{"id":19909,"date":"2024-03-25T15:46:20","date_gmt":"2024-03-25T13:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19909"},"modified":"2024-07-01T12:27:24","modified_gmt":"2024-07-01T10:27:24","slug":"ki-sorgfaltspflichten-business-judgement-rule","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/ki-sorgfaltspflichten-business-judgement-rule\/","title":{"rendered":"Einsatz von KI: Sorgfaltspflichten und Business Judgement Rule"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image is-style-rounded\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"266\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/ki-sorgfaltspflichten-bjr.webp\" alt=\"Einsatz von KI: Sorgfaltspflichten und Business Judgement Rule\" class=\"wp-image-19912\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/ki-sorgfaltspflichten-bjr.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/ki-sorgfaltspflichten-bjr-300x200.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p><strong>K\u00fcnstliche Intelligenz<\/strong> (KI) ist heutzutage aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie wird in verschiedensten Bereichen eingesetzt und hat einen enormen Einfluss auf unser t\u00e4gliches Leben. Die <strong>kontinuierliche Weiterentwicklung<\/strong> der KI zielt darauf ab, sie noch effektiver und effizienter zu machen. Leitungsorgane stehen dabei vor der Herausforderung zu entscheiden,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>ob und <strong>in welchem Umfang<\/strong> sie KI im Rahmen ihrer unternehmerischen Entscheidungen nutzen k\u00f6nnen,<\/li><li>wie <strong>vertrauensw\u00fcrdig<\/strong> solche Quellen sind und<\/li><li>ob eine Informationsgewinnung auf diesem Wege den Ma\u00dfgaben der deutschen <strong>Business Judgement Rule<\/strong> entsprechen kann.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Dabei sind unterschiedliche Sorgfaltsma\u00dfst\u00e4be und eine <strong>individuelle Betrachtung<\/strong> erforderlich, um m\u00f6glichst <strong>rechtssichere L\u00f6sungen<\/strong> zu finden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Sorgfaltspflichten bei Informationsgewinnung durch KI<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Gesetz besagt: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Organe haben bei ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die <strong>Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters<\/strong> anzuwenden. Dabei ist insbesondere die Anwendung der <strong>Legalit\u00e4tspflicht<\/strong> und der deutlich \u00fcber den blo\u00dfen Gesetzestext hinausgehenden Ma\u00dfst\u00e4be der <strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/business-judgement-rule-5-grundregeln\/\">Business Judgement Rule<\/a><\/strong> von gro\u00dfer praktischer Bedeutung, da deren Einhaltung f\u00fcr (pers\u00f6nliche) <strong>Haftungsrisiken<\/strong> und die Frage, ob etwaige Sorgfaltspflichtverletzungen vorliegen, elementar ist. Die Einhaltung dieser Pflicht gilt auch und gerade im Umgang mit KI, wobei die Sorgfaltsanforderungen je nach Art der zu treffenden unternehmerischen Entscheidung variieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ist die Nutzung von KI angemessen?<\/h2>\n\n\n\n<p>Nach aktueller Rechtslage gibt es (noch) <strong>keine Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz von KI,<\/strong> sofern keine spezialgesetzlichen Ausnahmen normiert sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass der Ergebnisgewinn aus der KI meist auf <strong>unsicheren Wahrscheinlichkeitsprognosen<\/strong> basiert, steht ihrem Einsatz per se nicht entgegen. Im Gegenteil, die Business Judgement Rule erm\u00f6glicht es durchaus, in bestimmten Konstellationen auf solcherma\u00dfen generierte Prognoseentscheidungen zu vertrauen.<br>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mittlerweile einen <strong>weiten Spielraum f\u00fcr die Angemessenheit des KI-Einsatzes<\/strong> festgelegt. Die Gesch\u00e4ftsleitung habe alle verf\u00fcgbaren rechtlichen und tats\u00e4chlichen Informationsquellen vollst\u00e4ndig zu verwerten und Kosten und Nutzen gegeneinander abzuw\u00e4gen. Dies gilt im \u00dcbrigen auch ganz unabh\u00e4ngig vom etwaigen Einsatz der KI beim Treffen jeder unternehmerischen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bewertung der \u201eAngemessenheit\u201c habe nach einem <strong>objektiv-subjektiven Ma\u00dfstab<\/strong> zu erfolgen: Jedes Leitungsorgan (z.B. Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung) habe die Informationsgrundlage vorab subjektiv zu bewerten, eine solche Bewertung m\u00fcsse aber r\u00fcckblickend aus objektiver Sicht zumindest vertretbar sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer m\u00fcssen die Verantwortung f\u00fcr den KI-Einsatz \u00fcbernehmen<\/h2>\n\n\n\n<p>Die <strong>Folgepflichten<\/strong> beim Einsatz von KI f\u00fcr unternehmerische Entscheidungen bestimmen sich nach den Grunds\u00e4tzen der <strong>vertikalen Aufgabendelegation<\/strong>. Die Gesch\u00e4ftsleitung ist nicht verpflichtet, sich die Informationen selbst zu beschaffen, sondern kann bestimmte <strong>Aufgaben delegieren<\/strong>. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen von KIs oder von Menschen stammen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dennoch ist sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die internen <strong>Informationsfl\u00fcsse effizient und zuverl\u00e4ssig organisiert<\/strong> sind. Konkret bedeutet das, dass sie die Informationen, die sie nicht selbst ermittelt hat, auf ihre Vertraulichkeit hin pr\u00fcfen muss. Zwar besteht keine allgemeine Verpflichtung, alle erdenklichen Informationen zu beschaffen oder systematischen Pr\u00fcfverfahren zu unterwerfen. Die Delegation einer Aufgabe <strong>entbindet die Gesch\u00e4ftsleitung aber keineswegs von ihren Pflichten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">KI rechtskonform und effizient gestalten<\/h2>\n\n\n\n<p>Um eine Entscheidung zu treffen, muss die KI sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt und entsprechend trainiert werden f\u00fcr die Beantwortung der relevanten Fragen. Daf\u00fcr ist es entscheidend, dass die KI f\u00fcr die spezifische Aufgabe mit <strong>ausreichend Informationen in guter Qualit\u00e4t<\/strong> versorgt wird. Wichtig ist dabei, Grenzen zu beachten, die sich m\u00f6glicherweise aus verschiedenen rechtlichen Bestimmungen wie<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>dem Datenschutzrecht,<\/li><li>dem Gleichbehandlungsgebot,<\/li><li>dem Urheberrecht oder \u2013 neben Weiteren \u2013<\/li><li>dem Wettbewerbsrecht<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die ungekl\u00e4rte Debatte um die \u00dcberpr\u00fcfung von KI-Ergebnissen<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Frage, ob und inwieweit Leitungsorgane die Ergebnisse eines KI-Systems \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, bleibt weiterhin ungekl\u00e4rt, kann aber auf Grundlage der bestehenden Ma\u00dfst\u00e4be problemlos abgeleitet werden.<br>Inwiefern Leitungsorgane die Ergebnisse der KI inhaltlich zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ist umstritten. Teilweise wird argumentiert, dass nur eine <strong>qualifizierte Expertenberatung<\/strong> und eine <strong>sorgf\u00e4ltige Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung<\/strong> ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen rechtfertigen k\u00f6nnen. Dem ist hinzuzuf\u00fcgen, dass im Gegensatz zum menschlichen Fachexperten KI beispielsweise keine vollst\u00e4ndigen Gutachten, sondern nur wahrscheinlichkeitsbasierte Ergebnisse liefern kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leitungsorgane m\u00fcssen KI-Ergebnisse \u00fcberpr\u00fcfen<\/h2>\n\n\n\n<p>Leitungsorgane k\u00f6nnen KI-Erkenntnisse nutzen, sind dazu aber keineswegs verpflichtet. Verpflichtet sind sie aber in jedem Fall dazu, die <strong>Ergebnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong> und objektiv nachvollziehbare Entscheidungen dar\u00fcber zu treffen, warum bestimmte Ergebnisse ber\u00fccksichtigt werden oder nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>WINHELLER steht Ihnen zur Seite, um sicherzustellen, dass Sie Ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, um KI-Ergebnisse in Ihre Entscheidungsfindung einbeziehen und gleichzeitig die <strong>Vorteile dieser Technologie bestm\u00f6glich nutzen<\/strong> zu k\u00f6nnen, ohne dabei rechtliche Risiken einzugehen. Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu!<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/business-judgement-rule-5-grundregeln\/\">Business Judgement Rule: 5 Grundregeln f\u00fcr pflichtgem\u00e4\u00dfes Handeln<\/a><\/strong><br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/eu-ki-verordnung-kuenstliche-intelligenz\/\">KI-Verordnung \u2013 Regulierung k\u00fcnstlicher Intelligenz in der EU<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ist heutzutage aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie wird in verschiedensten Bereichen eingesetzt und hat einen enormen Einfluss auf unser t\u00e4gliches Leben. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der KI zielt darauf ab, sie noch effektiver und effizienter zu machen. 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