{"id":19650,"date":"2024-01-29T10:19:32","date_gmt":"2024-01-29T08:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19650"},"modified":"2024-02-06T12:41:21","modified_gmt":"2024-02-06T10:41:21","slug":"vererbung-immobilie-drittstaaten-steuerprivilegien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vererbung-immobilie-drittstaaten-steuerprivilegien\/","title":{"rendered":"Vererben und Verschenken von Immobilien: Steuerliche Privilegien auch f\u00fcr Drittstaaten"},"content":{"rendered":"\n

EuGH hebt EU\/EWR-Raum-Erfordernis auf<\/h2>\n\n\n
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\"Immobilienvererbung:<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Gehen Mietwohnungen und Mehrfamilienh\u00e4user durch Schenkung<\/strong> oder Erbschaft<\/strong> auf die Folgegeneration<\/strong> \u00fcber, wird dies durch den deutschen Fiskus steuerlich privilegiert<\/strong>. Hierzu war bislang erforderlich<\/strong>, dass die betreffenden Immobilien in der EU<\/strong> bzw. dem EWR-Raum<\/strong> liegen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat diesem Erfordernis nun unter Verweis auf die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit eine Absage erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Steuerliche Privilegien f\u00fcr Familienheim und vermietete Immobilien<\/h3>\n\n\n\n

Werden Immobilien vererbt oder verschenkt, f\u00e4llt hierauf oft Erbschaft<\/strong>– bzw. Schenkungsteuer<\/strong> an. Der deutsche Gesetzgeber privilegiert hierbei bestimmte Konstellationen. So kann beispielsweise das sog. Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei <\/strong>auf den Ehegatten \u00fcbergehen bzw. von Todes wegen auch auf Kinder des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

Auch sog. zu fremden Wohnzwecken vermietete Immobilien <\/strong>genie\u00dfen \u2013 wenngleich in weit geringerem Umfang als das Familienheim \u2013 steuerliche Privilegien<\/strong> bei der \u00dcbertragung. Konkret werden im Ergebnis 10%<\/strong> des Immobilienwerts bei der \u00dcbertragung durch Erbschaft oder Schenkung nicht besteuert, da die Immobilie leidglich mit 90%<\/strong> ihres Wertes angesetzt wird. Wichtige Einschr\u00e4nkung ist allerdings, dass die betroffene Immobilie in der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> (EU) oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum<\/strong> (EWR) belegen sein muss (\u00a7 13d Abs. 3 Nr. 2 ErbStG bzw. in der alten, dem EuGH vorgelegten Gesetzesfassung \u00a7 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG).<\/p>\n\n\n\n

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EuGH zur steuerlichen Bewertung bei Immobilienvererbung<\/h3>\n\n\n\n

Hiergegen wandte sich ein Erbe im Verfahren vor dem Finanzgericht<\/strong> (FG) K\u00f6ln, der zuvor ein Mehrfamilienhaus in Kanada geerbt hatte. Das FG wiederum, legte dem EuGH die Sache im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens<\/strong> vor. Hierbei warf das FG die Frage auf, ob die gesetzliche Beschr\u00e4nkung auf den EU\/EWR-Raum mit der europarechtlich fundierten Kapitalverkehrsfreiheit<\/strong> kollidiert.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass die unterschiedliche steuerliche Bewertung<\/strong> der Immobilie danach, ob sie in der EU bzw. dem EWR oder in einem Drittstaat belegen ist, gegen<\/strong> die Kapitalverkehrsfreiheit <\/strong>verst\u00f6\u00dft (EuGH vom 12.10.2023, C-670\/21). Eine ausreichende Rechtfertigung f\u00fcr diesen Versto\u00df konnte der EuGH nicht feststellen<\/strong>, wenngleich sich die deutsche Finanzverwaltung in entsprechendem Vortrag bem\u00fcht hatte, die Beschr\u00e4nkung auf den EU\/EWR-Raum sachlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzgeber und BMF m\u00fcssen handeln<\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung des EuGH d\u00fcrfte nun konkreten Anlass<\/strong> zur Nachbesserung<\/strong> durch<\/strong> den Gesetzgeber<\/strong> bieten, da \u00a7 13d Abs. 3 Nr. 2 ErbStG in der aktuellen Fassung gegen \u2013 h\u00f6herrangiges \u2013 (Europa-)Recht<\/strong> verst\u00f6\u00dft<\/strong>. Aufgrund der EuGH-Entscheidung ist zudem davon auszugehen, dass dies nicht lediglich den streitgegenst\u00e4ndlichen Sachverhalt mit Kanada umfasst, sondern ebenso etliche andere Drittstaaten-Konstellationen betroffen sind. Bis zu einer gesetzlichen Anpassung<\/strong>, ist die Finanzverwaltung grunds\u00e4tzlich dazu angehalten, die Norm unver\u00e4ndert anzuwenden. Wom\u00f6glich mag es indes eine entsprechende Weisung<\/strong> des Bundesministeriums der Finanzen<\/strong> geben, abweichend hiervon zu verfahren.<\/p>\n\n\n\n

WINHELLER pr\u00fcft Ihre Sachverhalte mit Immobilien in Drittstaaten<\/h3>\n\n\n\n

Generell ist es in der aktuellen Situation empfehlenswert, entsprechende Feststellungs<\/strong>-, Erbschaft<\/strong>– und Schenkungsteuerbescheide<\/strong>, denen vergleichbare Sachverhalte mit Immobilien in Drittstaaten<\/strong> zugrunde liegen, genau<\/strong> zu pr\u00fcfen<\/strong> und vorsorglich \u2013 unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH \u2013 Einspruch einzulegen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Gerne sind wir Ihnen bei der Pr\u00fcfung der Rechtslage und der Veranlassung der n\u00f6tigen Schritte behilflich. Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu!<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Barzahlungsverbot bei Immobilienverk\u00e4ufen<\/a><\/strong>
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