{"id":19510,"date":"2023-12-22T16:21:18","date_gmt":"2023-12-22T14:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19510"},"modified":"2023-12-22T16:21:19","modified_gmt":"2023-12-22T14:21:19","slug":"kooperationen-gemeinnuetziger-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/kooperationen-gemeinnuetziger-organisationen\/","title":{"rendered":"Kooperationen gemeinn\u00fctziger Organisationen: Kein doppeltes Satzungserfordernis beim planm\u00e4\u00dfigen Zusammenwirken"},"content":{"rendered":"
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\"Kooperationen<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Kooperation gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften zur gemeinn\u00fctzigen Zweckverwirklichung<\/strong> kann auf verschiedene Weise erfolgen. Seit der durch das Jahressteuergesetz 2020 (wir berichteten<\/strong><\/a>) gesetzlich geregelten M\u00f6glichkeit des sog. planm\u00e4\u00dfigen Zusammenwirkens werden auch Servicegesellschaften steuerlich beg\u00fcnstigt<\/strong>, die arbeitsteilig zusammen mit einer gemeinn\u00fctzigen Organisation an deren Zweckverwirklichung mitwirken.<\/p>\n\n\n\n

Die Finanzverwaltung verlangt f\u00fcr ein steuerbeg\u00fcnstigtes sog. planm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken<\/strong> bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung <\/strong>(sog. doppeltes Satzungserfordernis). Dem hat das Finanzgericht (FG) Hamburg nun in seinem Urteil vom 26.09.2023 widersprochen.<\/p>\n\n\n\n

Finanzamt erkennt planm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken mangels doppelter Satzungsverankerung nicht an<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin in dem zugrunde liegenden Sachverhalt war eine 2022 gegr\u00fcndete Servicegesellschaft, die die Finanzbuchhaltung<\/strong> und das Rechnungswesen<\/strong> f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige Stiftung erbringen und so planm\u00e4\u00dfig i.S.d. neuen Gesetzesregelung mit dieser zusammenwirken<\/strong> sollte. Das Finanzamt hatte zun\u00e4chst die Satzung<\/strong> der Kl\u00e4gerin gebilligt<\/strong>, sp\u00e4ter jedoch eine Satzungs\u00e4nderung der Stiftung gefordert, um das planm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken beider K\u00f6rperschaften anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, dass eine solche Satzungs\u00e4nderung seitens der Stiftung weder beabsichtigt noch rechtlich erforderlich sei. Der Bescheid nach \u00a7 60a AO \u00fcber die Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit <\/strong>wurde daraufhin vom Finanzamt aufgehoben<\/strong>, wogegen die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren den Klageweg beschritt.<\/p>\n\n\n\n

Das doppelte Satzungserfordernis<\/h2>\n\n\n\n

Vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 bestand bei Kooperationen gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften oft das Problem, dass die an der Kooperation als \u201eLeistende\u201c beteiligte Servicegesellschaft durch ihre Dienstleistungen nicht unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke <\/strong>verwirklicht hat, wie es in \u00a7 57 Abs. 1 Satz 1 AO gefordert wird. Diese Problematik sollte durch die Gesetzes\u00e4nderung entsch\u00e4rft und die Zusammenarbeit gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften vereinfacht werden. In \u00a7 57 Abs. 3 Satz 1 AO wurde festgelegt, dass eine K\u00f6rperschaft ihre steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke<\/strong> auch dann unmittelbar verfolgt, wenn sie sie satzungsgem\u00e4\u00df durch planm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft<\/strong> verwirklicht. Diese Regelung erm\u00f6glicht die Gemeinn\u00fctzigkeit von Servicegesellschaften, die selbst keine eigenst\u00e4ndigen gemeinn\u00fctzigen Zwecke verfolgen. Beispiele hierf\u00fcr sind Serviceleistungen<\/strong> wie Buchhaltung<\/strong> oder Beschaffungsstellen<\/strong> sowie Nutzungs\u00fcberlassungen <\/strong>und Vermietungen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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Die Finanzverwaltung hat daraufhin im Anwendungserlass <\/strong>zur Abgabenordnung festgelegt, dass ein sog. doppeltes Satzungserfordernis<\/strong> Voraussetzung f\u00fcr diese steuerliche Privilegierung<\/strong> ist. Das bedeutet, dass die Kooperation einerseits in der Satzung der leistungserbringenden K\u00f6rperschaft und andererseits auch in der Satzung der leistungsempfangenden K\u00f6rperschaft verankert sein muss.<\/p>\n\n\n\n

FG Hamburg: Kein doppeltes Satzungserfordernis<\/h2>\n\n\n\n

Das FG Hamburg entschied nun, dass das Gesetz kein doppeltes Satzungserfordernis<\/strong> bei der Kooperation gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften vorsieht. Die leistungserbringende Organisation muss in ihrer Satzung lediglich<\/p>\n\n\n\n

  1. angeben, mit wem eine Kooperation erfolgen soll, sowie<\/li>
  2. die Art und Weise der Kooperation hinreichend konkret benennen.
    <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Es gen\u00fcge somit, wenn die Kooperation<\/strong> in der Satzung <\/strong>der leistenden K\u00f6rperschaft verankert<\/strong> ist. Eine Verankerung der Kooperation in der Satzung der leistungsempfangenden<\/strong> K\u00f6rperschaft<\/strong> sei nicht erforderlich<\/strong>. Grund daf\u00fcr sei auch, dass das doppelte Satzungserfordernis der Zielvorstellung des Gesetzgebers von Flexibilisierung<\/strong> und Entb\u00fcrokratisierung widerspreche<\/strong>. Durch eine h\u00f6here Zahl an Satzungs\u00e4nderungen werde der b\u00fcrokratische Aufwand vielmehr gesteigert.

    Auch best\u00e4tigte das FG Hamburg, dass \u00a7 57 Abs. 3 AO keine neue Beihilfe darstellt und keine Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission ben\u00f6tigt. Eine Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs<\/strong> liege<\/strong> \u00fcblicherweise durch Kooperationen gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften nicht vor<\/strong>. Vielmehr f\u00f6rderten<\/strong> diese Kooperationen<\/strong> effizientes Arbeiten<\/strong> zur Zweckverwirklichung.<\/p>\n\n\n\n

    Revision zum BFH zugelassen<\/h2>\n\n\n\n

    Da das FG Hamburg eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen hat, bleibt abzuwarten, ob dieser die Ansicht des FG Hamburg best\u00e4tigt. Aus Sicht der gemeinn\u00fctzigen Organisationen w\u00e4re es sehr zu begr\u00fc\u00dfen, wenn das Urteil des FG Hamburg best\u00e4tigt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

    FG Hamburg, Urteil v. 26.09.2023 \u2013 5 K 11\/23<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Weiterlesen:
    Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts: Umstrittene \u00c4nderung des AEAO<\/a><\/strong>
    \u00c4nderung des AEAO 2022: Was \u00e4ndert sich f\u00fcr NPOs?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Kooperation gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften zur gemeinn\u00fctzigen Zweckverwirklichung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Seit der durch das Jahressteuergesetz 2020 (wir berichteten) gesetzlich geregelten M\u00f6glichkeit des sog. planm\u00e4\u00dfigen Zusammenwirkens werden auch Servicegesellschaften steuerlich beg\u00fcnstigt, die arbeitsteilig zusammen mit einer gemeinn\u00fctzigen Organisation an deren […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":19534,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1913],"tags":[],"class_list":["post-19510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19510"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19510\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19542,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19510\/revisions\/19542"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}