{"id":19917,"date":"2024-03-28T12:24:46","date_gmt":"2024-03-28T10:24:46","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19917"},"modified":"2024-03-28T12:24:47","modified_gmt":"2024-03-28T10:24:47","slug":"abzug-spenden-stiftung-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/abzug-spenden-stiftung-ausland\/","title":{"rendered":"Abzug von Spenden an eine Stiftung im Ausland"},"content":{"rendered":"
\n
\"Abzug<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster (FG) hat sich zur Abzugsf\u00e4higkeit von Spenden einer deutschen GmbH an eine italienische Stiftung ge\u00e4u\u00dfert. Dabei hat es im Ergebnis die steuerliche Anerkennung der Zuwendungen versagt. Diese Rechtsprechung ist Anlass zu beleuchten, welche Voraussetzungen an die Anerkennung von Zuwendungen an ausl\u00e4ndische NPOs nach deutschem Recht zu stellen sind. Diese Aspekte sind nicht nur f\u00fcr die Anerkennung des Spendenabzugs, sondern auch f\u00fcr die Mittelweiterleitung von inl\u00e4ndischen an ausl\u00e4ndische NPOs relevant.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6rperschaften aus dem EU-Ausland als Zuwendungsempf\u00e4nger<\/h2>\n\n\n\n

Zuwendungsempf\u00e4nger <\/strong>k\u00f6nnen nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG auch K\u00f6rperschaften<\/strong>, Personenvereinigungen<\/strong> und Verm\u00f6gensmassen<\/strong> sein, die in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> belegen sind. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass der jeweilige Zuwendungsempf\u00e4nger nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 HS. 2 KStG steuerbefreit <\/strong>w\u00e4re, wenn er inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte <\/strong>erzielen w\u00fcrde.
Relevant<\/strong> ist dies mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen vor allem in Bezug auf das k\u00fcrzlich eingef\u00fchrte Zuwendungsempf\u00e4ngerregister<\/strong>. K\u00f6rperschaften, die unter \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG fallen, k\u00f6nnen sich ab sofort in das Zuwendungsempf\u00e4ngerregister eintragen lassen, sofern sie die genannten Anforderungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Finanzamt erkennt Spenden an italienische Stiftung nicht als abzugsf\u00e4hig an<\/h2>\n\n\n\n

Eine GmbH <\/strong>hat sowohl an deutsche gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong> als auch an eine italienische Stiftung Spenden <\/strong>geleistet. Die Stiftung verfolgte <\/strong>nach ihrer Satzung ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke<\/strong>, wie die Verbesserung der Lebensbedingungen benachteiligter Personengruppen, insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit dauerhaften Behinderungen sowie Erwachsene mit gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Beeintr\u00e4chtigungen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte<\/strong> die Spenden<\/strong> der GmbH an die Stiftung in einem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2015 nicht <\/strong>und versagte<\/strong> der GmbH somit den Spendenabzug<\/strong>. Dies begr\u00fcndete das Finanzamt damit, dass die Stiftung nicht den Voraussetzungen der Gemeinn\u00fctzigkeit nach deutschem Recht gem. \u00a7\u00a7 51\u201368 AO entspreche. Die GmbH legte daraufhin Einspruch ein, der allerdings erfolglos blieb.<\/p>\n\n\n\n

Stiftung erf\u00fcllt Anforderungen an gemeinn\u00fctzige Organisationen nicht<\/h2>\n\n\n\n

Das FG M\u00fcnster<\/strong> befand die Klage<\/strong> f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/strong>, aber unbegr\u00fcndet<\/strong>. Die Nichtanerkennung der Spenden <\/strong>als steuerlich abzugsf\u00e4hig wurde damit best\u00e4tigt<\/strong>. Die italienische Stiftung erf\u00fclle nicht die nach deutschem Recht erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 51 ff. AO, insbesondere mangele es an der erforderlichen formellen Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Satzung der Stiftung weise M\u00e4ngel<\/strong> auf, insbesondere seien die gemeinn\u00fctzigen Zwecke nicht ausreichend klar bestimmt, und es fehle an einer ausdr\u00fccklichen Regelung zur Verm\u00f6gensbindung <\/strong>bei Wegfall des gemeinn\u00fctzigen Zwecks, was der Anerkennung als gemeinn\u00fctzig entgegenstehe. Auch m\u00fcsse es sich gem. \u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 AO bereits aus der Satzung ergeben, welche Satzungszwecke konkret verfolgt w\u00fcrden und wodurch die Verwirklichung eintreten solle. Sofern sich die Satzung darauf bezieht, dass auch weitere T\u00e4tigkeiten mit Verweis auf eine Norm au\u00dferhalb der Satzung ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, gen\u00fcge dies grade nicht der hinreichenden Bestimmung des \u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 AO.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin gen\u00fcge die Satzung der Stiftung nicht den Anforderungen an eine mildt\u00e4tige T\u00e4tigkeit<\/strong> gem. \u00a7 59 AO i.V.m. \u00a7 53 AO. Der Kreis der zu unterst\u00fctzenden Personen sei mit dem Wortlaut \u201ePersonen mit festgestelltem Bed\u00fcrftigkeitsstatus\u201c nicht genau genug umrissen. Grund daf\u00fcr sei, dass es aus der Satzung nicht ersichtlich sei, an welchen konkreten Ma\u00dfst\u00e4ben <\/strong>sich ein Status der Bed\u00fcrftigkeit orientiere.<\/p>\n\n\n\n

Mittelweiterleitung an ausl\u00e4ndische NPOs<\/h2>\n\n\n\n

Eine Mittelweiterleitung<\/strong> an ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften, die im Inland beschr\u00e4nkt<\/strong> oder unbeschr\u00e4nkt <\/strong>steuerpflichtig sind, erfolgt nur dann im Einklang mit den Anforderungen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, wenn die unbeschr\u00e4nkt oder beschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaft im Inland steuerbeg\u00fcnstigt ist. Diese Institutionen m\u00fcssen folglich unter den Voraussetzungen der AO<\/strong> in Deutschland als steuerbeg\u00fcnstigt anerkannt sein, um im Rahmen einer Mittelweiterleitung nach \u00a7 58 Nr. 1 AO Mittel erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Bei allen anderen ausl\u00e4ndischen NPOs als Mittelempf\u00e4nger pr\u00fcft die Finanzverwaltung<\/strong>, ob die K\u00f6rperschaft die Mittel f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke<\/strong> (im Sinne der deutschen AO) verwendet. Dementsprechend m\u00fcssen NPOs in diesem Zusammenhang pr\u00fcfen, ob die von der ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft bzw. die im Rahmen eines gef\u00f6rderten Projekts verfolgten Zwecke unter dem Regime der AO<\/strong> steuerbeg\u00fcnstigt<\/strong> sein k\u00f6nnen. Nicht erforderlich<\/strong> ist, dass die K\u00f6rperschaft als solche insgesamt die Voraussetzungen der Steuerbefreiung<\/strong> erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Vereinbarung von Nachweis- und Aufbewahrungspflichten<\/h2>\n\n\n\n

Ob steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke erf\u00fcllt werden, ist an den \u00a7\u00a7 52 ff. AO zu messen. Auf die formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> kommt es in diesen F\u00e4llen also nicht an. Bei Mittelweiterleitungen ins Ausland ist die Verwendung der Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke<\/strong> nachzuweisen. In diesem Zusammenhang haben NPOs die verst\u00e4rkten Nachweispflichten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu beachten (vgl. hierzu \u00a7 90 Abs. 2 AO und die Verf\u00fcgung der OFD Frankfurt am Main vom 19.04.2021,S 0170 A-50-St 53). Um diese erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ist eine schriftliche Vereinbarung<\/strong> \u00fcber die Mittelweiterleitung und in diesem Rahmen die ausdr\u00fcckliche Vereinbarung von Nachweis- und Aufbewahrungspflichten<\/strong> der ausl\u00e4ndischen NPO gegen\u00fcber der inl\u00e4ndischen NPO dringend zu empfehlen.<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie sich bei rechtlichen Fragen zu Spenden an NPOs im Ausland gern von unseren Spezialisten im Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht beraten.<\/p>\n\n\n\n

FG M\u00fcnster, Urteil v. 25.10.2023 \u2013 13 K 2542\/20 K<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Unternehmensspenden: Steuerliche Behandlung, Risiken, Beratung<\/a><\/strong>
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