{"id":19201,"date":"2023-10-25T13:58:33","date_gmt":"2023-10-25T11:58:33","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19201"},"modified":"2023-10-25T14:02:04","modified_gmt":"2023-10-25T12:02:04","slug":"erlaubnispflicht-ausgabe-vertrieb-gutscheine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/erlaubnispflicht-ausgabe-vertrieb-gutscheine\/","title":{"rendered":"Elektronische Gutscheine: Regulatorische Anforderungen f\u00fcr Ausgabe und Vertrieb"},"content":{"rendered":"
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\"Elektronische<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Immer mehr Online-H\u00e4ndler bieten den Verkauf von Gutscheinen oder Prepaid Karten an. Diese k\u00f6nnen dann im Online-Shop des H\u00e4ndlers oder bei anderen H\u00e4ndlern eingel\u00f6st werden. Zus\u00e4tzlich verschenken viele Online-H\u00e4ndler auch Gutscheine als Teil ihrer Werbeaktionen. Zudem haben sich manche Onlineplattformen auf den Onlinevertrieb von Gutscheinen und Prepaid Karten spezialisiert.<\/p>\n\n\n\n

Erlaubnispflicht bei der Ausgabe von Gutscheinen<\/h2>\n\n\n\n

Die entgeltliche Ausgabe von Gutscheinen und Prepaid Karten kann unter dem Erlaubnisvorbehalt<\/strong> der BaFin<\/strong> stehen, wenn diese als E-Geld <\/strong>einzustufen sind.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Gesetz ist E-Geld \u201ejeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monet\u00e4re Wert in Form einer Forderung gegen\u00fcber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorg\u00e4nge im Sinne des \u00a7 675f Absatz 4 Satz 1 BGB durchzuf\u00fchren, und der auch von anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gutscheine, die zu Werbezwecken oder aus Kulanz unentgeltlich ausgegeben werden, werden nicht gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt und sind daher kein E-Geld<\/strong>. Da E-Geld zudem nur vorliegt, wenn der monet\u00e4re Wert elektronisch<\/strong> oder magnetisch gespeichert<\/strong> wird – dies kann sowohl auf dem Medium selbst (z. B. eine Chipkarte) als auch zentral auf einem Computer (z. B. auf dem Server des Herausgebers) erfolgen – sind Papiergutscheine kein E-Geld.<\/strong> Zudem liegt kein E-Geld vor, wenn der verk\u00f6rperte digitale Wert nur bei dem Unternehmen zum Bezahlen eingesetzt werden kann, das den Gutschein oder das Prepaid-Produkt ausgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

Liegt E-Geld<\/strong> im Sinne der eingangs erw\u00e4hnten Definition vor, so ist die Ausgabe <\/strong>nur ausnahmsweise<\/strong> f\u00fcr bestimmte Fallgruppen erlaubnisfrei <\/strong>m\u00f6glich, etwa wenn diese nur von einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen <\/strong>zu Zahlungszwecken akzeptiert werden (z. B. Shop-in-Shop-Systeme in einem Kaufhaus, Akzeptanzstellen, die unter einer einheitlichen Zahlungsmarke auftreten) oder wenn mit ihnen nur eine begrenzte Produktauswahl erworben werden kann (z.B. Tankkarten, Essensgutscheine, elektronische Fahrscheine) oder wenn es sich um Handy-Prepaid-Guthaben handelt.<\/p>\n\n\n\n

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Ausgabe als Ausgabe <\/strong>von E-Geld erlaubnispflichtig. Wenn ein Unternehmen ohne erforderliche Erlaubnis E-Geld herausgibt, kann die BaFin<\/strong> die sofortige Einstellung<\/strong> des Gesch\u00e4ftsbetriebs<\/strong> und die unverz\u00fcgliche Abwicklung<\/strong> des E-Geld-Gesch\u00e4fts<\/strong> anordnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die verantwortlichen Personen strafrechtlich belangt<\/strong> werden. Das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Gesch\u00e4fts ist eine Straftat<\/strong>, die mit Freiheitsstrafe<\/strong> bis zu f\u00fcnf Jahren<\/strong> oder Geldstrafe<\/strong> bestraft werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Erlaubnispflicht bei dem Vertrieb von Gutscheinen<\/h2>\n\n\n\n

Auch der Handel<\/strong> mit Gutscheinen<\/strong> und Prepaid Karten<\/strong> kann unter dem Erlaubnisvorbehalt<\/strong> der BaFin <\/strong>stehen. Sind diese als E-Geld einzustufen, dann ist auch ihr Verkauf in aller Regel erlaubnispflichtig. Zudem unterliegt der Verk\u00e4ufer bestimmten geldw\u00e4scherechtlichen Anforderungen.<\/strong>
Ist unklar, ob ein bestimmtes Produkt E-Geld ist oder nicht, so k\u00f6nnen die betroffenen Unternehmen eine schriftliche Anfrage<\/strong> an die BaFin richten und die Frage kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n\n\n\n

Erfordert die beabsichtigte T\u00e4tigkeit eine Erlaubnis, so erteilt die BaFin diese auf Antrag, wenn alle hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Anforderungen nachgewiesen sind. Diese sind u.a. das Vorliegen eines Anfangskapitals <\/strong>bei einem E-Geld-Institut von mindestens 350.000 Euro<\/strong> und das Vorhandensein von mindestens zwei <\/strong>fachlich geeigneten und zuverl\u00e4ssigen Gesch\u00e4ftsleitern<\/strong>. Daneben m\u00fcssen interne Organisationsstrukturen implementiert werden, die einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb gew\u00e4hrleisten<\/strong> (z. B. Sicherung der Kundengelder, Einrichtung von Risikomanagementverfahren, Bestellung eines Compliance und Geldw\u00e4schebeauftragten). F\u00fcr einen Erlaubnisantrag<\/strong> belaufen sich die einmaligen Kosten erfahrungsgem\u00e4\u00df auf einen sechsstelligen Euro-Betrag<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Beratung zu elektronischen Gutscheinen<\/h2>\n\n\n\n

Gerne beraten wir Sie bei alternativen Gestaltungen ihres Gesch\u00e4ftsmodells und kl\u00e4ren f\u00fcr sie ab, ob ihre T\u00e4tigkeit einem Erlaubnisvorbehalt unterliegt, oder begleiten Sie bei Ihrem Erlaubnisverfahren. Sie wollen Gutscheine oder Prepaid Karten grenz\u00fcberschreitend anbieten? Auch hierf\u00fcr sind wir der richtige Ansprechpartner. Kommen Sie gerne auf uns zu<\/a>!

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