{"id":20020,"date":"2024-04-30T14:41:27","date_gmt":"2024-04-30T12:41:27","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=20020"},"modified":"2024-04-30T14:41:29","modified_gmt":"2024-04-30T12:41:29","slug":"lieferung-herrenloser-tiere-ausland-zweckbetrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/lieferung-herrenloser-tiere-ausland-zweckbetrieb\/","title":{"rendered":"Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland f\u00e4llt in Zweckbetrieb"},"content":{"rendered":"
\n
\"Lieferung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil vom 18.10.2023 entschieden, dass sog. Schutzgeb\u00fchren<\/strong> aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren durch gemeinn\u00fctzige Vereine dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz<\/strong> f\u00fcr Zweckbetriebe nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Verein versteuert Schutzgeb\u00fchren als Ums\u00e4tze aus Zweckbetrieb mit erm\u00e4\u00dfigtem Steuersatz<\/h2>\n\n\n\n

Ein Verein vermittelte in den Streitjahren Tiere aus dem EU-Ausland<\/strong> nach Deutschland. Die inl\u00e4ndischen Interessenten zahlten daf\u00fcr abh\u00e4ngig von Tierart, Rasse, Alter und Gesundheitszustand eine Schutzgeb\u00fchr<\/strong> in H\u00f6he von rund 300 Euro. In Summe kamen in den beiden streitgegenst\u00e4ndlichen Jahren auf diese Weise Schutzgeb\u00fchren von 39.701 Euro sowie 45.600 Euro zustande. Der Verein versteuerte sie als Ums\u00e4tze aus einem Zweckbetrieb<\/strong> mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. <\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt vertrat im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, dass die Ums\u00e4tze aufgrund des Wettbewerbs zu gewerblichen Tierh\u00e4ndlern<\/strong> im Rahmen des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs angefallen und daher dem regul\u00e4ren Steuersatz von 19% zu unterwerfen seien. Hiergegen klagte der Verein vor dem Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg, welches diesem auch Recht gab. Das Finanzamt legte gegen dieses Urteil Revision zum BFH ein.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen eines Zweckbetriebs gem. \u00a7 65 AO<\/h2>\n\n\n\n

Ein Zweckbetrieb gem. \u00a7 65 AO ist gegeben<\/strong>, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n

  1. Er dient in seiner Gesamtrichtung dazu, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke<\/strong> der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen (\u00a7 65 Nr. 1 AO).<\/li>
  2. Die Zwecke k\u00f6nnen nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/strong> erreicht werden (\u00a7 65 Nr. 2 AO).<\/li>
  3. Der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb tritt zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder \u00e4hnlicher Art nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb<\/strong>, als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist (\u00a7 65 Nr. 3 AO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    BFH: Verein betreibt steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbetrieb<\/h2>\n\n\n\n

    Der BFH gab dem Verein Recht und best\u00e4tigte damit das Urteil des FG N\u00fcrnberg. Zwar unterhalte der Verein einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb i.S.d. \u00a7 14 AO, dieser sei jedoch als Zweckbetrieb<\/strong> i.S.d. \u00a7 65 AO ausgestaltet. Die Vermittlung herrenloser Tiere habe der Verwirklichung des in der Vereinssatzung<\/a><\/strong> genannten Zwecks i.S.d. \u00a7 65 Nr. 1 AO gedient, in Not geratene Tiere in gute H\u00e4nde zu vermitteln sowie Hilfestellung bei der Vermittlung von ausl\u00e4ndischen Tieren ins Inland zu geben.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erreichung dieser Zwecke sei weiterhin nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb m\u00f6glich<\/strong> gewesen (vgl. \u00a7 65 Nr. 2 AO). Aus Sicht des BFH war die Vereinnahmung von \u201eSchutzgeb\u00fchren\u201c hierbei unerl\u00e4sslich<\/strong>, um sicherzustellen, die in Not geratenen Tiere \u201ein gute H\u00e4nde\u201c zu vermitteln. Einerseits sei durch die Vereinnahmung von Schutzgeb\u00fchren der Kostenbeitrag f\u00fcr die entstandenen Ausgaben des Kl\u00e4gers gew\u00e4hrleistet worden, um die herrenlosen Tiere f\u00fcr eine inl\u00e4ndische Vermittlung bereitzuhalten. Andererseits diente sie auch dazu, im Sinne des Tierwohls ein Minimum an Verl\u00e4sslichkeit und Ernsthaftigkeit<\/strong> des Erwerbers bei der Vermittlung des jeweiligen Tiers zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

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    Auch sei der Verein mit seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht zu steuerpflichtigen Betrieben<\/strong> derselben oder \u00e4hnlicher Art in gr\u00f6\u00dferem Umfang i.S.d. \u00a7 65 Nr. 3 AO in Wettbewerb getreten<\/strong>, als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist. Ein Wettbewerb zu gewerblichen Tierh\u00e4ndlern sei im gegebenen Fall nicht denkbar, da der Verein regelm\u00e4\u00dfig Hunde vermittele, die bisher nicht von kommerziellen Z\u00fcchtern oder Haltern angeboten werden. Das Finanzamt verkenne entsprechend, dass herk\u00f6mmliche Tierh\u00e4ndler nicht mit herrenlosen Tieren ohne verl\u00e4ssliche Herkunft und Zuchtlinie<\/strong> handeln w\u00fcrden. Vielmehr handelten solche Tierh\u00e4ndler insbesondere mit (reinrassigen) Jungtieren, deren artgerechte Aufzucht l\u00fcckenlos nachverfolgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

    Aus diesen Gr\u00fcnden seien die vereinnahmten Entgelte in Gestalt der Schutzgeb\u00fchren aufgrund der Leistungen innerhalb eines Zweckbetriebs<\/strong> gem. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von 7% zu unterwerfen. Der BFH stellte hierzu klar, dass sich die Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auf alle Zweckbetriebe i.S.d. \u00a7\u00a7 65\u201368 AO erstrecke.<\/p>\n\n\n\n

    Neuerung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG<\/h2>\n\n\n\n

    Im gegebenen Fall pr\u00fcfte das Gericht \u2013 entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung \u2013 die Wettbewerbsklausel<\/strong> innerhalb des \u00a7 65 Abs. 3 AO und nicht noch zus\u00e4tzlich im Rahmen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Damit wurde einer Regelung des am 22.03.2024 im Bundesrat beschlossenen und am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndeten Wachstumschancengesetzes<\/strong> vorgegriffen, wonach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG, und damit verbunden eine umsatzsteuerliche Wettbewerbspr\u00fcfung f\u00fcr Zweckbetriebe, k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr besondere Zweckbetriebe nach den \u00a7\u00a7 66\u201368 AO gilt. Bei Leistungen von Zweckbetrieben nach \u00a7 65 AO findet k\u00fcnftig hingegen keine umsatzsteuerrechtliche Pr\u00fcfung der Wettbewerbsrelevanz dieser Leistungen statt. Denn bei Zweckbetrieben i.S.v. \u00a7 65 AO wird dem Wettbewerbsgedanken bereits durch die Definition des Zweckbetriebs in \u00a7 65 AO hinreichend Rechnung getragen. Diese Regelung gilt seit dem 28.03.2024.<\/p>\n\n\n\n

    BFH, Beschluss v. 18.10.2023, XI R 4\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Weiterlesen:
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    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil vom 18.10.2023 entschieden, dass sog. Schutzgeb\u00fchren aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren durch gemeinn\u00fctzige Vereine dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz f\u00fcr Zweckbetriebe nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Verein versteuert Schutzgeb\u00fchren […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":20025,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1913],"tags":[],"class_list":["post-20020","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/62"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20020"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20020\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20027,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20020\/revisions\/20027"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20025"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}