{"id":18517,"date":"2023-05-30T12:53:41","date_gmt":"2023-05-30T10:53:41","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18517"},"modified":"2023-05-30T12:53:43","modified_gmt":"2023-05-30T10:53:43","slug":"vereinssatzung-hoehe-umlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vereinssatzung-hoehe-umlagen\/","title":{"rendered":"Vereinssatzung: H\u00f6he von Umlagen nicht vergessen!"},"content":{"rendered":"\n

Verein \u00e4ndert Satzung umfassend<\/h2>\n\n\n
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\"Vereinssatzung:<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> beschlossen, seine Satzung umfassend abzu\u00e4ndern<\/strong> und in diesem Zug auch die Regelung zu den Pflichten der Mitglieder<\/strong> neu zu fassen. Der neugefasste Inhalt sah vor, dass der Verein von vollj\u00e4hrigen Mitgliedern j\u00e4hrlich Arbeitsleistungen<\/strong> in angemessenem Umfang oder eine angemessene Ersatzgeldleistung<\/strong> verlangen kann. Die zu leistenden Arbeitsstunden bzw. der stattdessen zu leistende Geldbetrag pro Stunde seien zudem in die Berechnung des Mitgliedsbeitrags bzw. in die H\u00f6he der Umlagen einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Registergereicht verlangt Obergrenze<\/h2>\n\n\n\n

Das zust\u00e4ndige Registergericht verlangte, dass bzgl. der erw\u00e4hnten Umlagen eine Obergrenze in konkreter oder in bestimmbarer H\u00f6he<\/strong> durch den Verein in der Satzung festzulegen sei. Aus diesem Grund forderte es den Verein auf, die Satzung entsprechend zu erg\u00e4nzen<\/strong>. Dagegen legte der betroffene Verein seinerseits Beschwerde ein. Mangels Erfolgs dieser Beschwerde wendete sich der Verein sodann an das OLG M\u00fcnchen, was ebenfalls erfolglos blieb.<\/p>\n\n\n\n

Unterschied zwischen Beitrag und Umlage<\/h2>\n\n\n\n

Die getroffene Satzungsregelung ist nach Ansicht des Gerichts nicht mit \u00a7 58 Nr. 2 BGB vereinbar. Dieser schreibt vor, dass die Satzung eines Vereins Bestimmungen dar\u00fcber enthalten soll, ob die Vereinsmitglieder Beitr\u00e4ge zu leisten haben und wenn ja, welche dies konkre<\/strong>t sein sollen. Die H\u00f6he der jeweiligen Beitr\u00e4ge muss sich dabei nach der herrschenden Meinung nicht aus der Satzung ergeben, sondern kann durch einen Mitgliederbeschluss<\/strong> oder durch ein in der Satzung dazu bestimmtes Organ<\/strong> festgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Umlagen seien jedoch anders zu beurteilen. Es handelt sich bei Umlagen um zus\u00e4tzlich von Mitgliedern erhobene Beitr\u00e4ge zur Deckung des Finanzbedarfs<\/strong> des Vereins. Der Grund dieser Beitragserhebung m\u00fcsste sich gem. \u00a7 58 Nr. 2 BGB unmittelbar aus der Vereinssatzung<\/a><\/strong> ergeben. Gleiches gelte f\u00fcr die H\u00f6he von Umlagen, um die mit dem Vereinsbeitritt verbundenen Lasten<\/strong> einem potenziellen Neumitglied offenzulegen. Dabei gen\u00fcge bzgl. der H\u00f6he bereits eine Angabe der Obergrenze der Umlagen.<\/p>\n\n\n\n

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Im gegebenen Fall bliebe der Zweck der Umlagen ebenso unklar, wie ihre Berechnung und H\u00f6he. Die Umlagen seien somit mangels der erforderlichen Transparenz<\/strong> f\u00fcr die Mitglieder nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n

Kosten der Mitgliedschaft insgesamt unklar<\/h2>\n\n\n\n

Widersinnig erscheint in der gegebenen Entscheidung, dass zwar die H\u00f6he der Umlagen<\/strong> in der Satzung Erw\u00e4hnung finden muss, nicht aber die H\u00f6he des Mitgliedsbeitrags<\/strong> selbst. Die Vereinsmitglieder haben somit eben keine vollkommene Kenntnis \u00fcber die mit einer Mitgliedschaft verbundenen Lasten. Entsprechend konsequent w\u00e4re es an dieser Stelle, eben diese Lasten f\u00fcr neue Mitglieder erkennbar zu machen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsdienste in Vereinen \u00fcblich<\/h2>\n\n\n\n

Die Anordnung von Arbeitsdiensten in Vereinen als Pflicht der Mitglieder, sog. Hand- und Spanndienste, erfreut sich heute vor allem bei Kleingartenvereinen und Sportvereinen Beliebtheit. Solche Dienste dienen dem Zweck, die dem Verein anfallende Arbeit auf die Schultern der Mitglieder zu verteilen.<\/p>\n\n\n\n

Da diese Form der Mitgliederpflichten jedoch zusehends unbeliebter bei den Vereinsmitgliedern wird, sollten sich Vereine hierzu die Frage stellen, ob die Verpflichtung der Mitglieder zu Hand- und Spanndiensten<\/strong> heute noch zeitgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n\n\n\n

Bei Fragen rund um Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Umlagen, wenden Sie sich gerne an unsere Experten im Vereinsrecht.<\/p>\n\n\n\n

OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 28.06.2022 \u2013 34 Wx 153\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Umlagen und Mitgliedsbeitr\u00e4ge in der Satzung rechtssicher regeln<\/a><\/strong>
Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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