{"id":18498,"date":"2023-05-23T12:45:43","date_gmt":"2023-05-23T10:45:43","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18498"},"modified":"2023-06-14T10:39:07","modified_gmt":"2023-06-14T08:39:07","slug":"vereinsverbot-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vereinsverbot-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt"},"content":{"rendered":"
\n
\"Kritik<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot f\u00fcr die Vereinigung linksunten.indymedia<\/a><\/strong> und dessen Best\u00e4tigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland<\/strong>. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf hingewiesen, dass die verbotene Webseite immer noch auf Archivseiten im Internet auffindbar<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n

Dies nahm die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zum Anlass, die Wohnungen der Redakteure zu untersuchen und Anklage <\/strong>wegen Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung zu erheben.<\/p>\n\n\n\n

Grundrechte stechen Strafgesetze<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber hat die Unterst\u00fctzung des organisatorischen Zusammenhalts einer verbotenen Vereinigung in \u00a7 85 des Strafgesetzbuches sowie in \u00a7 20 des Vereinsgesetzes unter Strafe gestellt. Zuwiderhandlungen k\u00f6nnen mit bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet werden. Auf diese Norm st\u00fctzte sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei ihrem Handeln. Hiermit ist sie nunmehr jedoch vor dem Landgericht Karlsruhe gescheitert. Das Landgericht hat nicht nur die Anklage nicht zugelassen<\/strong>, es hat auch die Durchsuchungen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und die L\u00f6schung aller dabei erlangten Daten angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht beruft sich dabei vornehmlich auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Strafgesetze m\u00fcssen im Licht dieser Grundrechte ausgelegt werden. In Anbetracht dessen kann eine Berichterstattung \u00fcber ein Vereinsverbot nicht strafbar sein, auch wenn dabei auf die Aktivit\u00e4ten des Vereins hingewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

Meinungsfreiheit gilt auch f\u00fcr Verbotsunterworfene<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist ein wichtiger Sieg f\u00fcr die Presseorgane<\/strong>, aber auch f\u00fcr diejenigen, die von einem Vereinsverbot betroffen sind. Sie k\u00f6nnen sich nunmehr auch \u00f6ffentlich kritisch zum Vereinsverbot \u00e4u\u00dfern, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, daf\u00fcr wegen Unterst\u00fctzung des verbotenen Vereins strafrechtlich belangt zu werden. Noch viel wichtiger ist es aber, gegen ein Vereinsverbot gerichtlichen Rechtsschutz<\/strong> zu suchen. Gerne helfen wir Ihnen hierbei mit unserem erfahrenen Team f\u00fcr Vereinsrecht. Kommen Sie gern auf uns zu!<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe inzwischen aufgehoben und die Anklage zugelassen.<\/strong> Entscheidend war in diesem Fall, dass die Berichterstattung des Angeschuldigten einen werbenden Charakter <\/strong>f\u00fcr den verbotenen Verein hatte. Damit sei dies mangels Neutralit\u00e4t und Sachlichkeit nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt. Bei der Berichterstattung \u00fcber verbotene Vereine sollte der Wortlaut einer Meldung daher genau abgewogen <\/strong>werden, um sich nicht einer Straftat verd\u00e4chtig zu machen. Auch hierf\u00fcr stehen wir Ihnen selbstverst\u00e4ndlich als Berater zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Entscheidung des BVerfG zu \u201elinksunten.indymedia\u201c \u00ad \u2014 Verfassungsbeschwerden scheitern<\/a><\/strong> Vereinsverbot: Verfahren, Voraussetzungen, Folgen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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