{"id":19903,"date":"2024-03-25T15:49:22","date_gmt":"2024-03-25T13:49:22","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19903"},"modified":"2024-07-31T08:33:12","modified_gmt":"2024-07-31T06:33:12","slug":"werkvertrag-verdeckte-arbeitnehmerueberlassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/werkvertrag-verdeckte-arbeitnehmerueberlassung\/","title":{"rendered":"Werkvertrag vs. verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung"},"content":{"rendered":"\n

Besteller muss darlegen k\u00f6nnen, dass ein Werkvertrag vorliegt<\/h2>\n\n\n
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\"Werkvertrag<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zahlreiche Unternehmen, etwa im Bereich der IT, spezialisieren sich darauf, besondere Dienstleistungen<\/strong>, zum Teil erfolgsabh\u00e4ngig<\/strong>, zu erbringen. Hierbei m\u00fcssen jedoch beide Seiten \u2013 Unternehmen wie Kunde \u2013 besonders aufmerksam auf den Vertragswortlaut<\/strong> achten. Denn die klare Unterscheidung zwischen einem Werkvertrag und einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/a><\/strong> ist f\u00fcr Unternehmen bereits bei der Ausgestaltung ihrer Vertr\u00e4ge von entscheidender Bedeutung, um sp\u00e4ter schwerwiegende rechtliche Konsequenzen aus dem Vorwurf einer verdeckten Arbeitnehmer\u00fcberlassung zu vermeiden und klare Rechtsbeziehungen zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 25.07.2023 (Az.: 9 AZR 278\/22<\/a>) erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Klage auf Feststellung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Entleiher<\/h2>\n\n\n\n

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger war bei einer Firma als \u201eSystemingenieur\u201c (IT) angestellt. Diese Firma setzte den Kl\u00e4ger in dieser T\u00e4tigkeitsbezeichnung bei der Beklagten ein. Bei dieser betreute der Kl\u00e4ger Steuerger\u00e4te f\u00fcr Fahrzeuge in Zusammenarbeit mit einem Team, dem sowohl eigene Mitarbeiter der Beklagten als auch solche aus anderen Firmen zugeordnet waren. Der Einsatz des Kl\u00e4gers erfolgte auf Grundlage eines Vertrags, der als Werkvertrag bezeichnet<\/strong> worden war. Allerdings lie\u00df der Vertrag den Vertragsgegenstand weitestgehend ungeregelt, sodass dieser erst in der Umsetzung des Vertrags durch das Weisungsrecht der Beklagten konkretisiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass es sich um eine verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong> gehandelt habe und klagte bei dem Arbeitsgericht Darmstadt auf Feststellung eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Beklagten. Das Arbeitsgericht wies die Klage zun\u00e4chst ab, allerdings obsiegte der Kl\u00e4ger mit seinem Antrag in allen folgenden Instanzen.<\/p>\n\n\n\n

Verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung oder Werkvertrag?<\/h2>\n\n\n\n

Wird eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung nicht ausdr\u00fccklich<\/strong> als solche bezeichnet, weil der Vertragswortlaut von einem Werkvertrag ausgeht, und wird die Person des Leiharbeitnehmers infolgedessen nicht konkretisiert<\/strong>, so stellt dies eine verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung dar.<\/p>\n\n\n\n

Bereits zuvor hatte das BAG klare Leitlinien f\u00fcr die Abgrenzung von Werkvertr\u00e4gen und Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong> festgelegt. Danach kommt es auf die Ausgestaltung und die Reichweite des Weisungsrechts des Kunden an. Bei einem Werkvertrag ist die Erbringung eines bestimmten Werks<\/strong>, also ein Erfolg, geschuldet. Daher d\u00fcrfen sich etwaige Anweisungen des Kunden als Werknehmer nur auf Modalit\u00e4ten dieses Werks beschr\u00e4nken und nicht leistungsbezogen sein. Wenn aber auch Modalit\u00e4ten der Arbeitsleistung den Weisungen des Kunden zug\u00e4nglich sind, geht das BAG von einer verdeckten Arbeitnehmer\u00fcberlassung aus.<\/p>\n\n\n\n

Diese kann schwerwiegende<\/p>\n\n\n\n