{"id":18822,"date":"2023-07-19T12:14:58","date_gmt":"2023-07-19T10:14:58","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18822"},"modified":"2023-07-19T12:15:00","modified_gmt":"2023-07-19T10:15:00","slug":"payment-services-directive-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/payment-services-directive-3\/","title":{"rendered":"PSD 3 & PSR: \u00c4nderungen f\u00fcr erlaubnispflichtige Zahlungsdienste"},"content":{"rendered":"
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\"PSD<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 28.06.2023 ihren Entwurf f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Zahlungsdiensterichtlinie, die Payment Services Directive 3<\/strong> (PSD 3) vorgelegt. PSD 3 soll die Rechtsangleichung in den Mitgliedstaaten weiter vorantreiben sowie den aktuellen Entwicklungen auf dem Zahlungsdienstemarkt und den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen<\/strong> der Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister Rechnung tragen. Die Regelungen der PSD 3 werden durch die Regelungen der Payment Services Regulation (PSR) erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n

PSD 3 und PSR m\u00fcssen noch das europ\u00e4ische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und sollen jeweils rund 18 Monate nach der Beschlussfassung Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n

PSD 3 muss erst in nationales Recht umgesetzt werden<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend PSD 3 eine Richtlinie<\/strong> ist, handelt es sich bei PSR um eine Verordnung<\/strong>. Die Vorgaben der PSD 3 sind daher anders als die der PSR f\u00fcr alle Zahlungsdienstleister (insbesondere Banken und Zahlungsinstitute) nicht unmittelbar in den einzelnen Mitgliedstaaten g\u00fcltig, sondern erst, wenn diese zuvor in nationales Recht umgesetzt wurden. Da die \u00c4nderungen teilweise gravierende Auswirkungen<\/strong> auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit haben k\u00f6nnen, sollten die vorhandenen Prozesse rechtzeitig anhand der vorgeschlagenen \u00c4nderungen \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n

Inhalte von PSD 3 und PSR<\/h2>\n\n\n\n

PSD 3 enth\u00e4lt die Vorgaben<\/strong> \u00fcber das Zulassungsverfahren<\/strong> und die laufende Aufsicht<\/strong> f\u00fcr Zahlungsinstitute. Die Regelungen der Transparenz- und Informationspflichten neben den allgemeinen Vorgaben f\u00fcr Zahlungsvertr\u00e4ge, Haftung, Betrugsbek\u00e4mpfung und der starken Kundenauthentifizierung sind in der sie erg\u00e4nzenden Verordnung PSR enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndiger Mitgliedstaat f\u00fcr Erlaubniserteilung<\/h2>\n\n\n\n

Nach der geplanten Neuregelung soll f\u00fcr die Erlaubniserteilung derjenige Mitgliedstaat zust\u00e4ndig sein, in dem der Antragsteller gegr\u00fcndet wurde, seinen Hauptverwaltungssitz unterh\u00e4lt und zumindest einen Teil seiner Zahlungsdienste erbringt. Hierdurch soll es Unternehmen erschwert <\/strong>werden, das Erlaubnisverfahren in dem Mitgliedstaat mit den g\u00fcnstigsten Zulassungsvoraussetzungen zu betreiben (Forum Shopping). Zudem hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde vollst\u00e4ndig eingereichte Erlaubnisantr\u00e4ge innerhalb von drei Monaten zu bescheiden.<\/p>\n\n\n\n

E-Geld-Institute werden zu Zahlungsinstituten<\/h2>\n\n\n\n

Die Ausgabe von E-Geld <\/strong>wird k\u00fcnftig als Zahlungsdienst<\/strong> geregelt. Die Klassifizierung als E-Geld-Institut entf\u00e4llt und auch eine gesonderte E-Geld-Regulierung wird es nicht mehr geben.<\/p>\n\n\n\n

Market in Cryptoassets (MiCA) Regulation<\/h2>\n\n\n\n

PSD 3<\/strong> und PSR<\/strong> stehen im Zusammenhang mit der bereits verabschiedeten MiCA-Verordnung<\/strong>. E-Geld-Token werden k\u00fcnftig von den Regelungen des neuen Zahlungsdienstes \u201eAusgabe von E-Geld\u201c erfasst. Zu w\u00fcnschen w\u00e4re, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die PSR noch um Regelungen<\/strong> bezogen auf die Anforderungen der starken Kundenauthentifizierung in den F\u00e4llen, in denen Maschinen sich gegenseitig f\u00fcr Dienste und Services bezahlen (\u201eMachine-to-Machine Payments), erg\u00e4nzt wird.

Weitreichende Auswirkungen<\/strong> f\u00fcr die Praxis sind in den Vorschl\u00e4gen der Kommission zu den Neuregelungen im Bereich der Ausnahmetatbest\u00e4nde zu den erlaubnispflichtigen Zahlungsdiensten enthalten:<\/p>\n\n\n\n

Bargeldversorgung\/Geldausgabedienste ohne Kontof\u00fchrung\/Cashback<\/h2>\n\n\n\n

Anders als bislang soll zur Sicherstellung einer umfassenden Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Bargeld k\u00fcnftig die Geldausgabe ohne Kontof\u00fchrung<\/strong> von der Erlaubnispflicht freigestellt sein. Damit ist an der Ladenkasse eine Bargeldausgabe selbst dann m\u00f6glich, wenn der Kunde \u00fcberhaupt keinen Einkauf get\u00e4tigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Online(handels-)plattformen, Tankstellen, Ticketverk\u00e4ufer, Reiseb\u00fcros Handelsvertreterausnahme\/Verhandlungsspielraum des Kunden<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Freistellung<\/strong> von der Lizenzpflicht <\/strong>als Handelsvertreter soll es k\u00fcnftig darauf ankommen, ob (auch) der Kunde einen Verhandlungsspielraum hat. Diese \u00c4nderung h\u00e4tte weitreichende Auswirkungen<\/strong> auf den Handel, soweit der H\u00e4ndler wie ein Agent oder Vermittler t\u00e4tig wird und von dem Kunden Geld entgegennimmt, um dieses an den Prinzipal weiterzuleiten.

Wird dieser Vorschlag wie geplant umgesetzt, so besteht insbesondere f\u00fcr Online(handels-)plattformen, Tankstellen, Ticketverk\u00e4ufer, Reiseb\u00fcros konkreter Handlungsbedarf<\/strong>, ihr Gesch\u00e4ftsmodell an die Neuregelung anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Kontoinformationsdienste<\/h2>\n\n\n\n

Eine starke Authentifizierung soll k\u00fcnftig nur noch bei der erstmaligen Anmeldung bei einem Kontoinformationsdienstleister erforderlich sein. Im Gegenzug haben die kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister ein Permission-Dashboard<\/strong> bereitzustellen, wo der Kunde seine an Drittdienstleister gew\u00e4hrten Zustimmungen verwalten<\/strong> kann.<\/p>\n\n\n\n

ApplePay, GooglePay, SamsungPay<\/h2>\n\n\n\n

Sofern Walletbetreiber einzelne oder mehrere Elemente der <\/strong>starken Kundenauthentifizierung f\u00fcr Institute bereitstellen und pr\u00fcfen, gelten sie als Auslagerungsunternehmen der Institute, die qualifizierte Anforderungen einzuhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Schutz von vulnerablen Gruppen<\/h2>\n\n\n\n

Zahlungsdienstleister d\u00fcrfen die starke Kundenauthentifizierung nicht ausschlie\u00dflich von dem Besitz eines Smartphones abh\u00e4ngig machen, sondern m\u00fcssen Menschen mit Behinderungen, \u00e4lteren Menschen und Menschen ohne Smartphone geeignete Alternativen<\/strong> bereitstellen.

Gern unterst\u00fctzen wir Sie bei s\u00e4mtlichen Fragen rund um PSD 3 und PSR. Kommen Sie gern auf uns zu!<\/a><\/p>\n\n\n\n

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