{"id":19739,"date":"2024-01-31T12:50:05","date_gmt":"2024-01-31T10:50:05","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19739"},"modified":"2024-01-31T12:51:54","modified_gmt":"2024-01-31T10:51:54","slug":"bezeichnung-institut-kriterien-eintragung-oeffentliche-register","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/bezeichnung-institut-kriterien-eintragung-oeffentliche-register\/","title":{"rendered":"Bezeichnung \u201eInstitut\u201c: Kriterien zur Eintragung in \u00f6ffentliche Register"},"content":{"rendered":"
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\"Bezeichnung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf hat sich in einem Urteil vom 15.08.2023 mit der Frage besch\u00e4ftigt, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung<\/strong> \u201eInstitut<\/strong>\u201c von einer privaten Organisation genutzt <\/strong>werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Verwendung des Begriffs \u201eInstitut\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Duden ist ein Institut eine \u201eEinrichtung, Anstalt, die, oft als Teil einer Hochschule, wissenschaftlicher Arbeit, der Forschung, der Erziehung o. \u00c4. dient\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die bisherige Rechtsprechung<\/strong> besagt, dass die Verwendung des Begriffs \u201eInstitut\u201c als Namensbestandteil einer Organisation irref\u00fchrend sein kann. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass im Gesch\u00e4ftsverkehr falsche Vorstellungen \u00fcber wichtige gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse i.S.d. \u00a7 18 Abs. 2 HGB geweckt werden. Der Begriff \u201eInstitut\u201c<\/strong> k\u00f6nnte suggerieren, dass es sich um eine \u00f6ffentliche<\/strong> oder \u00f6ffentlich \u00fcberwachte Einrichtung<\/strong> mit wissenschaftlichem Personal handle, die der Allgemeinheit und der Wissenschaft dient. Tats\u00e4chlich <\/strong>handelt es sich jedoch m\u00f6glicherweise um einen privaten Gewerbebetrieb<\/strong> oder eine private Vereinigung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Nach dieser Rechtsprechung<\/strong> ist ein klarstellender Hinweis <\/strong>notwendig, der auf die privatwirtschaftliche Organisationsform hinweist. Dabei ist ein Rechtsformzusatz<\/strong> nicht ausreichend<\/strong>. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr die Bezeichnung von Vereinen und deren Eintragungsf\u00e4higkeit in das Vereinsregister.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren findet der Begriff des \u201eInstituts\u201c trotz dieser Rechtsprechung zunehmend<\/strong> auch bei der Namensgebung <\/strong>von NPOs Verwendung<\/strong>. Dabei erf\u00fcllen<\/strong> auch diese h\u00e4ufig nicht den eigentlichen Wortsinn<\/strong> im Sinne der vorgenannten Definition.<\/p>\n\n\n\n

Registergericht lehnt Eintragung von GmbH mit \u201eInstitut\u201c im Namen ab<\/h2>\n\n\n\n

Die Beteiligten wollten eine unter dem Namen \u201eInstitut f\u00fcr Einfachheit\u201c gegr\u00fcndete GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Das Registergericht teilte ihnen daraufhin unter Verweis auf die Rechtsprechung mit, dass dem Wunsch auf Eintragung nicht entsprochen<\/strong> werden k\u00f6nne und wies den Antrag zur\u00fcck. Grund daf\u00fcr sei, dass die Firmenbezeichnung irref\u00fchrend<\/strong> i.S.d. \u00a7 18 Abs. 2 HGB sei.<\/p>\n\n\n\n

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Die Beteiligten traten der Ablehnung <\/strong>mit der Begr\u00fcndung<\/strong> entgegen, dass die Bezeichnung \u201eInstitut\u201c im Gesamtkontext <\/strong>des Namens eindeutig ironisch<\/strong> zu verstehen sei und dadurch ausreichend erkennbar w\u00e4re, dass es sich nicht um eine \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte oder unter \u00f6ffentlicher Aufsicht stehende Wissenschaftseinrichtung handele. Damit seien die Anforderungen der Rechtsprechung <\/strong>erf\u00fcllt und eine Irref\u00fchrung ausgeschlossen<\/strong>. Auch seien die Beteiligten bereits seit l\u00e4ngerer Zeit und unter derselben Bezeichnung in der Rechtsform der Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts t\u00e4tig, wobei ihnen gegen\u00fcber diese Bezeichnung nie beanstandet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Sie legten daraufhin Beschwerde <\/strong>gegen den Beschluss des Registergerichts vor dem OLG D\u00fcsseldorf ein.<\/p>\n\n\n\n

Irref\u00fchrung i.S.d. \u00a7 18 Abs. 2 HGB<\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf eine Firma, also der Name unter dem ein Kaufmann sein Gesch\u00e4ft betreibt, keine Angaben enthalten<\/strong>, die geeignet sind, \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuf\u00fchren.

Hierzu geh\u00f6ren Angaben zu<\/p>\n\n\n\n