{"id":1958,"date":"2012-03-29T18:06:29","date_gmt":"2012-03-29T17:06:29","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=1958"},"modified":"2019-08-19T12:11:12","modified_gmt":"2019-08-19T10:11:12","slug":"unliebsame-kritik-rechtfertigt-keinen-vereinsausschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/unliebsame-kritik-rechtfertigt-keinen-vereinsausschluss\/","title":{"rendered":"Unliebsame Kritik rechtfertigt keinen Vereinsausschluss"},"content":{"rendered":"

Das AG M\u00fcnchen macht deutlich, dass auch die Vereinsautonomie ihre Grenzen hat. Zwar hat der Verein<\/strong><\/a> das grundlegende Recht, seine inneren Angelegenheiten und Verh\u00e4ltnisse selbst zu regeln. Gerichte respektieren diese Regelungsautonomie und ihre Ergebnisse in weitem Umfang. Willk\u00fcrliche und grob unbillige Ma\u00dfnahmen sind jedoch tabu.<\/p>\n

Vereinsmitglied \u00fcbt Kritik am Verein<\/h3>\n

Geklagt hatte ein Vereinsmitglied, das offenbar als kritischer Querdenker bei den Vereinsverantwortlichen auf wenig Gegenliebe gesto\u00dfen war. Das Mitglied hatte mehrfach nachdr\u00fccklich Rechenschaft \u00fcber die Verwendung von Vereinsmitteln eingefordert. Au\u00dferdem wollte es Innovationen in der Vereinsarbeit ansto\u00dfen. Die Verantwortlichen empfanden dies als ehrverletzend und vereinssch\u00e4digend und schlossen das Mitglied auf Grundlage einer entsprechenden Satzungsbestimmung<\/strong><\/a> aus dem Verein aus.<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr Sanktionen in Vereinen<\/h3>\n

Dies war allerdings rechtswidrig, wie das AG M\u00fcnchen entschied. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung der in der Rechtsprechung etablierten Pr\u00fcfung von vereinsinternen Sanktionsma\u00dfnahmen. Sanktionen sind danach rechtm\u00e4\u00dfig, wenn: (1) die Satzung ein entsprechendes Sanktionsverfahren vorsieht, dessen Voraussetzungen auch tats\u00e4chlich vorlagen und das vorgesehene Verfahren eingehalten wurde; (2) die interne Regelung ihrerseits nicht gegen Treu und Glauben verst\u00f6\u00dft; (3) die getroffene Ma\u00dfnahme selbst nicht grob unbillig und willk\u00fcrlich ist.<\/p>\n

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Zumindest letzteres war jedoch der Fall. Denn ein Kassenpr\u00fcfer muss sich auch kritische Nachfragen zur sparsamen Verwendung der Vereinsmittel gefallen lassen. F\u00fcr die Verantwortlichen m\u00f6gen derlei Nachfragen zwar unangenehm sein, sie sind jedoch das gute Recht eines jeden Mitglieds und im Interesse des Vereins.<\/p>\n

Auch abweichende Auffassungen m\u00f6glich<\/h3>\n

Nach dem gesetzlichen Leitbild ist die vereinsinterne Willensbildung ein urdemokratischer Prozess. Unliebsame Querdenker k\u00f6nnen daher nicht einfach durch einen Ausschluss mundtot gemacht werden. Der vereinsinterne Diskurs muss auch abweichende Auffassungen aushalten. Im Gegenteil: Mitglieder mit neuen oder abweichenden Ideen haben sogar die M\u00f6glichkeit, den Richtungswechsel in die eigene Hand zu nehmen. Auf eigene Kosten k\u00f6nnen sie z.B. die Herausgabe der vollst\u00e4ndigen Mitgliederliste an einen Treuh\u00e4nder verlangen, um so in der Mitgliederschaft \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten und ggf. neue Mehrheiten zu organisieren.<\/p>\n

AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung zum Urteil v. 05.10.2011, Az. 251 C 14702\/11<\/a><\/span><\/p>\n

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\nWie k\u00fcndigt man die Vereinsmitgliedschaft?<\/strong><\/a>
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