{"id":18485,"date":"2023-05-22T14:38:16","date_gmt":"2023-05-22T12:38:16","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18485"},"modified":"2023-05-22T14:38:18","modified_gmt":"2023-05-22T12:38:18","slug":"wahlrecht-bverfg-berliner-wiederholungswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wahlrecht-bverfg-berliner-wiederholungswahl\/","title":{"rendered":"Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilantr\u00e4ge gegen Berliner Wiederholungswahl ab"},"content":{"rendered":"
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\"Wahlrecht<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus<\/strong> (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl<\/strong> an. Statt einer Koalition unter der F\u00fchrung der SPD regiert seit dem Februar diesen Jahres die CDU mit der SPD als Juniorpartner.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Wiederholung der kompletten Berliner Wahl und damit gegen die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts wandten sich mehrere B\u00fcrger ans Bundesverfassungsgericht <\/strong>in Karlsruhe. Dieses wies die Eilantr\u00e4ge ab<\/strong> und hat nunmehr die Begr\u00fcndung daf\u00fcr geliefert.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsrechtliches Homogenit\u00e4tsgebot er\u00f6ffnet Spielr\u00e4ume f\u00fcr die L\u00e4nder<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat<\/strong>, in welchem die L\u00e4nder als eigene Rechtssubjekte<\/strong> mit eigenem Herrschaftsbereich agieren. Von Verfassung wegen m\u00fcssen sie garantieren, dass sie die Grunds\u00e4tze des sozialen, republikanischen und demokratischen Rechtsstaats einhalten. Wie sie das tun, bleibt aber grunds\u00e4tzlich ihnen selbst \u00fcberlassen. So muss das Wahlsystem der L\u00e4nder<\/strong> nicht das Wahlsystem zum Bundestag widerspiegeln, sondern nur im Gro\u00dfen und Ganzen demokratisch sein.<\/p>\n\n\n\n

Und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Kontrolle der landeseigenen Wahlen<\/strong> ausschlie\u00dflich durch das jeweilige Landesverfassungsgericht <\/strong>erfolgt. Weist dieses Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden ab oder gibt ihnen ausnahmsweise einmal statt, ist das Bundesverfassungsgericht keine zweite Instanz, die zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Entscheidungen berufen ist. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn so grobe Verst\u00f6\u00dfe gegen demokratische oder rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze vorliegen, dass das Land nicht mehr als homogener Teil der Bundesrepublik angesehen werden kann. Ein solcher Fall wird aber regelm\u00e4\u00dfig nicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Klare St\u00e4rkung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Karlsruher Entscheidung st\u00e4rkt die Souver\u00e4nit\u00e4t der L\u00e4nder<\/strong> und die Kompetenzen des Landesverfassungsgerichts<\/strong>. Eine Entscheidung, die im Rahmen von Wahlpr\u00fcfungen ergeht, ist damit als endg\u00fcltig anzusehen und kann sofort umgesetzt werden. Bei einer Anordnung, die Wahl in bestimmten Wahlkreisen oder insgesamt zu wiederholen, muss nicht erst auf eine best\u00e4tigende Entscheidung aus Karlsruhe gewartet werden. So entsteht Rechtssicherheit<\/strong> sowohl f\u00fcr W\u00e4hler als auch f\u00fcr Gew\u00e4hlte von Anfang an. Insgesamt erscheint die Karlsruher Entscheidung als eine St\u00e4rkung des bundessdeutschen F\u00f6deralismus. Insbesondere k\u00f6nnen die Landesverfassungsgerichte nicht mehr als Durchgangsinstanzen behandelt werden. F\u00fcr Kl\u00e4ger, die eine Verletzung ihrer Rechte vor dem Landesverfassungsgericht geltend machen, kommt es daher besonders auf eine sorgf\u00e4ltige Prozessf\u00fchrung an. Gerne stehen wir Ihnen hierf\u00fcr in allen Bundesl\u00e4ndern zur Seite. Kontaktieren Sie uns jederzeit!<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Entscheidung des BVerfG zu \u201elinksunten.indymedia\u201c \u00ad \u2014 Verfassungsbeschwerden scheitern<\/a>
Bundesverfassungsgericht entscheidet \u00fcber staatliche Alimentierung politischer Stiftungen<\/a><\/strong>
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Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der F\u00fchrung der SPD regiert seit dem Februar […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":18492,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2359],"tags":[],"class_list":["post-18485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-aktivitaeten"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18485"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18497,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18485\/revisions\/18497"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}