der Kostenberechnung f\u00fcr das Beurkundungsverfahren zugrunde gelegt wurde, und stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das zust\u00e4ndige Landgericht (LG) best\u00e4tigte die Kostenberechnung des Notars und wies die Beschwerde zur\u00fcck. Anschlie\u00dfend legte die gGmbH Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) ein, welche ebenso zur\u00fcckgewiesen wurde. Hiernach beantragte die gGmbH mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde zum BGH die Aufhebung der Entscheidung des OLG Karlsruhe und die Herabsetzung der Kostenberechnung des Notars<\/strong> auf 248,35 Euro, da sie der Auffassung war, dass es f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Gesellschaften eine Kostenprivilegierung gebe, weshalb eine niedrigere Kostenberechnung m\u00f6glich sein m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Regelung des \u00a7 54 GNotKG: Bestimmung der Notarkosten<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 54 GNotKG regelt die Bestimmung der Notarkosten<\/strong> bei der \u00dcbereignung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft. Gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Satz 1 GNotKG bestimmt sich der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr diese Berechnung nach dem Eigenkapitalwert der Kapitalgesellschaft<\/strong> i.S.d. \u00a7 266 Abs. 3 HGB. Dabei sind gem. \u00a7 54 Satz 2 Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude und grundst\u00fccksgleiche Rechte sowie Schiffe bzw. Schiffsbauwerke zu ber\u00fccksichtigen. Bei Gesellschaften, die \u00fcberwiegend verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig sind, ist gem. \u00a7 54 Abs. 3 GNotKG allein der auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung<\/strong> entfallende Wert des Verm\u00f6gens der Gesellschaft ma\u00dfgeblich. Hierunter fallen insbesondere Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaften.<\/p>\n\n\n\n

Privilegierungen des \u00a7 91 GNotKG<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 91 GNotKG regelt Erm\u00e4\u00dfigungen der Notargeb\u00fchren<\/strong>. Absatz 1 privilegiert dabei ausschlie\u00dflich bestimmte Kostenschuldner mit \u00f6ffentlich-rechtlicher Organisationsform<\/strong>, wie z.B. Gebietsk\u00f6rperschaften. Auch Anstalten sind hierbei privilegiert, sofern es sich um nicht wirtschaftliche Angelegenheiten handelt. Darunter sind u.a. Angelegenheiten des Erziehungs- oder Bildungswesens sowie der Wohlfahrtspflege zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 92 Abs. 2 GNotKG regelt, dass K\u00f6rperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke<\/strong> i.S.d. \u00a7\u00a7 53, 54 AO verfolgen, f\u00fcr bestimmte Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde<\/strong> Erm\u00e4\u00dfigungen des Gesch\u00e4ftswerts zu gew\u00e4hren sind. Hierunter fallen auch GmbHs, sofern sie entsprechende Zwecke i.S.d. \u00a7\u00a7 53, 54 AO erf\u00fcllen. Nicht erfasst sind dagegen Kostenschuldner, die ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke i.S.d. \u00a7 52 AO verfolgen. Die Verfolgung mildt\u00e4tiger bzw. kirchlicher Zwecke muss zudem durch einen Freistellungs- oder K\u00f6rperschaftsteuerbescheid oder durch einen Feststellungsbescheid gem. \u00a7 60a AO des Finanzamts nachgewiesen werden. Auch ist darzulegen, dass die konkrete Angelegenheit keinen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb betrifft. Angelegenheiten innerhalb eines Zweckbetriebs werden hingegen von der Privilegierung des \u00a7 91 Abs. 2 GNotKG erfasst.<\/p>\n\n\n\n

BGH: Keine Erm\u00e4\u00dfigung der Notargeb\u00fchren f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/h2>\n\n\n\n

Richtigerweise gelangte auch der BGH zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine Erm\u00e4\u00dfigung der Geb\u00fchren<\/strong> zu gew\u00e4hren sei. Der BGH vertrat insoweit den Standpunkt, dass \u00a7 54 Satz 1 GNotKG keine Ausnahme bzw. Privilegierung f\u00fcr die \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsanteilen an gemeinn\u00fctzigen Gesellschaften enthalte und dies bewusst vom Gesetzgeber so intendiert sei. Im Rahmen der Novellierung von \u00a7 54 Satz 1 GNotKG seien Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen diskutiert, aber schlie\u00dflich abgelehnt worden. Vielmehr habe sich der Gesetzgeber bewusst f\u00fcr eine vereinfachte Berechnung<\/strong> \u2013 n\u00e4mlich anhand des einfach ablesbaren bilanziellen Eigenkapitals \u2013 entschieden, um umst\u00e4ndliche Fragen der Bewertung des Gesch\u00e4ftswerts von Kapitalgesellschaften zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Privilegierung des \u00a7 91 Abs. 2 GNotKG, welche sich nur auf mildt\u00e4tige und kirchliche Zwecke bezieht, zeige, dass sich der Gesetzgeber sehr wohl mit Kostenerleichterungen f\u00fcr gemeinwohlorientierte Organisationen besch\u00e4ftigt hat. Es widerspr\u00e4che mithin sowohl dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut des \u00a7 91 Abs. 2 GNotKG als auch dem ausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers, der gGmbH eine Kostenerleichterung bzgl. der Notarkosten zuzubilligen.<\/p>\n\n\n\n

Zu allen Fragen rund um Notargeb\u00fchren und NPOs<\/strong> sind Ihnen unsere Experten gerne behilflich.<\/p>\n\n\n\n

BGH, Beschluss v. 06.02.2024, II ZB 19\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Verm\u00f6gensertr\u00e4ge: NPOs m\u00fcssen Aussch\u00fcttungen aus Beteiligungen korrekt erfassen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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