{"id":19480,"date":"2023-12-22T16:19:43","date_gmt":"2023-12-22T14:19:43","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19480"},"modified":"2023-12-22T16:19:45","modified_gmt":"2023-12-22T14:19:45","slug":"aus-verein-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/aus-verein-partei\/","title":{"rendered":"BSW f\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine Partei"},"content":{"rendered":"
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\"BSW<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Bereits seit Monaten wurde \u00fcber eine m\u00f6gliche Parteigr\u00fcndung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht spekuliert. Am 23.10.2023 verk\u00fcndete Wagenknecht nun die Gr\u00fcndung des Vereins<\/strong> \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) f\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit\u201c und gab ihren Austritt aus der Linkspartei<\/strong> bekannt. Die eigentliche Parteigr\u00fcndung wird f\u00fcr Januar erwartet. Dabei stellt sich die interessante Frage, wie aus einem eingetragenen Verein<\/strong> eine politische Partei <\/strong>werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eine Partei?<\/h2>\n\n\n\n

Parteien sind gem. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz (PartG) frei gebildete Personenvereinigungen<\/strong> im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (\u00a7\u00a7 21 bis 79 BGB) gr\u00fcnden. Sie sind in der Regel nicht rechtsf\u00e4hige Vereine. Sofern sich eine Partei <\/strong>als rechtsf\u00e4higer Verein<\/strong> organisieren will, muss sie zus\u00e4tzlich ins Vereinsregister eingetragen <\/strong>werden (\u00a7 21 BGB). Die rechtliche Stellung von Parteien und ihre Anerkennung als tragendes Element der demokratischen Verfassung basieren auf den Regelungen des Art. 21 GG, in dem es hei\u00dft: \u201eParteien sollen bei der ,politischen Willensbildung des Volkes\u2019 mitwirken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen der Parteigr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcndung von Parteien ist in Deutschland frei gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG. Um eine Partei zu gr\u00fcnden, bedarf es daher keiner staatlichen Genehmigung<\/strong>. Allerdings muss die innere Ordnung der Partei den Grunds\u00e4tzen<\/strong> der freiheitlichen demokratischen Grundordnung<\/strong> entsprechen. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Grundgesetz<\/strong> und dem Parteiengesetz<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glichkeiten der Entstehung von Parteien<\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich bestehen zwei M\u00f6glichkeiten<\/strong>, wie eine Partei entstehen kann. In der Regel entstehen Parteien durch Gr\u00fcndung. Dazu muss ein Gr\u00fcndungsvertrag<\/strong> geschlossen werden, der den Willen der Beteiligten, eine Partei zu gr\u00fcnden, zum Ausdruck bringt.<\/p>\n\n\n\n

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Es besteht jedoch auch die M\u00f6glichkeit eine Partei dadurch entstehen zu lassen, dass eine bereits bestehende Vereinigung<\/strong> in eine Partei umgewandelt <\/strong>wird. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass Parteien frei gebildete Personenvereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG sind, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (\u00a7\u00a7 21 bis 79 BGB) gr\u00fcnden. Auch nach dem Parteiengesetz haben sich Parteien in den Rechtsformen des b\u00fcrgerlichen Rechts<\/strong> zu organisieren. \u00d6ffentlich-rechtliche Organisationsformen<\/strong> wie K\u00f6rperschaften etc. scheiden <\/strong>dementsprechend aus<\/strong>. Sie haben zumeist die Rechtsform des nicht rechtsf\u00e4higen Vereins. Will sich eine Partei als rechtsf\u00e4higer Verein organisieren, gelten f\u00fcr sie folglich die gleichen Regeln wie f\u00fcr andere Vereine: Sie muss zus\u00e4tzlich ins Vereinsregister eingetragen werden gem. \u00a7 21 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Daraus ergibt sich, dass auch die bestehenden etablierten Parteien als Vereine organisiert sind und somit auch, neben dem Parteiengesetz<\/strong>, dem Vereinsrecht unterliegen<\/strong>. Jedoch \u00fcberlagern die Vorgaben des Parteiengesetzes die Vorgaben des Vereinsrechts und stellen somit die wesentlichen Merkmale einer Partei dar.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen des Parteiengesetzes beachten<\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich kann sich also jeder Verein als Partei gr\u00fcnden<\/strong>. Das ist allerdings nicht ohne Weiteres m\u00f6glich, sondern bedarf der Einhaltung<\/strong> der Vorgaben des Parteiengesetzes<\/strong>. Eine wesentliche Vorgabe ist dabei der Wille des Vereins bzw. der zu gr\u00fcndenden Partei, an der politischen Willensbildung<\/strong> mitzuwirken<\/strong>. Dieser Wille stellt praktisch den Schritt von einem \u201enormalen\u201c Verein hin zu einer politischen Partei dar. Zudem muss der Verein in seiner Rolle als Partei auch regelm\u00e4\u00dfig<\/strong> an den Wahlen<\/strong> zu den Landtagen<\/strong> bzw. Bundestag teilnehmen<\/strong>. Auch muss sich der Name<\/strong> der Partei sowie ihre Kurzbezeichnung deutlich von den Namen bereits bestehender Parteien unterscheiden<\/strong> (vgl. \u00a7 4 PartG). Die Partei muss au\u00dferdem bei ihrer Gr\u00fcndung eine Satzung<\/strong> und ein Programm<\/strong> beschlie\u00dfen und diese auch schriftlich dokumentieren<\/strong>. Detaillierte Regelungen hierzu enth\u00e4lt \u00a7 6 Abs. 2 PartG, wonach die Satzung einer Partei folgende Bestimmungen enthalten muss:<\/p>\n\n\n\n