{"id":18967,"date":"2023-08-24T11:38:42","date_gmt":"2023-08-24T09:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18967"},"modified":"2023-08-24T11:38:44","modified_gmt":"2023-08-24T09:38:44","slug":"wachstumschancengesetz-aenderungen-npos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wachstumschancengesetz-aenderungen-npos\/","title":{"rendered":"Wachstumschancengesetz: \u00c4nderungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen"},"content":{"rendered":"
\n
\"Wachstumschancengesetz:<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der am 13.07.2023 ver\u00f6ffentlichte Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes weist nur wenige spezifische Neuerungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen auf. Die erwartete Modernisierung des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angek\u00fcndigt, l\u00e4sst weiterhin auf sich warten. Es wird berichtet, dass lediglich die Liste der gemeinn\u00fctzigen Zwecke erweitert wird, insbesondere um investigativen Journalismus und eSport.<\/p>\n\n\n\n

Hier eine \u00dcbersicht<\/strong> \u00fcber die geplanten \u00c4nderungen<\/strong> im Wachstumschancengesetz<\/strong>, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong> von Interesse sind:<\/p>\n\n\n\n

Erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz f\u00fcr gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber plant, den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz<\/strong> von derzeit 7%<\/strong> auf umsatzsteuerpflichtige Zweckbetriebsleistungen<\/strong> anzuwenden, wenn entweder die Leistungsempf\u00e4nger oder die beteiligten Personen einem steuerbeg\u00fcnstigten Satzungszweck der leistenden K\u00f6rperschaft angeh\u00f6ren (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 4 UStG-Entwurf). Mit dieser \u00c4nderung setzt Deutschland die im Vorjahr beschlossene unionsrechtliche Grundlagen\u00e4nderung f\u00fcr die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung um (vgl. Anhang III Nr. 15 zu Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL).<\/p>\n\n\n\n

Hierdurch wird die bisherige Praxis, in der umsatzsteuerpflichtige Leistungen<\/strong> einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft im Rahmen von Inklusionsbetrieben oder Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz <\/strong>unterliegen k\u00f6nnen, im Gesetz klar dargestellt \u2013 auch als Reaktion auf die bisher restriktive Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs.<\/p>\n\n\n\n

Verl\u00e4ngerung des Zeitraums f\u00fcr Verlustverrechnung<\/h2>\n\n\n\n

Allgemeine \u00c4nderungen<\/strong> im Unternehmensteuerrecht<\/strong>, die vor allem f\u00fcr nichtgemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften gelten, betreffen<\/strong> auch gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften<\/strong>, die steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe betreiben. Hierbei geht es insbesondere um die Verrechnung von Verlusten bei der K\u00f6rperschaftsteuer.<\/p>\n\n\n\n

Der Zeitraum, in dem Verluste<\/strong> aus einem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zur\u00fcckgetragen<\/strong> werden d\u00fcrfen, soll von zwei<\/strong> auf drei Jahre verl\u00e4ngert<\/strong> werden. Gleichzeitig soll der H\u00f6chstbetrag<\/strong> von 10 Mio. Euro<\/strong> f\u00fcr einen Verlustr\u00fccktrag dauerhaft <\/strong>gelten. Der Verlustr\u00fccktrag erm\u00f6glicht es Steuerzahlern, den erwirtschafteten Verlust mit dem Gewinn des Vorjahres zu verrechnen. Ein Verlustr\u00fccktrag<\/strong> bei der Gewerbesteuer<\/strong> bleibt weiterhin ausgeschlossen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Einf\u00fchrung eines Zuwendungsempf\u00e4ngerregisters<\/h2>\n\n\n\n

Das bestehende Recht sieht gem. \u00a7 60b AO bereits die <\/strong>Einf\u00fchrung eines Zuwendungsempf\u00e4ngerregisters zum 01.01.2024 vor. In diesem Register<\/strong> sollen alle K\u00f6rperschaften<\/strong> erfasst<\/strong> werden, welche berechtigt<\/strong> sind, Zuwendungsbest\u00e4tigungen <\/strong>f\u00fcr Spenden<\/strong> und Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/strong> auszustellen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Durch die geplante Reform werden auch ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften<\/strong> aus der EU\/EWR aufgenommen<\/strong>, die mangels inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte nicht in Deutschland beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig sind, aber bei fiktiver beschr\u00e4nkter Steuerpflicht in Deutschland wegen Gemeinn\u00fctzigkeit steuerbefreit w\u00e4ren (vgl. z.B. \u00a7 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG i.V.m. \u00a7 60b Abs. 1 AO-Entwurf). Solche K\u00f6rperschaften m\u00fcssen im Register eingetragen sein, um Zuwendungsbest\u00e4tigungen ausstellen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Option der K\u00f6rperschaftsbesteuerung f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Personengesellschaften<\/h2>\n\n\n\n

Nach den Pl\u00e4nen sollen s\u00e4mtliche Personengesellschaften<\/strong>, inklusive Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts, gem. \u00a7 1a Abs. 1 Satz 1 KStG-Entwurf die Option zur K\u00f6rperschaftsbesteuerung<\/strong> haben. Die herrschende Literaturmeinung hat die Auffassung, dass Personengesellschaften, die diese Option w\u00e4hlen, nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln wegen Gemeinn\u00fctzigkeit steuerbeg\u00fcnstigt sein k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnten Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts<\/strong> von der Gewerbesteuer befreit<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell haben gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften die M\u00f6glichkeit, durch F\u00f6rderaktivit\u00e4ten gem. \u00a7 58 Nr. 1 AO oder \u201eplanm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken\u201c i.S.d. \u00a7 57 Abs. 3 AO zusammenzuarbeiten. Letzteres ist jedoch aufgrund der von der Finanzverwaltung eingef\u00fchrten \u201edoppelten Satzungserfordernisse\u201c oft auf verbundene Unternehmen beschr\u00e4nkt. Dieses doppelte Satzungserfordernis <\/strong>besagt, dass das \u201eplanm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken\u201c auch in den Satzungen der Kooperationspartner abgebildet sein muss, die auch ohne die Kooperation unmittelbar gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig sind.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSteuergestaltungen\u201c zuk\u00fcnftig von Mitteilungspflicht erfasst<\/h2>\n\n\n\n

Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen Steuerpflichtige oder Dritte der Finanzverwaltung <\/strong>auch \u201eSteuergestaltungen<\/strong>\u201c mit reinem Inlandsbezug melden<\/strong> (vgl. \u00a7\u00a7 138l bis 138n AO-Entwurf). Gestaltungen m\u00fcssen nur dann gemeldet werden, wenn ein verst\u00e4ndiger Dritter vern\u00fcnftigerweise erwarten kann, dass ein \u201eHauptzweck\u201c ein steuerlicher Vorteil ist. Der \u201eNutzer\u201c der Gestaltung muss zudem eine gewisse wirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe <\/strong>haben oder von Dritten beherrscht werden. Es gen\u00fcgt hierbei aber auch, wenn die Gestaltung einen bestimmten monet\u00e4ren Mindestnutzen<\/strong> bringen soll, z.B. beim Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft mit Grundverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Koalitionsstreit \u00fcber Wachstumschancengesetz<\/h2>\n\n\n\n

In der Ampel-Regierung<\/strong> gelang trotz intensiver Verhandlungen bis unmittelbar vor der Kabinettssitzung keine Einigung<\/strong> \u00fcber das Wachstumschancengesetz<\/strong>. Daher sollte das Gesetzesvorhaben entgegen der bisherigen Planung zun\u00e4chst doch nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Begr\u00fcndet wurde dies unter anderem damit, dass Familienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) das Vorhaben mit Forderungen zur Kindergrundsicherung verkn\u00fcpft habe. In Regierungskreisen war von massiver Ver\u00e4rgerung \u00fcber das Vorgehen von Paus die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Unternehmertag in D\u00fcsseldorf gab Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong>, der den Streit in der Koalition rasch beenden will, bekannt, dass das Wachstumschancengesetz noch <\/strong>in diesem Monat<\/strong> beschlossen werden soll. Grund daf\u00fcr sei, dass Unternehmen<\/strong> angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen entlastet werden<\/strong> sollen.<\/p>\n\n\n\n

Unsere erfahrenen Berater sind Ihnen bei allen Fragen zum Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong> behilflich. Kommen Sie gerne mit Ihren Fragen auf uns zu.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
K\u00f6nnen Personengesellschaften gemeinn\u00fctzig sein?<\/a><\/strong>
Umsatzsteuer bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der am 13.07.2023 ver\u00f6ffentlichte Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes weist nur wenige spezifische Neuerungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen auf. Die erwartete Modernisierung des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angek\u00fcndigt, l\u00e4sst weiterhin auf sich warten. Es wird berichtet, dass lediglich die Liste der gemeinn\u00fctzigen […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":19015,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1749,1913],"tags":[],"class_list":["post-18967","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht","category-allgemein"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18967"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19027,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18967\/revisions\/19027"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}