{"id":19685,"date":"2024-01-31T12:41:41","date_gmt":"2024-01-31T10:41:41","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19685"},"modified":"2024-01-31T12:41:42","modified_gmt":"2024-01-31T10:41:42","slug":"branchenverband-erbringung-rechtsdienstleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/branchenverband-erbringung-rechtsdienstleistungen\/","title":{"rendered":"Branchenverb\u00e4nde: Wann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zul\u00e4ssig ist"},"content":{"rendered":"
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\"Branchenverb\u00e4nde:<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wer in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)<\/strong> streng geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.09.2023 damit besch\u00e4ftigt, unter welchen Voraussetzungen die rechtliche Beratung von Verbandsmitgliedern<\/strong> durch ihren Verband zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

Branchenverband macht Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Gesellschafter geltend<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist ein Verbund mittelst\u00e4ndischer Brauereien, welcher die F\u00f6rderung der gemeinsamen Interessen der Brauer zum Zweck hat. Die Beklagten sind Zuckerhersteller, gegen die das Bundeskartellamt bereits 2014 Bu\u00dfgelder wegen wettbewerbsbeschr\u00e4nkender Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen<\/strong> verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Verbund koordinierte f\u00fcr seine Gesellschafter den gemeinsamen Einkauf von Zucker und schloss zwischen den Jahren 2000 und 2008 Vertr\u00e4ge mit den Beklagten ab. Nach Bekanntwerden der Beschl\u00fcsse des Bundeskartellamts traten 14 Gesellschafter ihre kartellrechtlichen Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong> aufgrund der wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen an den Verbund ab.<\/p>\n\n\n\n

Dieser machte die Anspr\u00fcche anschlie\u00dfend gerichtlich geltend<\/strong>. Die Klage wurde vom LG Mannheim abgewiesen und die Berufung vom OLG Karlsruhe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen legte der Verbund Revision zum BGH ein.<\/p>\n\n\n\n

Keine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe hatte ausgef\u00fchrt, dass der Verbund nicht aktivlegitimiert<\/strong> sei, da eine Abtretung der Schadensersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB i.V.m. \u00a7 3 RDG nichtig sei. Aktivlegitimation meint die Befugnis einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, vor Gericht einen bestimmten Anspruch geltend zu machen<\/strong>. Grund f\u00fcr die Nichtigkeit sei die Tatsache, dass die Abtretung der Schadensersatzanspr\u00fcche an die Kl\u00e4gerin im Rahmen einer rechtlichen Beratung durch die Kl\u00e4gerin<\/strong> erfolgt sei. Diese habe jedoch keine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen<\/strong>, weswegen sich die Nichtigkeit aufgrund eines Versto\u00dfes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ergebe.<\/p>\n\n\n\n

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Zudem w\u00fcrde der Verbund auch nicht der gesetzlichen Privilegierung des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 unterfallen, da diese nur f\u00fcr Vereinigungen mit ideellem Zweck<\/strong> gelte. Er sei als Kommanditgesellschaft jedoch nicht davon erfasst, da Kommanditgesellschaften schon von Gesetzes wegen auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet seien.<\/p>\n\n\n\n

Auch handele es sich bei der Geltendmachung der Schadensersatzanspr\u00fcche um Einzelinteressen<\/strong>, welche niemals ein gemeinschaftliches Interesse i.S.d. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 RDG darstellen k\u00f6nnten. Dies spreche ebenso gegen eine Anwendbarkeit der Privilegierung aus \u00a7 7 RDG.<\/p>\n\n\n\n

Stellung von Branchenverb\u00e4nden im RDG<\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 RDG ist die selbstst\u00e4ndige Erbringung au\u00dfergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zul\u00e4ssig, in dem sie durch das RDG selbst oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Eine Rechtsberatung durch einen Branchenverband<\/strong> wie die Kl\u00e4gerin ist demnach ausgeschlossen<\/strong>, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich nach dem RDG oder einem anderen Gesetz erlaubt ist. Aus \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 RDG ergibt sich jedoch, dass Rechtsdienstleistungen durch berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegr\u00fcndete Vereinigungen und deren Zusammenschl\u00fcsse ausnahmsweise erlaubt sind.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass die Rechtsdienstleistung<\/p>\n\n\n\n