{"id":19109,"date":"2023-09-22T10:46:27","date_gmt":"2023-09-22T08:46:27","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=19109"},"modified":"2024-05-31T16:43:12","modified_gmt":"2024-05-31T14:43:12","slug":"minimierung-haftung-strafrechtliche-risiken-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/minimierung-haftung-strafrechtliche-risiken-verein\/","title":{"rendered":"Minimierung von Haftungs- und strafrechtlichen Risiken im Verein \u2013 Jetzt Satzung \u00fcberpr\u00fcfen lassen!"},"content":{"rendered":"
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\"Minimierung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Satzung ist gem. \u00a7 21 BGB die Verfassung des Vereins. Sie sollte als solche klare Regelungen<\/strong> enthalten, die keinen Missbrauch zulassen. Im Folgenden wird dargestellt, warum dies gerade in Bezug auf Haftungsrisiken<\/a><\/strong> relevant ist und warum sowohl Mitglieder als auch Vorstand des Vereins daran ein gro\u00dfes Interesse haben sollten.<\/p>\n\n\n\n

Vereinsvorstand wegen Veruntreuung verurteilt<\/h2>\n\n\n\n

Ein Beispiel f\u00fcr die Wichtigkeit einer guten Satzung findet sich in einem Fall, der k\u00fcrzlich vor dem Amtsgericht (AG) L\u00f6rrach verhandelt wurde. Ein 59-j\u00e4hriger hatte bis 2021 in seiner Zeit als Vorsitzender eines Landschulheim-Vereins Vereinsgelder in H\u00f6he von fast 190.000 Euro f\u00fcr sich \u201eabgezweigt\u201c. Bei der Rechnungspr\u00fcfung war die Veruntreuung<\/strong> nicht aufgefallen, weil er die Kontoausz\u00fcge t\u00e4uschend echt gef\u00e4lscht hatte. Laut dem Urteil des AG L\u00f6rrach muss er das veruntreute Geld nun zur\u00fcckzahlen. Au\u00dferdem ist er zu einer Freiheitsstrafe<\/strong> von eineinhalb Jahren verurteilt worden, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Vereinssatzung erleichterte Veruntreuung<\/h2>\n\n\n\n

Die Satzung des Vereins<\/a><\/strong> hatte dem Angeklagten die Veruntreuung leicht gemacht. Denn als alleiniger Vorstand<\/strong> des Vereins war es ihm laut Satzung m\u00f6glich, Gesch\u00e4fte f\u00fcr den Verein ohne finanzielle Obergrenze allein zu t\u00e4tigen. Eine zweite Instanz, die das Handeln des ehemaligen Vorstands dabei h\u00e4tte \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen und sollen gab es dabei nicht.<\/p>\n\n\n\n

Schw\u00e4chen von Einzelvorst\u00e4nden bei Vereinen<\/h2>\n\n\n\n

Der Vorstand eines Vereins vertritt den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich und hat damit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters<\/strong> gem. \u00a7 26 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zudem ist er gem. \u00a7 27 Abs. 3 Satz 1 BGB grunds\u00e4tzlich mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vereins<\/strong> betraut. Der Vorstand kann aus mehreren Mitgliedern bestehen gem. \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidet sich ein Verein in seiner Satzung dazu, nur einen Einzelvorstand<\/strong> zu haben, so ist dies aus verschiedenen Gesichtspunkten kritisch<\/strong> zu sehen. Zwar lassen sich dadurch l\u00e4ngere Entscheidungsprozesse aufgrund gro\u00dfer Vorstandsrunden vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Mehrgliedrige Vorst\u00e4nde erleichtern jedoch die vereinsinterne Arbeitsteilung<\/strong> und haben auch zur Folge, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und damit verbundene wichtige Entscheidungen des Vorstands nicht nur dem Ermessen von Einzelpersonen unterliegen. Zudem wird das Handeln einzelner Vorstandsmitglieder, insbesondere im Rahmen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, durch die Zusammenarbeit mit dem restlichen Vorstand transparenter<\/strong>. Bei Vorhandensein mehrerer Vorstandsmitglieder, bleibt der Verein grunds\u00e4tzlich auch bei Ausfall eines oder mehrerer von ihnen nach au\u00dfen hin handlungsf\u00e4hig<\/strong>, da es je nach konkreter Satzungsregelung immer noch verf\u00fcgbare Vorstandsmitglieder gibt, die die gesetzliche Vertretung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Haftung des Vereins f\u00fcr seine Organe<\/h2>\n\n\n\n

Aus der Stellung des Vorstands als notwendiges Organ des Vereins ergibt sich, dass der Verein f\u00fcr alle rechtsgesch\u00e4ftlichen und tats\u00e4chlichen Handlungen des Vorstands haftet, die zum Schadensersatz verpflichten (sog. Organhaftung<\/strong> gem. \u00a7 31 BGB). Diese Handlungen werden damit dem Verein als eigene Handlungen zugerechnet. Es gilt \u201eVereine haften f\u00fcr ihren Vorstand\u201c. Dagegen ist der Vorstand in der Regel<\/strong> nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr einfache Fehler haftbar. \u201eIn der Regel\u201c bedeutet jedoch nicht immer.<\/p>\n\n\n\n

Haftung des Vereinsvorstands gegen\u00fcber Dritten<\/h2>\n\n\n\n

Es gibt jedoch F\u00e4lle, in denen die Mitglieder des Vorstands selbst, pers\u00f6nlich und unbegrenzt<\/strong> mit ihrem Privatverm\u00f6gen gegen\u00fcber dem gesch\u00e4digten Dritten haften. Zu den praktisch bedeutsamsten F\u00e4llen z\u00e4hlen:<\/p>\n\n\n\n