{"id":18757,"date":"2023-06-30T15:17:37","date_gmt":"2023-06-30T13:17:37","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18757"},"modified":"2023-06-30T15:17:39","modified_gmt":"2023-06-30T13:17:39","slug":"nebenleistung-denkmal-steuerlich-einordnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/nebenleistung-denkmal-steuerlich-einordnen\/","title":{"rendered":"Nebenleistung von historischen Denkm\u00e4lern steuerlich richtig einordnen"},"content":{"rendered":"
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\"Nebenleistung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 15.05.2023 dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob die Nutzungs\u00fcberlassung<\/strong> von Parkpl\u00e4tzen und WC, welche zu einem historischen Denkmal geh\u00f6ren, steuerrechtlich als Nebenleistung<\/strong> zu eben diesem Denkmal zu werten ist.<\/p>\n\n\n\n

Uneinigkeit \u00fcber Steuerfreiheit der Nutzung von Parkpl\u00e4tzen und WC<\/h2>\n\n\n\n

Antragstellerin war in diesem Fall eine von der Gemeinde gegr\u00fcndete gemeinn\u00fctzige GmbH<\/a><\/strong>, die ein Informationszentrum sowie, jeweils entgeltpflichtig, einen Parkplatz und ein WC neben einem historischen Denkmal<\/strong> betrieb. Dieses historische Denkmal ist in die Denkmalliste eingetragen. Einen Teil der \u00fcberlassenen Fl\u00e4chen hatte die Antragstellerin an Gastronomiebetriebe verpachtet und dabei auf die Steuerbefreiung gem. \u00a7 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) verzichtet.<\/p>\n\n\n\n

Das zust\u00e4ndige Ministerium bescheinigte der Antragstellerin, dass das historische Denkmal die gleichen kulturellen Aufgaben<\/strong> erf\u00fclle wie die in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG genannten vergleichbaren Einrichtungen des Bundes, der Gemeinden oder der Gemeindeverb\u00e4nde. F\u00fcr das Begehen des Denkmals und f\u00fcr F\u00fchrungen durch dieses erhob die gGmbH Entgelte, welche sie als umsatzsteuerfrei<\/strong> behandelte.<\/p>\n\n\n\n

Sie ging zudem davon aus, dass die Gew\u00e4hrung der Nutzung von Parkplatz und WC eine Nebenleistung<\/strong> zu dieser Zutrittsgew\u00e4hrung des Denkmalgel\u00e4ndes und der dort gew\u00e4hrten F\u00fchrungen darstellte. Aus diesem Grund behandelte sie auch diese Ums\u00e4tze in ihren Steueranmeldungen als umsatzsteuerfrei. Dieser Auffassung folgte das zust\u00e4ndige Finanzamt nicht und erlie\u00df ausgehend von dem durch die gGmbH mitgeteilten Zahlenwerk \u00c4nderungsbescheide<\/strong> f\u00fcr die entsprechenden Zeitr\u00e4ume. Mit diesen \u00c4nderungsbescheiden kamen aufgrund der h\u00f6heren Ums\u00e4tze Nachzahlungen auf die gGmbH zu.<\/p>\n\n\n\n

FG sieht Antrag nur teilweise begr\u00fcndet<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sah den Antrag auf R\u00fccknahme der \u00c4nderungsbescheide als teilweise begr\u00fcndet an. Der Antrag sei insoweit begr\u00fcndet, dass ausgehend von den irrt\u00fcmlichen Angaben der GmbH zu hohe Ums\u00e4tze und Vorsteuern<\/strong> im zweiten und dritten Quartal 2022 zugrunde gelegt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen sei der Antrag der gGmbH jedoch unbegr\u00fcndet, da die Nutzung von Parkpl\u00e4tzen und WC nicht als Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen aus der Gew\u00e4hrung des Zutritts zu dem historischen Denkmal bzw. den F\u00fchrungen durch dieses steuerfrei zu betrachten sei.<\/p>\n\n\n\n

Nutzung von Parkplatz und WC keine kulturelle Dienstleistung<\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df Art. 134 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) erstreckt sich die Steuerbefreiung nur auf Ums\u00e4tze, welche f\u00fcr die steuerbefreiten Ums\u00e4tze unerl\u00e4sslich<\/strong> sind, nicht hingegen auf Ums\u00e4tze, die dazu bestimmt sind, der Einrichtung zus\u00e4tzliche Einnahmen dadurch zu verschaffen, dass sie im unmittelbaren Wettbewerb mit Ums\u00e4tzen von Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmern bewirkt werden. Dies spreche daf\u00fcr, Ums\u00e4tze, die nicht zwingend mit der Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Denkmal einhergehen, nicht als steuerbefreit gem. \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anzusehen, sondern nur Ums\u00e4tze, welche als kulturelle Dienstleistung gew\u00fcrdigt<\/strong> werden k\u00f6nnen. Dies ist laut dem FG der Fall trotz des Umstands, dass die Nutzer des Parkplatzes bzw. des WC bei ihrem Aufenthalt dort die Gelegenheit hatten, das Denkmal in Augenschein zu nehmen, wovon h\u00f6chstwahrscheinlich alle Nutzer, wenn auch nur fl\u00fcchtig Gebrauch gemacht haben d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

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Diese M\u00f6glichkeiten entsprechen laut dem FG jedoch nicht dem wesentlichen Inhalt der mit den Entgelten f\u00fcr WC und Parkplatz abgegoltenen Leistungen. Der wesentliche Inhalt bestand vielmehr darin, den jeweiligen Besuchern das Parken bzw. die Nutzung der sanit\u00e4ren Anlagen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Nutzung ist keine Nebenleistung<\/h2>\n\n\n\n

Aus Sicht des FG f\u00fchren diese Umst\u00e4nde dazu, dass das Erm\u00f6glichen der Nutzung von Parkplatz und WC nicht als blo\u00dfes Mittel zum Zweck<\/strong> der entgeltlichen Begehung des Denkmals anzusehen ist. Jedenfalls handele es sich nicht um typische Nebenleistungen von Ums\u00e4tzen aus Eintrittsberechtigungen zu Denkm\u00e4lern, da diese typischerweise nicht \u00fcber entgeltlich \u00fcberlassene Parkpl\u00e4tze verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Fragen rund um die richtige steuerliche Einordnung von Dienstleistungen<\/strong> Ihrer NPO, wenden Sie sich gerne an unsere Experten im Vereinsrecht.<\/p>\n\n\n\n

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.05.2023 \u2013 7 V 7031\/23<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Anwalt f\u00fcr Vereinsrecht & Verbandsrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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