{"id":20260,"date":"2024-06-28T11:11:32","date_gmt":"2024-06-28T09:11:32","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=20260"},"modified":"2024-06-28T11:11:33","modified_gmt":"2024-06-28T09:11:33","slug":"hauptversammlung-verbot-mobiler-endgeraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/hauptversammlung-verbot-mobiler-endgeraete\/","title":{"rendered":"Teilnahme an Hauptversammlung: Verbot mobiler Endger\u00e4te unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"229\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/hauptversammlung-verbot-mobile-endgeraete.webp\" alt=\"Teilnahme an Hauptversammlung: Verbot mobiler Endger\u00e4te unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\" class=\"wp-image-20283\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/hauptversammlung-verbot-mobile-endgeraete.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/hauptversammlung-verbot-mobile-endgeraete-300x172.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>In der heutigen digitalisierten Welt kommt mobilen Endger\u00e4ten wie Smartphones oder Tablets eine immer h\u00f6here Bedeutung zu. Die Frage, ob bei einer <strong>Hauptversammlung<\/strong> den Teilnehmenden das <strong>Mitbringen ihres Smartphones<\/strong> verwehrt werden darf, hat das Kammergericht besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">AG verbietet Ger\u00e4te zur Bild- und Tonaufnahme auf Hauptversammlung<\/h2>\n\n\n\n<p>In der Einladung zu einer Hauptversammlung einer AG hie\u00df es: \u201eZur <strong>Aufrechterhaltung der Ordnung<\/strong> in der Hauptversammlung und zum <strong>Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/strong> der Aktion\u00e4re werden <strong>Bild- und Tonaufnahmen<\/strong> w\u00e4hrend der Hauptversammlung nicht gestattet sein. Ger\u00e4te, die sich zur Bild- oder Tonaufnahme eignen, d\u00fcrfen von den Aktion\u00e4ren nicht mitgef\u00fchrt werden. Am Eingang wird eine Einlasskontrolle durchgef\u00fchrt werden.\u201c Am Tag der Hauptversammlung weigerten sich einige Aktion\u00e4re, ihre Mobiltelefone und Laptops abzugeben. Daraufhin wurde ihnen, entsprechend den Angaben in der Einladung, der <strong>Zutritt zur Hauptversammlung verweigert<\/strong>. Gegen die auf der Versammlung getroffenen Beschl\u00fcsse erhoben die betroffenen Aktion\u00e4re daraufhin Beschlussm\u00e4ngelklage.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Anfechtung von Beschl\u00fcssen der Hauptversammlung<\/h2>\n\n\n\n<p>\u00a7 243 AktG regelt die Anfechtungsgr\u00fcnde f\u00fcr die <strong>Anfechtung von Beschl\u00fcssen<\/strong> der Hauptversammlung. Anfechtungsberechtigt ist dabei gem. \u00a7 245 AktG:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>jeder <strong>Aktion\u00e4r<\/strong>,<\/li><li>der <strong>Vorstand<\/strong> sowie<\/li><li>im Rahmen des \u00a7 245 Nr. 5 AktG einzelne <strong>Vorstandsmitglieder<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die Befugnis zur Anfechtung dient als <strong>Kontrollrecht<\/strong> dazu, die Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung an Gesetz und Satzung zu messen (vgl. \u00a7 243 Abs. 1 AktG). In Betracht kommen dabei Verst\u00f6\u00dfe gegen eine Rechtsnorm bzw. gegen eine g\u00fcltige Satzungsbestimmung der jeweiligen AG. Ziel der Anfechtung ist die Nichtigerkl\u00e4rung des angegriffenen Beschlusses im Wege der <strong>Beschlussm\u00e4ngelklage<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch bei einer GmbH oder <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/gemeinnuetzige-gmbh.html\">gGmbH<\/a><\/strong> ist es m\u00f6glich, <strong>Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung<\/strong> anzufechten. Dabei gelten dieselben Grunds\u00e4tze wie im AktG, da diese analog auf die Anfechtung von Beschl\u00fcssen der Gesellschafterversammlung angewandt werden. Das GmbHG enth\u00e4lt insofern keine eigenen Regelungen zur Anfechtung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Verbot der Ger\u00e4te auf Hauptversammlung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/h2>\n\n\n\n<p>Nach Auffassung des KG ist das Verbot, Ger\u00e4te mitzuf\u00fchren, die sich zur Aufnahme von Bild und Ton eignen, nicht von der <strong>Befugnis des Versammlungsleiters<\/strong> gedeckt und somit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Insofern ergebe sich ein Anfechtungsgrund i.S.d. \u00a7 243 Abs. 1 AktG aus der <strong>Verletzung des Teilnahmerechts<\/strong> gem. \u00a7 118 AktG.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies ergebe sich aus der <strong>Abw\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/strong> der Teilnehmer der Hauptversammlung und dem aus dem Eigentumsrecht gem. Art. 14 GG folgenden <strong>Teilnahmerecht der klagenden Aktion\u00e4re<\/strong>. Zwar handele es sich beim allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 GG in seiner Auspr\u00e4gung als Recht am eigenen Bild und Recht am eigenen Wort um ein hohes Gut, das gegen unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen sch\u00fctzt. Jedoch sei dieses im konkreten Fall <strong>nur abstrakt durch die verbotenen Ger\u00e4te gef\u00e4hrdet<\/strong>. Zudem sei bei einer Hauptversammlung nicht die Privatsph\u00e4re, sondern nur die <strong>Sozialsph\u00e4re<\/strong> des Pers\u00f6nlichkeitsrechts betroffen, da auf einer Hauptversammlung kein R\u00fcckzugsraum ins Private bestehe. Auch gebe es <strong>Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten<\/strong> gegen Verletzungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Zwar handele es sich dabei nur um reaktive Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, dies \u00e4ndere jedoch nichts an der Tatsache des Bestehens staatlicher Schutzm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n<p>Das Verbot <strong>beeintr\u00e4chtige<\/strong> dar\u00fcber hinaus <strong>das Teilnahmerecht<\/strong> der betroffenen Aktion\u00e4re in nicht unerheblicher Weise. Sowohl die kurzfristige Abstimmungsm\u00f6glichkeit der Aktion\u00e4rsvertreter mit ihren Prinzipalen, als auch die Arbeitsf\u00e4higkeit der Aktion\u00e4re sowie deren M\u00f6glichkeit der sachgerechten Vorbereitung auf Fragen, Antworten und die Abstimmungen werden nach Ansicht des Gerichts erschwert. Eine <strong>effektive Teilnahme<\/strong> an einer Hauptversammlung sei in der heutigen digitalisierten Zeit nicht ohne Laptops, Tablets oder Mobiltelefone sinnvoll m\u00f6glich. Diese erm\u00f6glichten einen schnellen Zugriff auf die f\u00fcr die Hauptversammlung wichtigen <strong>digitalen Unterlagen<\/strong>. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde der Beschlussm\u00e4ngelklage der Aktion\u00e4re stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Urteil auch auf gGmbH \u00fcbertragbar<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Urteil des KG ist auf die Hauptversammlung einer AG bezogen und l\u00e4sst sich bez\u00fcglich der Beschlussanfechtung zumindest auf die GmbH (und damit auch auf die gGmbH) \u00fcbertragen. Auch wenn das KG dem Recht auf \u201est\u00e4ndiges Vernetztsein\u201c einen hohen Stellenwert einr\u00e4umt, bleibt es m\u00f6glich, durch die <strong>Benennung von Ausgleichsma\u00dfnahmen<\/strong> in der Einladung oder durch die Nutzung von kosteng\u00fcnstigen Kamera- und Mikrofonblockern die <strong>Bild- oder Tonaufnahmen zu verhindern<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere erfahrenen NPO-Anw\u00e4lte sind Ihnen gerne bei allen Fragen rund um die Hauptversammlung behilflich.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=KG+Urteil+26.01.2024+14+U+122%2F22\">KG, Urteil v. 26.01.2024, 14 U 122\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/gemeinnuetzige-gmbh\/gesellschafterversammlung.html\">Gesellschafterversammlung der gemeinn\u00fctzigen GmbH (gGmbH)<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der heutigen digitalisierten Welt kommt mobilen Endger\u00e4ten wie Smartphones oder Tablets eine immer h\u00f6here Bedeutung zu. 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