{"id":20014,"date":"2024-04-30T14:42:23","date_gmt":"2024-04-30T12:42:23","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=20014"},"modified":"2024-04-30T14:42:24","modified_gmt":"2024-04-30T12:42:24","slug":"cannabis-social-club-gruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/cannabis-social-club-gruendung\/","title":{"rendered":"Cannabis Social Club: Wie gr\u00fcndet man eine Anbauvereinigung?"},"content":{"rendered":"
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\"Cannabis<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Am. 01.04.2024 ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit diesem gleicherma\u00dfen umstrittenen wie lang erwarteten Gesetz hat der Begriff der Cannabis Social Clubs<\/strong> (CSC) zunehmend an Popularit\u00e4t gewonnen. Wir kl\u00e4ren die Bedeutung dieses Begriffs sowie die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen<\/strong> zur Gr\u00fcndung eines CSC.<\/p>\n\n\n\n

Was sind Cannabis Social Clubs?<\/h2>\n\n\n\n

Cannabis Social Clubs sind Vereinigungen zum Anbau und der Abgabe von Cannabis<\/strong> an die Mitglieder dieser Vereinigung. Ihre Organisationsform wird meist die eines eingetragenen Vereins sein. Obwohl der Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen erst ab 01.07.2024 erlaubt ist, gibt es bereits jetzt Cannabis Social Clubs, die aber bisher als prim\u00e4re Zielsetzung die Legalisierung des Konsums von Cannabis verfolgten. Hierbei ist es wichtig zu beachten, dass eine Vereinssatzung<\/a><\/strong> auch k\u00fcnftige Ziele<\/strong> enthalten kann, solange zumindest auch Ziele verfolgt werden, die Grundlage gegenw\u00e4rtiger, legaler Vereinst\u00e4tigkeit sein k\u00f6nnen. In der Satzung des Vereins muss dabei auch vermerkt werden, dass der Anbau und die Weitergabe von Cannabis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen<\/strong> geschehen und erst dann erfolgen soll, wenn die gesetzliche Grundlage dazu gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige gesetzliche Regelungen im Cannabisgesetz<\/h2>\n\n\n\n

Die Anbauvereinigung muss die Einhaltung der strengen Vorgaben des Cannabisgesetzes (CanG)<\/strong> sowie der allgemeinen Vorgaben f\u00fcr Anbauvereinigungen gew\u00e4hrleisten. Wer einen Cannabis Social Club gr\u00fcnden m\u00f6chte, muss die folgenden Vorgaben des zweiten Abschnitts des CanG beachten:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 16 CanG:<\/strong> Eine Anbauvereinigung darf maximal 500 Mitglieder<\/strong> haben. Diese m\u00fcssen mindestens 18 Jahre alt<\/strong> sein und schriftlich oder elektronisch versichern, in keinem anderen Anbauverein<\/strong> bereits Mitglied zu sein. Mitglieder der Anbauvereinigung m\u00fcssen ihren Wohnsitz und ihr Alter mit einem amtlichen Lichtbildausweis<\/strong> nachweisen. Wohnsitz\u00e4nderungen<\/strong> m\u00fcssen der Vereinigung gemeldet werden. In der Satzung muss eine Mindestdauer<\/strong> der Mitgliedschaft von drei Monaten<\/strong> festgelegt sein.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 17 CanG:<\/strong> Der Anbau darf nur von den Mitgliedern gemeinschaftlich<\/strong> erfolgen. Die Mitglieder haben entsprechend beim Anbau aktiv<\/strong> mitzuwirken. Vollj\u00e4hrige, geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte nach \u00a7 8 Abs. 1 SGB IV d\u00fcrfen besch\u00e4ftigt werden. Der Anbau hat in einer Art zu erfolgen, bei der Gesundheitsrisiken minimiert<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 18 CanG:<\/strong> Es sind regelm\u00e4\u00dfig Stichproben<\/strong> des angebauten Materials zu nehmen. Nicht weitergabef\u00e4higes Material ist unverz\u00fcglich zu vernichten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 19 CanG:<\/strong> Es darf nur innerhalb des befriedeten Besitztums<\/strong> angebauter Cannabis in Reinform als Marihuana oder Haschisch an Mitglieder der Anbauvereinigung weitergegeben werden. Das Cannabis darf nur von Mitgliedern der Anbauvereinigung an andere Mitglieder innerhalb des befriedeten Besitztums weitergegeben werden. Die Empf\u00e4nger m\u00fcssen dabei pers\u00f6nlich anwesend<\/strong> sein. Die Anbauvereinigung muss eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitgliedschaft<\/strong> in der Anbauvereinigung durchf\u00fchren. An die Mitglieder darf pro Tag maximal 25 Gramm Cannabis abgegeben werden. An Mitglieder im Alter von 18 bis 20 Jahren darf pro Monat maximal 30 Gramm, an Mitglieder ab 21 Jahren maximal 50 Gramm abgegeben werden. Die Empf\u00e4nger d\u00fcrfen das Cannabis nicht an Dritte weitergeben<\/strong>. Das Cannabis darf auch von der Anbauvereinigung nicht versandt oder geliefert werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 20 CanG:<\/strong> Vermehrungsmaterial<\/strong> (Samen und Stecklinge) darf nur innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung und an die in \u00a7 20 Abs. 1 CanG genannte Personen weitergegeben werden. An andere Anbauvereinigungen darf Vermehrungsmaterial nur zur Qualit\u00e4tssicherung<\/strong> abgegeben werden, wobei auch dabei weder Versand noch Lieferung erlaubt ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 21 CanG:<\/strong> Das Cannabis und das Vermehrungsmaterial d\u00fcrfen nur in neutralen Verpackungen<\/strong> weitergegeben werden. Es muss ein Beipackzettel<\/strong> mit den in \u00a7 21 CanG aufgef\u00fchrten Angaben ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 22 CanG:<\/strong> Die Anbauvereinigung muss sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zugriff<\/strong> auf das Cannabis oder das Vermehrungsmaterial haben. Das befriedete Besitztum muss durch Umz\u00e4unungen, einbruchssichere T\u00fcren und Fenster oder andere geeignete Ma\u00dfnahmen gesichert<\/strong> werden. Der Transport von mehr als 25 Gramm Cannabis ist zwischen unmittelbar miteinander verbundenen Teilen des befriedeten Besitztums erlaubt. Bei Transport zwischen nicht direkt miteinander verbundenen Teilen des befriedeten Besitztums sind die Vorgaben des \u00a7 22 Abs. 3, 4 CanG zu beachten.<\/p>\n\n\n\n

Antrag auf Erlaubnis einer Anbauvereinigungen<\/h2>\n\n\n\n

Der Antrag auf Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch<\/strong> zu stellen und hat dabei folgende Angaben zu enthalten:<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssen die pers\u00f6nlichen Daten<\/strong> und elektronischen Kontaktdaten<\/strong> der Vorstandsmitglieder der Anbauvereinigung, der sonstigen vertretungsberechtigten Personen und entgeltlich Besch\u00e4ftigten, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial<\/strong> erhalten, angegeben werden. Weiterhin erforderlich ist ein h\u00f6chstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes F\u00fchrungszeugnis<\/strong> zur Vorlage bei einer Beh\u00f6rde nach \u00a7 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sowie eine h\u00f6chstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister<\/strong> nach \u00a7 150 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) f\u00fcr jedes Vorstandsmitglied sowie f\u00fcr jede sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung.<\/p>\n\n\n\n

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Auch muss die gesch\u00e4tzte zuk\u00fcnftige Zahl der Mitglieder<\/strong> der Anbauvereinigung, die Lage<\/strong> oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Stra\u00dfe und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Geb\u00e4udes und des Geb\u00e4udeteils angegeben werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe<\/strong> bzw. voraussichtliche Gr\u00f6\u00dfe der Anbaufl\u00e4chen und Gew\u00e4chsh\u00e4user der Anbauvereinigung in Hektar oder Quadratmetern.<\/p>\n\n\n\n

Es bedarf zudem einer Angabe \u00fcber die Mengen Cannabis in Gramm<\/strong>, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraussichtlich pro Jahr<\/strong> angebaut und weitergegeben werden. \u00dcberdies m\u00fcssen die Sicherungs- und Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> gem. \u00a7 22 Abs. 1, \u00a7 11 CanG dargelegt werden. Hierzu geh\u00f6rt auch die Angabe pers\u00f6nlicher Daten und elektronischer Kontaktdaten des nach \u00a7 23 Abs. 4 Satz 2 CanG ernannten Pr\u00e4ventionsbeauftragten<\/strong> sowie ein Nachweis seiner nach \u00a7 23 Abs. 4 Satz 5 CanG nachzuweisenden Beratungs- und Pr\u00e4ventionskenntnisse. Nicht zuletzt muss auch das gem. \u00a7 23 Abs. 6 CanG zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept<\/strong> eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Umfangreiche Rechtsberatung zu Cannabis Social Clubs<\/h2>\n\n\n\n

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Umfassende Beratung zur Gr\u00fcndung eines Vereins<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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