{"id":19345,"date":"2023-11-14T17:52:28","date_gmt":"2023-11-14T15:52:28","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19345"},"modified":"2024-07-31T08:33:56","modified_gmt":"2024-07-31T06:33:56","slug":"arbeitszeugnis-kein-anspruch-dankesformel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/arbeitszeugnis-kein-anspruch-dankesformel\/","title":{"rendered":"Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dankes- und Schlussformel"},"content":{"rendered":"
\n
\"Arbeitszeugnis<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Immer wieder sind Arbeitnehmer unzufrieden <\/strong>mit dem erhaltenen Arbeitszeugnis<\/strong>. Sie verlangen daraufhin unter Umst\u00e4nden von ihrem Arbeitgeber, das Zeugnis noch einmal zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer zu Recht verlangten \u00c4nderung des Arbeitszeugnisses darf der Arbeitgeber nicht grundlos einen bereits erteilen Zeugnisinhalt<\/strong> \u2013 u.a. die Dankes- und Schlussformel am Ende des Zeugnisses \u2013 zu Lasten des Arbeitnehmers \u00e4ndern<\/strong>. Geschieht dies dennoch, verst\u00f6\u00dft der Arbeitgeber gegen das arbeitsrechtliche Ma\u00dfregelungsverbot<\/strong>. An sich besteht jedoch kein Anspruch auf eine Dankes- und Schlussformel im Arbeitszeugnis.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitnehmerin bem\u00e4ngelt verschwundene Dankesformel<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht Braunschweig (Urteil vom 03.12.2021 \u2013 4 Ca 376\/21) sowie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 12.07.2022 \u2013 10 Sa 1217\/21) gaben der Klage einer Arbeitnehmerin statt. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigt dies: Danach hat die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf die Dankes- und Schlussformel<\/strong>, die bereits in den ersten zwei Zeugnissen enthalten war.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitgeber darf von Beginn an auf Dankesformel verzichten<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Davon unabh\u00e4ngig stellte das Bundesarbeitsgericht jedoch klar, dass ein Arbeitnehmer im Normalfall keinen Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Schlussformel<\/strong> in das Arbeitszeugnis hat (\u00a7 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder \u00a7 241 Abs. 2 BGB).<\/p>\n\n\n\n

Der Versto\u00df gegen das arbeitsrechtliche Ma\u00dfregelungsverbot aus \u00a7 612a BGB liege dann vor, wenn aufgrund der \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Arbeitnehmers im dritten Zeugnis hinsichtlich der Dankes- und Schlussformel abgewichen und eine solche Formel, die bereits in den vorangegangenen Zeugnissen enthalten war, gestrichen werde.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfregelungsverbot umfasst auch das noch nachwirkende Arbeitsvertragsverh\u00e4ltnis<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Interesse der Kl\u00e4gerin, ohne Angst vor einer Ma\u00dfregelung <\/strong>die ihr zustehenden Rechte gegen\u00fcber der Beklagten geltend zu machen, wiege im Rahmen des \u00a7 612a BGB schwerer als das Interesse der Beklagten, den von ihr zuvor selbst erstellten Zeugnisinhalt in Reaktion auf ein rechtm\u00e4\u00dfiges Verhalten der Kl\u00e4gerin grundlos wieder zu \u00e4ndern. Die Meinungsfreiheit<\/strong> der Beklagten sei hier nachrangig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00c4nderung der Schlussformel im dritten Zeugnis erfolgte zum Nachteil der Kl\u00e4gerin. Obwohl die Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich keinen Anspruch auf eine Schlussformel hatte, habe sich ihre Situation durch die \u00c4nderung objektiv verschlechtert.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht ist ebenso von einem unmittelbaren Zusammenhang des Korrekturwunsches der Kl\u00e4gerin und der daraufhin erfolgten Entfernung der Dankes- und Schlussformel durch die Beklagte ausgegangen. Die Kl\u00e4gerin hat den Anspruch, so gestellt zu werden, wie sie vor ihrer beantragten Korrektur stand.<\/p>\n\n\n\n

Beratung f\u00fcr Arbeitgeber<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Gern unterst\u00fctzen wir Sie in allen Fragen des Arbeitsrechts, u.a. auch bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen. Kommen Sie mit Ihren Fragen gern auf uns zu<\/a><\/strong>!<\/p>\n\n\n\n

BAG-Urteil vom 06.06.2023 \u2013 9 AZR 272\/22<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
\u00dcberblick: Anforderungen an Arbeitszeugnisse<\/a><\/strong>
Unsere Leistungen im Arbeitsrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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