{"id":18539,"date":"2023-05-30T12:55:18","date_gmt":"2023-05-30T10:55:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18539"},"modified":"2023-05-30T12:55:20","modified_gmt":"2023-05-30T10:55:20","slug":"reform-stiftungsrecht-2023-jetzt-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/reform-stiftungsrecht-2023-jetzt-beachten\/","title":{"rendered":"Reform des Stiftungsrechts 2023: Diese Regelungen m\u00fcssen Stiftungen jetzt beachten"},"content":{"rendered":"
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\"Reform<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zum 01.07.2023<\/strong> tritt die Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Im Folgenden geben wir einen \u00dcberblick \u00fcber wichtige Neuerungen, wobei die Neuerungen im Wesentlichen der bisherigen Praxis der Stiftungsbeh\u00f6rden entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Neuerungen im \u00dcberblick<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst erh\u00e4lt die Stiftung eine Legaldefinition <\/strong>in \u00a7 80 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F., welche lautet: \u201eDie Stiftung ist eine mit einem Verm\u00f6gen zur dauernden und nachhaltigen Erf\u00fcllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die \u00a7\u00a7 81, 81a BGB n.F. enthalten Regelungen zur Stiftungserrichtung, konkret zu den Mindestanforderungen<\/strong>, welche an die Satzung und an die Form des Stiftungsgesch\u00e4fts zu stellen sind. \u00a7 81 Abs. 2 BGB n. F. enth\u00e4lt zudem besondere Voraussetzungen einer Verbraucherstiftung.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der Stiftungsanerkennung wird die bisherige Regelung abgel\u00f6st. Eine Stiftung war bisher anzuerkennen, wenn der Stiftungszweck nicht zur Gemeinwohlgef\u00e4hrdung f\u00fchrte. Der Stiftungszweck ist der Leitsatz der Stiftungst\u00e4tigkeit, welcher ihr ein festes Ziel gibt und an dem sie auszurichten ist. Nach der neuen Fassung des \u00a7 82 BGB ist eine Stiftung nun anzuerkennen, wenn die Stiftung durch ihre T\u00e4tigkeit (und nicht durch ihren Zweck) nicht zu einer Gemeinwohlgef\u00e4hrdung<\/strong> f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 83 BGB n.F. regelt das Verh\u00e4ltnis zwischen der Stiftungsverfassung und dem Willen des Stifters<\/strong>. Die Beachtung des historischen Stifterwillens wurde darin ausdr\u00fccklich verankert. Hilfsweise kann zu Auslegungszwecken auch der mutma\u00dfliche Stifterwille herangezogen werden. Eine Fortentwicklung des Stifterwillens ist jedoch nicht zu verzeichnen \u2013 weder im Hinblick auf den historischen noch auf den noch lebenden Stifter. Der Verwaltungssitz der Stiftung muss nach \u00a7 83a BGB n.F. zwingend im Inland gelegen sein. Die Nichterf\u00fcllung dieses Erfordernisses kann in letzter Konsequenz zur Aufhebung der jeweiligen Stiftung durch die Stiftungsaufsicht f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf das Stiftungsverm\u00f6gen <\/strong>f\u00fchrt \u00a7 83b BGB n.F. eine neue begriffliche Unterscheidung zwischen Grundstockverm\u00f6gen und sonstigem Verm\u00f6gen ein. Das Grundstockverm\u00f6gen ist dabei das Verm\u00f6gen der Stiftung zur dauernden nachhaltigen Zweckerf\u00fcllung, w\u00e4hrend das \u201esonstige Verm\u00f6gen\u201c im Ergebnis verbrauchbares Verm\u00f6gen der Stiftung meint.<\/p>\n\n\n\n

Dreistufiges Verfahren zur Satzungs\u00e4nderung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bisher waren die Anforderungen an die \u00c4nderung von Stiftungssatzungen komplex und zum Teil heftig umstritten. Der Grund hierf\u00fcr lag darin, dass die bundesrechtlichen Vorschriften lediglich in \u00a7 87 BGB die M\u00f6glichkeit vorsehen, eine Stiftungssatzung nachtr\u00e4glich zu \u00e4ndern<\/strong>. Diese Vorschrift regelt dabei lediglich den Fall der Zweck\u00e4nderung durch die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ob daneben auch die Stiftungsorgane oder der Stifter selbst nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen vornehmen k\u00f6nnen, war typischerweise Regelungsgegenstand der Stiftungssatzung. Hierzu haben die Landesstiftungsgesetze ihre eigenen Vorschriften<\/strong> entwickelt, die sich in einigen Bereichen \u00fcberschneiden, in anderen widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

In den \u00a7\u00a7 85\u201385b BGB n.F. wird nun die \u00c4nderung der Stiftungssatzung geregelt sein. Dabei sind drei Stufen des \u00c4nderungsverfahrens zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n