{"id":18663,"date":"2023-06-14T11:05:55","date_gmt":"2023-06-14T09:05:55","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18663"},"modified":"2023-06-14T11:05:56","modified_gmt":"2023-06-14T09:05:56","slug":"besonderes-kirchgeld-konfessionsverschiedene-ehepartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/besonderes-kirchgeld-konfessionsverschiedene-ehepartner\/","title":{"rendered":"Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"
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\"Besonderes<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts<\/a><\/strong> hat, kann zur Zahlung von Kirchensteuer <\/strong>herangezogen werden. Diese kann z.B. als Zuschlag zur Einkommen- oder Grundsteuer oder als Kirchgeld erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenveranlagung bei verschiedenen Religionen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Besonderheit besteht bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern<\/strong>. W\u00e4hlen die Ehepartner im Rahmen der Jahressteuererkl\u00e4rung die Zusammenveranlagung<\/strong>, kann das Kirchgeld unter Ber\u00fccksichtigung des gemeinsamen Einkommens erhoben werden. Dies gilt selbst dann, wenn ein Ehegatte keiner oder einer anderen Kirche angeh\u00f6rt. Dies kann so weit gehen, dass ein konfessionsloser Ehegatte, der die Mehrheit des Familieneinkommens erwirtschaftet, hierauf Kirchgeld zahlen muss, ohne selbst kirchensteuerpflichtig zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Besonderes Kirchgeld auf gemeinsames Einkommen verfassungs- und menschenrechtskonform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dass ein solches Vorgehen weder gegen die Verfassung noch gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verst\u00f6\u00dft, hat nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt. Hintergrund war die Erhebung des besonderen Kirchgelds durch die evangelische Kirche aufgrund der Mitgliedschaft der Ehefrau<\/strong>, welches aber im Wesentlichen aufgrund des wesentlich h\u00f6heren Einkommens des konfessionslosen Ehemanns berechnet wurde. Hieraus ergab sich dann ein besonderes Kirchgeld<\/strong>, welches die rein aus dem Einkommen der Ehefrau zu berechnende Kirchensteuer \u00fcberstieg.<\/p>\n\n\n\n

Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist dieses Vorgehen durch die evangelische Kirche rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong>. Das Kirchgeld darf das gemeinsame Einkommen beider Ehegatten ber\u00fccksichtigen, da sich durch die Ehe die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit beider Ehegatten erh\u00f6ht. Es erschiene unbillig, diese Leistungsf\u00e4higkeitssteigerung im Rahmen des Kirchgelds unber\u00fccksichtigt zu lassen. Damit verst\u00f6\u00dft die Erhebung des Kirchgelds gerade nicht gegen das rechtsstaatlich gebotene Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip.<\/p>\n\n\n\n

Satzungsautonomie der Kirchen ist verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dass bei der Berechnung des Kirchgelds das Einkommen des konfessionslosen Ehegatten mitber\u00fccksichtigt wird, verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen dessen negative Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK. Denn bei der Erhebung des Kirchgelds wird die Kirche im Rahmen ihrer Satzungsautonomie t\u00e4tig und gerade nicht der Staat. Die EMRK sch\u00fctzt aber nur gegen Grundrechtseingriffe durch den Staat und nicht durch sonstige Dritte.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich kommt es auch nicht darauf an, ob andere Religionsgemeinschaften des \u00f6ffentlichen Rechts das Kirchgeld anders erheben oder ganz darauf verzichten. Im vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Fall wiesen die Kl\u00e4ger auf eine ge\u00e4nderte Steuerpraxis der katholischen Kirche hin. Die Art und Weise der Erhebung von Kirchensteuer ist aber durch das Grundgesetz in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung als Selbstverwaltungsgarantie und Satzungsautonomie der Kirchen absolut gesch\u00fctz<\/strong>t. Eine Kirche muss sich daher nur an ihrer eigenen Praxis messen lassen und sich nicht mit anderen Kirchen vergleichen.<\/p>\n\n\n\n

Finanzierungspotenzial f\u00fcr Religionsgemeinschaften<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Diese Ausf\u00fchrungen zeigen, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein erhebliches Finanzierungspotenzial <\/strong>haben, welches die M\u00f6glichkeit der Finanzierung eines normalen Vereins weit \u00fcbersteigt. Voraussetzung ist aber, dass diese Gemeinschaften die Rechte einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts verliehen<\/strong> bekommen. Gerne k\u00f6nnen wir Ihre Religionsgemeinschaft dabei beraten und unterst\u00fctzen, diese Rechte verliehen zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
DITIB: Islamunterricht darf nicht ausgesetzt werden<\/strong><\/a>
Verleihung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (Kirchenstatus)<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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