{"id":18992,"date":"2023-08-24T11:26:37","date_gmt":"2023-08-24T09:26:37","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18992"},"modified":"2023-08-24T11:26:39","modified_gmt":"2023-08-24T09:26:39","slug":"umsatzsteuer-blut-gewebetransporte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/umsatzsteuer-blut-gewebetransporte\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Keine Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Blut- und Gewebetransporte"},"content":{"rendered":"
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\"Umsatzsteuer:<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die korrekte Besteuerung von Blutspenden<\/strong> wirft immer wieder Fragen auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich nun mit der Frage der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes auf Blut- und Gewebetransporte<\/strong>, welche in den Jahren 2014 bis 2016 von einem eingetragenen Verein durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Regul\u00e4rer Umsatzsteuersatz f\u00fcr Blut- und Gewebetransporte<\/h2>\n\n\n\n

Ein Verein<\/a><\/strong> bietet Hilfe f\u00fcr verletzte, kranke und behinderte Menschen an, einschlie\u00dflich der Bereitstellung von Transportm\u00f6glichkeiten mit eigenen Fahrzeugen. In den fraglichen Jahren transportierte der Verein Blut- und Gewebeproben<\/strong> von Arztpraxen oder Krankenh\u00e4usern zu Laboren. Der Verein hatte Vertr\u00e4ge nur mit den Krankenh\u00e4usern, \u00c4rzten und Laboren<\/strong>, nicht aber mit den Patienten, deren Proben transportiert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer externen Pr\u00fcfung entschied das Finanzamt, dass die Einnahmen aus den Blut- und Gewebetransporten dem regul\u00e4ren Umsatzsteuersatz von 19%<\/strong> unterliegen sollten, da sie nicht direkt den in der Satzung des Vereins genannten Zielgruppen zugutekamen, sondern Dritten (Krankenh\u00e4usern, Laboren, \u00c4rzten). Der Verein legte gegen diese Entscheidung Einspruch ein, den das Finanzamt jedoch zur\u00fcckwies.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) entschied jedoch zugunsten des Kl\u00e4gers, da es der Ansicht war, dass die Transporte fast ausschlie\u00dflich dazu dienten, kranken und hilfsbed\u00fcrftigen Menschen zu helfen<\/strong>. Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Revision ein.<\/p>\n\n\n\n

BFH bejaht Steuererm\u00e4\u00dfigung<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH hat entschieden, dass die Entscheidung des FG aufzuheben sei, und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckverwiesen. Das FG habe zu Unrecht die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung gem. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) bejaht. In seinem Urteil betonte der BFH, dass es f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nicht darauf ankomme, ob die Leistungen direkt an die beg\u00fcnstigten Personen erbracht werden, sondern ob diese von den Leistungen unmittelbar profitieren<\/strong>. Entscheidend sei somit die direkte oder indirekte Unterst\u00fctzung der hilfsbed\u00fcrftigen Personengruppen durch die Blut- und Gewebetransporte des Vereins.<\/p>\n\n\n\n

Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung gem. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG<\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG gilt ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz von 7%<\/strong> f\u00fcr Leistungen von K\u00f6rperschaften, die gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Diese Erm\u00e4\u00dfigung gilt nicht f\u00fcr Leistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs. Daher sei ma\u00dfgeblich, ob die streitgegenst\u00e4ndlichen Transportleistungen des Kl\u00e4gers als Zweckbetriebsleistungen<\/strong> anzusehen sind und ob sie die erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Verbindung zwischen Transportleistungen und Versorgung der Bed\u00fcrftigen<\/h2>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass die Dienstleistungen des Vereins einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung<\/strong> der kranken und hilfsbed\u00fcrftigen Menschen aufwiesen. Der Verein handelte im vorliegenden Fall nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet<\/strong>, sondern verfolgte satzungsgem\u00e4\u00dfe gemeinn\u00fctzige Zwecke. Hierzu geh\u00f6rte insbesondere die Schaffung von Transportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die genannte Personengruppe, um eine ad\u00e4quate medizinische Versorgung sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Vertragsbeziehungen sind irrelevant<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht argumentierte weiter, dass die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verein und den involvierten Akteuren wie Krankenh\u00e4usern, \u00c4rzten und Laboren f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes unerheblich seien. Entscheidend war allein der Umstand, dass die tats\u00e4chlichen Empf\u00e4nger<\/strong> der Transportleistungen die hilfsbed\u00fcrftigen Patientinnen und Patienten waren, f\u00fcr die die Blut- und Gewebeproben transportiert wurden.<\/p>\n\n\n\n

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\u00dcbertragbarkeit auf andere Dienstleistungen<\/h2>\n\n\n\n

Es ist anzumerken, dass die Tragweite des BFH-Urteils \u00fcber den engen Anwendungsbereich der Blut- und Gewebetransporte hinausgeht. Die Grundprinzipien der Entscheidung lassen sich auch auf andere Dienstleistungen \u00fcbertragen, die von gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/a><\/strong> im Rahmen ihrer satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis wird das Urteil durch die gro\u00dfz\u00fcgigeren Verwaltungsvorschriften abgemildert, welche zumindest Ums\u00e4tze aus Verm\u00f6gensverwaltung und Zweckbetrieben gem\u00e4\u00df \u00a7 65 AO ohne Einschr\u00e4nkungen weiterhin dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Sie fragen sich, ob auch Ihre Dienstleistung von dem geschilderten Urteil erfasst wird? Unsere Experten im Steuerrecht helfen Ihnen gern! Kommen Sie bez\u00fcglich eines Termins unmittelbar auf uns zu.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urteil v. 05.04.2023 \u2013 V R 14\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Umsatzsteuer auf Blutprodukte: Weiterver\u00e4u\u00dferung nun wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/a><\/strong>
Umsatzsteuer bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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