{"id":20051,"date":"2024-04-30T14:43:02","date_gmt":"2024-04-30T12:43:02","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=20051"},"modified":"2024-04-30T14:43:03","modified_gmt":"2024-04-30T12:43:03","slug":"burokratieentlastungsgesetz-textform-beschlussfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/burokratieentlastungsgesetz-textform-beschlussfassung\/","title":{"rendered":"Textform im Verein: Beschl\u00fcsse zuk\u00fcnftig via E-Mail und WhatsApp m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das \u201eVierte Gesetz zur Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von B\u00fcrokratie\u201c (BEG IV) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht auch Erleichterungen f\u00fcr Vereine<\/strong> vor.<\/p>\n\n\n\n

Zweck des B\u00fcrokratieentlastungsgesetzes IV<\/h2>\n\n\n
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\"Beschluss<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Ziel ist, Ma\u00dfnahmen zum Abbau der bestehenden B\u00fcrokratie<\/strong> vorzunehmen. Die Entlastung f\u00fcr die Wirtschaft soll dabei rund drei Milliarden Euro pro Jahr betragen.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr Vereine sieht das Gesetz Erleichterungen vor. So wird bei der Beschlussfassung ohne Versammlung<\/strong> gem. \u00a7 32 Abs. 3 BGB das Wort \u201eschriftlich<\/strong>\u201c durch die W\u00f6rter \u201ein Textform<\/strong>\u201c ersetzt. Zudem wird auch bei der f\u00fcr Zweck\u00e4nderungen erforderlichen Zustimmungserkl\u00e4rung aller Mitglieder nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 BGB das Wort \u201eschriftlich\u201c durch die W\u00f6rter \u201ein Textform\u201c ersetzt.<\/p>\n\n\n\n

Unterschied zwischen Schriftform und Textform<\/h3>\n\n\n\n

Die Schriftform gem. \u00a7 126 BGB bedeutet, dass das betreffende Schriftst\u00fcck eigenh\u00e4ndig unterschrieben sein muss. Die elektronische Form des \u00a7 126a BGB bedeutet daneben, dass ein Schriftst\u00fcck elektronisch erstellt und anschlie\u00dfend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird.<\/p>\n\n\n\n

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Die Textform <\/strong>gem. \u00a7 126b BGB stellt gegen\u00fcber diesen Formen eine Erleichterung <\/strong>dar. F\u00fcr ihre Einhaltung gen\u00fcgt bereits eine lesbare, unterschriftslose Erkl\u00e4rung<\/strong>, in der die Person des Erkl\u00e4renden genannt ist. Erkl\u00e4rungen in Textform m\u00fcssen zudem auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger wiedergegeben werden. Somit erf\u00fcllen bereits Erkl\u00e4rungen per E-Mail<\/strong> oder SMS <\/strong>und ggf. per WhatsApp<\/strong> die Textform.<\/p>\n\n\n\n

Textform erleichtert Beschlussfassung in Vereinen<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 32 Abs. 3 BGB regelt bisher, dass ein Beschluss auch ohne Mitgliederversammlung g\u00fcltig ist, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erkl\u00e4ren. \u201eSchriftlich\u201c meinte dabei die Schriftform i.S.d. \u00a7 126 BGB sowie die elektronische Form nach \u00a7 126a BGB, die eine qualifizierte elektronische Signatur erforderte. Eine Erkl\u00e4rung per E-Mail ist somit bisher nicht m\u00f6glich<\/strong>. Durch die \u00c4nderung in der Form ist ein Beschluss ohne Versammlung zuk\u00fcnftig z.B. auch per E-Mail m\u00f6glich. Die \u00c4nderungen beschr\u00e4nken sich auf die Anpassung der Form. Die erforderlichen Mehrheiten bleiben somit bestehen<\/strong>, weshalb weiterhin alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Auch Zweck\u00e4nderung k\u00fcnftig via Textform<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 BGB weist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Satzungs- und Zweck\u00e4nderungen der Mitgliederversammlung zu. Zur \u00c4nderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, wobei die nicht zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder schriftlich zustimmen <\/strong>m\u00fcssen. Auch hierbei soll k\u00fcnftig die Textform gen\u00fcgen, weshalb die Zustimmung zur Zweck\u00e4nderung z.B. per E-Mail m\u00f6glich wird. \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erf\u00fcllt damit in erster Linie eine Beweissicherungsfunktion, da es sich bei Zweck\u00e4nderungen um f\u00fcr Vereine besonders wichtige Entscheidungen handelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzesentwurf liegt nun beim Bundesrat <\/strong>f\u00fcr eine Stellungnahme und wird nach einer Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag <\/strong>weitergeleitet und dort beraten.<\/p>\n\n\n\n

Bei Fragen zur rechtssicheren Beschlussfassung in Vereinen sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte gerne behilflich.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Beschr\u00e4nkung der Befugnisse der Mitgliederversammlung: M\u00f6glichkeiten und Grenzen<\/a><\/strong>
Unser Beratungsangebot im Vereinsrecht und Verbandsrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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