{"id":19257,"date":"2023-10-26T15:14:20","date_gmt":"2023-10-26T13:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19257"},"modified":"2023-10-26T15:14:22","modified_gmt":"2023-10-26T13:14:22","slug":"minderheitsbegehren-verein-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/minderheitsbegehren-verein-beachten\/","title":{"rendered":"Minderheitsbegehren im Verein: Das gilt es zu beachten!"},"content":{"rendered":"
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\"Minderheitsbegehren<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Eine Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> ist einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder<\/strong> dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gr\u00fcnde verlangen. Dieses gesetzlich in \u00a7 37 BGB geregelte Minderheitsbegehren<\/strong> dient zum einen dem Minderheitenschutz, indem es gew\u00e4hrleistet, dass die Vereinsminderheit ihr Anliegen der Mitgliederversammlung als oberstem Vereinsorgan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen kann. Zudem ist es auch Instrument der Vorstandskontrolle<\/strong>, da das Einberufungsrecht Mittel ist, der Entstehung einer Funktion\u00e4rsherrschaft vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n

Wird das erforderliche Quorum erreicht, k\u00f6nnen die Mitglieder des Vereins vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen. Kommt der Vorstand dem nicht nach, k\u00f6nnen die betroffenen Vereinsmitglieder die Einberufung der begehrten Mitgliederversammlung gerichtlich erzwingen. Daraufhin erm\u00e4chtigt das zust\u00e4ndige Gericht die Mitglieder zur Einberufung und Durchf\u00fchrung der Mitgliedersammlung<\/strong>. Das Gericht kann au\u00dferdem anordnen, wer die Mitgliedersammlung leiten soll.<\/p>\n\n\n\n

Tagesordnungserg\u00e4nzungsrecht<\/h2>\n\n\n\n

Das Minderheitenbegehren schlie\u00dft das Recht ein, Erg\u00e4nzungen der Tagesordnung<\/strong> zu verlangen. Daf\u00fcr gelten die gleichen Voraussetzungen wie f\u00fcr das Minderheitsbegehren.<\/p>\n\n\n\n

Regelungsm\u00f6glichkeiten in der Satzung<\/h2>\n\n\n\n

Das gesetzliche Einberufungsrecht und Tagesordnungserg\u00e4nzungsrecht kann nicht<\/strong> durch eine abweichende Satzungsregelung ausgeschlossen werden<\/strong>. M\u00f6glich ist es jedoch, eine von dem gesetzlichen 10-Prozent-Quorum abweichende Regelung<\/strong> in die Satzung zu integrieren. Dabei ist zu beachten, dass die Satzung den f\u00fcr die Einberufung erforderlichen Teil der Mitglieder nicht auf die H\u00e4lfte der Mitglieder oder mehr festsetzen darf. Umgekehrt ist jedoch anzumerken, dass bei Publikumsvereinen schon das Erfordernis von 10% eine gro\u00dfe H\u00fcrde darstellt, die eine wirksame Vorstandskontrolle sehr erschweren kann, sodass \u00fcber ein geringeres Quorum<\/strong> nachgedacht werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Ehemaliges Vorstandsmitglied ficht Erm\u00e4chtigung des Amtsgerichts an<\/h2>\n\n\n\n

Gegen die gerichtliche Erm\u00e4chtigung zur Einberufung und Leitung einer Mitgliederversammlung kann Beschwerde eingelegt werden. Bei Erfolg f\u00fchrt diese dazu, dass die durch das Gericht ausgesprochene Erm\u00e4chtigung nichtig ist. Zul\u00e4ssig ist die Beschwerde jedoch nur, wenn sie der Vorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins gem. \u00a7 26 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aber die Mitglieder des Vereins in der erforderlichen Mindestanzahl<\/strong> einlegen.<\/p>\n\n\n\n

Im einem k\u00fcrzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht zwei Mitglieder erm\u00e4chtigt, eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes<\/strong> durchzuf\u00fchren. Die Mitgliederversammlung wurde entsprechend durchgef\u00fchrt und ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt. Ein Mitglied des bisherigen Vorstandes wollte dann im Nachhinein die Erm\u00e4chtigung anfechten. Das lehnte das Registergericht ab \u2013 zu Recht, wie das OLG entschied: Den Beschluss des Registergerichts, der eine Erm\u00e4chtigung ausspricht, kann nur der Verein, vertreten durch seinen Vorstand<\/strong>, anfechten. Da das anfechtende Mitglied aber in der betreffenden Mitgliederversammlung als Vorstand abgew\u00e4hlt worden war, hatte es im Nachhinein als nunmehr einfaches Mitglied kein Anfechtungsrecht.<\/p>\n\n\n\n

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Das Gericht stellte zudem klar, dass die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschl\u00fcsse<\/strong> auch dann wirksam sind, wenn sich die Erm\u00e4chtigung im Nachhinein als nichtig erweist. Der amtierende Vorstand kann also nur vor der Einberufung der Versammlung wirksam gegen die Erm\u00e4chtigung vorgehen. Es steht ihm zudem frei, selbst eine Versammlung einzuberufen, weil die gerichtliche Erm\u00e4chtigung das Einberufungsrecht des Vorstands nicht (zeitweilig) aufhebt.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zu Minderheitsbegehren, Tagesordnungserg\u00e4nzungsrecht oder wollen ihre Satzung diesbez\u00fcglich anpassen? Unsere Spezialisten im Vereinsrecht<\/a><\/strong> helfen Ihnen gern dabei. Kommen Sie zur Vereinbarung eines Termins gern auf uns zu.<\/p>\n\n\n\n

OLG Brandenburg Beschluss v. 09.06.2023 \u2013 7 W 57\/23<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands<\/a><\/strong>
Wann ist die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch eine Minderheit unzul\u00e4ssig?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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