{"id":19170,"date":"2023-10-13T09:57:38","date_gmt":"2023-10-13T07:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19170"},"modified":"2023-10-13T13:00:24","modified_gmt":"2023-10-13T11:00:24","slug":"bundesregierung-fordert-vereinsverbote-hamas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/bundesregierung-fordert-vereinsverbote-hamas\/","title":{"rendered":"Hamas in Deutschland: Bundesregierung fordert Vereinsverbote \u2013 Was sagt das Gesetz?"},"content":{"rendered":"
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\"Vereinsverbot<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

In seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 12.10.2023<\/a><\/strong> fordert Bundeskanzler Scholz, die Hamas in Deutschland mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. W\u00f6rtlich sagt er: \u201eZu diesen Mitteln geh\u00f6ren ausdr\u00fccklich auch Vereins- und Bet\u00e4tigungsverbote<\/strong>. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen“. Doch was bedeutet das in der Praxis?<\/p>\n\n\n\n

Vereinsverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bereits im Grundgesetz hei\u00dft es: \u201eVereinigungen<\/strong>, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung<\/strong> oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten<\/strong>.\u201c Umgesetzt wird dies im Vereinsgesetz<\/strong>. Danach k\u00f6nnen Vereine, bei denen zumindest eines der genannten Merkmale feststeht, durch Verf\u00fcgung verboten werden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das Vereinsverbot sind die Innenministerien der L\u00e4nder<\/strong> bzw. das Bundesinnenministerium<\/strong>. Mit dem Verbot geht regelm\u00e4\u00dfig die Beschlagnahme und Einziehung aller Verm\u00f6genswerte des Vereins einher.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestandsmerkmale m\u00fcssen Vereinigung pr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Damit ein Verein verboten werden kann, m\u00fcssen die genannten Tatbestandsmerkmale den Charakter der Vereinigung pr\u00e4gen<\/strong>. Es reicht nicht aus, dass der Verein Kritik an einzelnen Verfassungsvorschriften \u00e4u\u00dfert. Vielmehr muss der Verein einen Gesamteindruck <\/strong>dahingehend vermitteln, dass er aktiv <\/strong>und dauerhaft <\/strong>jedenfalls eines der Merkmale verwirklichen will. W\u00e4hrend dies bei der Strafgesetzwidrigkeit noch relativ einfach nachweisbar ist, ist die Frage ob sich ein Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, regelm\u00e4\u00dfig eine Frage der Abw\u00e4gung.<\/p>\n\n\n\n

Vereine m\u00fcssen Organe und Mitarbeiter kontrollieren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der Verbotspraxis wird hierzu \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf die Handlungen des Vereins <\/strong>und die \u00c4u\u00dferungen der Vereinsorgane<\/strong> sowie dessen Mitglieder und Mitarbeiter geschaut<\/strong>. Ruft ein Vereinsvorstand regelm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien zu verfassungsfeindlichen Handlungen auf oder versieht entsprechende Eintr\u00e4ge mit einem \u201eGef\u00e4llt mir\u201c und wird dies vom restlichen Verein toleriert, ergibt sich insgesamt ein Bild, welches ein Vereinsverbot rechtfertigen<\/strong> kann. Vereine m\u00fcssen daher Ma\u00dfnahmen ergreifen, um solche Handlungen zu unterbinden, und im Zweifel den so handelnden Vorstand abberufen, Mitglieder ausschlie\u00dfen oder Mitarbeiter mit entsprechenden \u00c4u\u00dferungen aus dem Verein entlassen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsschutz ist m\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Kommt es rechtswidrig <\/strong>zu einem Vereinsverbot, ist hiergegen Rechtsschutz <\/strong>zu den Oberverwaltungsgerichten bzw. zum Bundesverwaltungsgericht m\u00f6glich. Es existiert also nur eine Tatsacheninstanz, in welcher der Verein die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe entkr\u00e4ften muss. Ein solches Verfahren kann kompliziert und zeitraubend sein.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt<\/a><\/strong>
Rechtsschutz gegen Vereinsverbot nur f\u00fcr Vereinsmitglieder<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 12.10.2023 fordert Bundeskanzler Scholz, die Hamas in Deutschland mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. W\u00f6rtlich sagt er: \u201eZu diesen Mitteln geh\u00f6ren ausdr\u00fccklich auch Vereins- und Bet\u00e4tigungsverbote. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":19178,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2359,23],"tags":[],"class_list":["post-19170","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-aktivitaeten","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19170"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19170\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19189,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19170\/revisions\/19189"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}