{"id":18685,"date":"2023-06-19T12:19:53","date_gmt":"2023-06-19T10:19:53","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18685"},"modified":"2023-06-19T12:19:54","modified_gmt":"2023-06-19T10:19:54","slug":"meinungsfreiheit-migration-toetet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/meinungsfreiheit-migration-toetet\/","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit: \u201eMigration t\u00f6tet!\u201c ist keine verbotene Meinungs\u00e4u\u00dferung"},"content":{"rendered":"
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\"Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und sch\u00fctzt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Europawahlkampf <\/strong>h\u00e4ngte die verfassungsfeindliche<\/strong> Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Wahlkampfplakate mit der Losung \u201eMigration t\u00f6tet!\u201c auf. Dazu waren mit Kreuzen diverse Ortschaften markiert, in dem Menschen durch Gewalttaten von Migranten get\u00f6tet worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem ihr von der Stadt aufgegeben wurde, die Plakate zu entfernen, zog die Partei hiergegen vor Gericht. Aber sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen der NPD ab. Ihrer Ansicht nach zielten die Wahlplakate darauf ab, alle Migranten mit M\u00f6rdern gleichzusetzen, vor denen Deutsche \u00fcberall Angst haben m\u00fcssten. Dies sei ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde<\/strong> aller Migranten, sodass die Wahlplakate zu Recht abgeh\u00e4ngt werden mussten.<\/p>\n\n\n\n

Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rt die Meinungsfreiheit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der Revision hat das BVerwG nunmehr anders entschieden und die Anordnung der Stadt f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Im Rahmen der grundrechtlich gesch\u00fctzten Meinungsfreiheit komme es demnach nicht darauf an, welche Aussage die NPD tats\u00e4chlich treffen wollte. Vielmehr komme es darauf an, was ein unvoreingenommenes und verst\u00e4ndiges Publikum tats\u00e4chlich verstehe<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Danach sei es nicht zwingend, dass die Aussage auf alle in Deutschland lebenden Migranten abzielt. Vielmehr komme auch eine Kritik an der Politik <\/strong>der offenen Grenzen durch die Bundesregierung in Betracht. Eine solche sei gerade im Rahmen des politischen Wahlkampfs absolut erlaubt und sei als M\u00f6glichkeit von den Instanzgerichten komplett ausgeblendet worden.<\/p>\n\n\n\n

Angriffe auf die Meinungsfreiheit gerichtlich kontrollieren lassen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201eFreiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden<\/strong>\u201c lautet ein Zitat von Rosa Luxemburg. Und genauso sch\u00fctzt die Meinungsfreiheit gerade diejenigen, deren Ansichten von der Mehrheitsmeinung abweichen. Wer Kritik an aktuellen politischen Entscheidungen \u00fcbt, muss in einem demokratischen Rechtsstaat vor Repressalien gesch\u00fctzt werden. Diese kann z.B. in Form von<\/p>\n\n\n\n