{"id":19507,"date":"2023-12-22T16:05:10","date_gmt":"2023-12-22T14:05:10","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19507"},"modified":"2023-12-22T16:05:11","modified_gmt":"2023-12-22T14:05:11","slug":"beschraenkung-befugnisse-mitgliederversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/beschraenkung-befugnisse-mitgliederversammlung\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkung der Befugnisse der Mitgliederversammlung: M\u00f6glichkeiten und Grenzen"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image is-style-rounded\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"267\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/beschraenkung-befugnisse-mitgliederversammlung.webp\" alt=\"Beschr\u00e4nkung der Befugnisse der Mitgliederversammlung: M\u00f6glichkeiten und Grenzen\" class=\"wp-image-19517\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/beschraenkung-befugnisse-mitgliederversammlung.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/beschraenkung-befugnisse-mitgliederversammlung-300x200.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Die <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/vereinsrecht-verbandsrecht\/mitgliederversammlung-verein.html\">Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> ist das \u201eoberste Vereinsorgan\u201c, das in vielen F\u00e4llen f\u00fcr die <strong>wichtigsten Entscheidungen<\/strong> zust\u00e4ndig ist. Jedoch ist sie in dieser Stellung keineswegs unantastbar. Gerade im Profifu\u00dfball l\u00e4sst sich beispielsweise beobachten, dass die Befugnisse der Mitgliederversammlung eingeschr\u00e4nkt werden. Aber auch f\u00fcr viele andere Vereine und Verb\u00e4nde stellt sich die Frage, in welchem Ausma\u00df eine <strong>Beschr\u00e4nkung von Befugnissen<\/strong> der Mitgliederversammlung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Stellung und Aufgaben der Mitgliederversammlung<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Mitgliederversammlung ist <strong>notwendiges und oberstes Organ<\/strong> eines Vereins, das aus der Gesamtheit aller Vereinsmitglieder besteht. In allen Angelegenheiten, die nicht ausdr\u00fccklich dem Vereinsvorstand oder ggf. einem anderen Vereinsorgan obliegen, trifft sie die Bestimmungen durch Beschlussfassung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben geh\u00f6ren insbesondere<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bestellung und ggf. Anstellung sowie Abberufung von Vereinsvorst\u00e4nden,<\/li><li>Beaufsichtigung und Entlastung der anderen Vereinsorgane, insbesondere des Vorstands,<\/li><li>Erteilung von Weisungen an den Vorstand oder andere Vereinsorgane,<\/li><li>Festsetzung des Vereinsbeitrags,<\/li><li>Beschlussfassungen \u00fcber \u00c4nderungen der Vereinssatzung,<\/li><li>Beschlussfassung \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Vereins.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Aktuelle Beispiele aus dem Profifu\u00dfball<\/h2>\n\n\n\n<p>Unter den Vereinen des deutschen Profifu\u00dfballs finden sich einige, in denen die <strong>Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong> der Mitgliederversammlungen <strong>eingeschr\u00e4nkt<\/strong> werden. Hintergrund ist die der Rechtsform des Vereins innewohnende Besonderheit, dass grunds\u00e4tzlich jedes Mitglied bei den Vereinsentscheidungen mitreden darf. Durch die sogenannte 50+1-Regel ist dies sogar dann noch mittelbar der Fall, wenn die Profifu\u00dfballabteilung in eine andere Gesellschaft ausgegliedert ist. Diese Regel besagt, dass mindestens <strong>50% plus eine Stimme<\/strong> beim Verein verbleiben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Beispiel findet sich in einer j\u00fcngst beim FC Bayern M\u00fcnchen e.V. beschlossenen <strong>Satzungs\u00e4nderung<\/strong>: Nach der Neuregelung sollte zuk\u00fcnftig der Ehrenrat des Vereins nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Antr\u00e4gen zur Mitgliederversammlung entscheiden. Hintergrund waren die Ereignisse der letzten Mitgliederversammlung des FC Bayern M\u00fcnchen e.V., bei der Mitglieder <strong>Antr\u00e4ge hinsichtlich der vom Club eingegangenen Sponsoringvertr\u00e4ge<\/strong> gestellt hatten. In der nun beschlossenen Satzungs\u00e4nderung sahen einige Mitglieder das Bestreben des Vereins, unliebsame Antr\u00e4ge gar nicht erst zur Mitgliederversammlung zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiteres Beispiel l\u00e4sst sich beim FC Holstein Kiel e.V. finden: Dort entscheidet von nun an das Pr\u00e4sidium nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Antr\u00e4gen in der Mitgliederversammlung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entmachtung der Mitgliederversammlung?<\/h2>\n\n\n\n<p>Kritiker sehen in diesen Entscheidungen eine <strong>De-facto-Entmachtung<\/strong> des \u201eobersten Vereinsorgans\u201c. Was genau \u201epflichtgem\u00e4\u00dfes Ermessen\u201c bedeute, sei zudem nicht klar definiert. Ferner g\u00e4be es keinen Ma\u00dfstab f\u00fcr den Ermessensspielraum, was insbesondere bei der Zulassung von Antr\u00e4gen zur \u00c4nderung der Vereinssatzung <strong>problematisch<\/strong> werden k\u00f6nne, da der Mitgliederversammlung so die M\u00f6glichkeit genommen werde, \u00fcber den jeweiligen Antrag abzustimmen. Aus diesen Gr\u00fcnden sei in diesen \u00c4nderungen eine <strong>Immunisierung der Vereinsgremien<\/strong> gegen den Einfluss der Vereinsmitglieder zu sehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Mitgliederversammlung durch Satzungsregelungen?<\/h2>\n\n\n\n<p>Aufgrund dieser Vorg\u00e4nge stellt sich die Frage, <strong>in welchem Ma\u00df<\/strong> Beschr\u00e4nkungen der Befugnisse der Mitgliederversammlung <strong>rechtlich zul\u00e4ssig<\/strong> sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 BGB kann der Verein in seiner Satzung von bestimmten gesetzlichen Regelungen abweichen (sog. <strong>nachgiebige Vorschriften<\/strong>). Hierunter fallen auch die Rechte der Mitgliederversammlung, die folglich durch Satzungsregelungen abge\u00e4ndert und dadurch beschr\u00e4nkt oder auch erweitert werden k\u00f6nnen. Insofern ist die Bezeichnung der Mitgliederversammlung als oberstes Vereinsorgan nur zutreffend, wenn ihre grunds\u00e4tzlich umfassenden Befugnisse nicht durch abweichende Satzungsregelungen beschnitten werden.<\/p>\n\n\n\n<p>M\u00f6glich ist eine Beschr\u00e4nkung, indem Aufgaben, die grunds\u00e4tzlich Sache der Mitgliederversammlung sind, <strong>einem anderen Organ des Vereins \u00fcbertragen<\/strong> werden, z.B. einem Beirat oder dem Vorstand. Hierdurch wird der Einfluss der Mitgliederversammlung zugunsten der anderen Organe geschm\u00e4lert. M\u00f6glich ist es beispielsweise, der Mitgliederversammlung die Befugnisse zur Bestellung und Abberufung des Vorstands zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch Satzungs\u00e4nderungen, wie sie der FC Bayern M\u00fcnchen e.V. und der FC Holstein Kiel e.V. k\u00fcrzlich vorgenommen haben, sind grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Davon unber\u00fchrt bleibt \u00fcbrigens, dass ein von Mitgliedern gestellter Antrag zur Mitgliederversammlung zuzulassen ist, wenn er von der in \u00a7 37 Abs. 1 BGB bezeichneten Minderheit (grunds\u00e4tzlich 1\/10 der Mitglieder) oder einer in der Satzung geregelten Minderheit gestellt wird. Dieses dem <strong>Minderheitenschutz<\/strong> dienende Recht geh\u00f6rt nicht zu den in \u00a7 40 BGB aufgelisteten nachgiebigen Vorschriften und kann daher nicht durch abweichende Satzungsregelung umgangen werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Grenzen der Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten<\/h2>\n\n\n\n<p>Trotz der aufgef\u00fchrten M\u00f6glichkeiten ist eine grenzenlose Beschr\u00e4nkung der Rechte der Mitgliederversammlung nicht m\u00f6glich. Sie kann also nicht g\u00e4nzlich \u201eentmachtet\u201c oder beseitigt werden. Grund daf\u00fcr ist ihre Stellung als oberstes und obligatorisches Vereinsorgan. Deren Beseitigung w\u00fcrde dem Gesetz zuwiderlaufen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n<p>Insbesondere kann die Satzung nicht derart ge\u00e4ndert werden, dass die Mitwirkung der Vereinsmitglieder bei der Willensbildung des Vereins \u00fcber die Mitgliederversammlung ausgeschlossen ist. Eine solche \u00c4nderung w\u00fcrde der in Art. 9 Abs. 1 GG <strong>garantierten Vereinigungsfreiheit zuwiderlaufen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte f\u00fcr NPOs beraten Sie gerne zu allen Fragen rund um die Mitgliederversammlung und Satzungsgestaltung.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/vereinsrecht-verbandsrecht\/mitgliederversammlung-verein.html\">Mitgliederversammlung ist wichtigstes Organ im Verein<\/a><\/strong><br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/satzungsgestaltung.html\">Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Mitgliederversammlung ist das \u201eoberste Vereinsorgan\u201c, das in vielen F\u00e4llen f\u00fcr die wichtigsten Entscheidungen zust\u00e4ndig ist. Jedoch ist sie in dieser Stellung keineswegs unantastbar. Gerade im Profifu\u00dfball l\u00e4sst sich beispielsweise beobachten, dass die Befugnisse der Mitgliederversammlung eingeschr\u00e4nkt werden. Aber auch f\u00fcr [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":19515,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-19507","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19507","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19507"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19507\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19538,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19507\/revisions\/19538"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19507"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19507"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19507"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}