{"id":18473,"date":"2023-05-12T14:47:58","date_gmt":"2023-05-12T12:47:58","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18473"},"modified":"2024-07-01T12:21:04","modified_gmt":"2024-07-01T10:21:04","slug":"hinweisgeberschutz-unternehmen-wenig-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/hinweisgeberschutz-unternehmen-wenig-zeit\/","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutzgesetz 2.0 | Unternehmen bleibt wenig Zeit zum Handeln"},"content":{"rendered":"
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\"Hinweisgeberschutzgesetz\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition f\u00fcr ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die H\u00e4ngepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss <\/strong>auf \u00c4nderungen <\/strong>am bisher umstrittenen Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt<\/strong>. Damit wird das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft treten<\/strong> und die Vorgaben der europ\u00e4ischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019\/1937) erf\u00fcllen. Diese war eigentlich bis Dezember 2021 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und kostet die Bundesrepublik Deutschland in Form eines Vers\u00e4umnisbu\u00dfgeldes seitdem rund 60.000 Euro pro Tag.<\/p>\n\n\n\n

Whistleblower sollen gesch\u00fctzt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Damit zuk\u00fcnftig potenzielle Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien nicht mehr davor zur\u00fcckschrecken, m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe oder entsprechende Verdachtsmomente zu melden, sollen diese durch das geplante Hinweisgeberschutzgesetz gesch\u00fctzt werden. Siehe hierzu bereits unsere Blog-Artikel vom 17.12.2021<\/strong><\/a> und 12.04.2022<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Anpassungen am bisherigen Whistleblower-Gesetzesentwurf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der jetzige Gesetzesentwurf enth\u00e4lt nun einige \u00c4nderungen im Vergleich zum gescheiterten Entwurf aus dem Februar 2023. Unter anderem wurde die urspr\u00fcnglich vorgesehene Pflicht zur Einrichtung auch anonymer Meldekan\u00e4le <\/strong>aus dem neuen Entwurf gestrichen<\/strong>. Auch entf\u00e4llt damit die Pflicht anonymen Hinweisen nachzugehen, selbst dann, wenn derartige anonyme Kan\u00e4le angeboten werden. Inwiefern es jedoch sinnvoll ist, beim Vorhalten auch anonymer Meldekan\u00e4le eine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Verfolgung der Hinweise zu er\u00f6ffnen und damit den gesetzlichen Regelungszweck des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes aufzuweichen, sei dahingestellt.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Anwendungsbereich<\/strong> des Gesetzes wurde nochmals konkretisiert <\/strong>und ist nunmehr dann er\u00f6ffnet, wenn Besch\u00e4ftigte sich mit ihrer Meldung auf ihren Arbeitgeber oder eine andere Stelle, mit der sie beruflich in Kontakt stehen, beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die H\u00f6he der Bu\u00dfgelder<\/strong> bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen gegen das Hinweisgeberschutzgesetz wurde von vormals 100.000 Euro zu nunmehr 50.000 Euro ge\u00e4ndert<\/strong>. Derartige Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen beispielsweise die Behinderung der Kommunikation zwischen Hinweisgeber und Meldestelle, das Sanktionieren von Hinweisgebenden oder die Verletzung der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten der hinweisgebenden Person sein.<\/p>\n\n\n\n

Z\u00fcgiges Inkrafttreten fordert Unternehmen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Sollte das Gesetz nun tats\u00e4chlich noch im Mai 2023 verk\u00fcndet werden, k\u00f6nnte es bereits Mitte Juni 2023 Tausende Unternehmen verpflichten. Demnach m\u00fcssen Unternehmen ab 250 Besch\u00e4ftigten<\/strong> nun innerhalb eines Monats<\/strong> die Vorgaben des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes umsetzen. F\u00fcr Unternehmen mit 50 bis 249 Besch\u00e4ftigten gilt eine verl\u00e4ngerte Einrichtungsfrist bis zum 17.12.2023.<\/p>\n\n\n\n

Gl\u00fccklich der, der bereits ein gut integriertes System besitzt und dem geplanten Gesetz somit entspannt entgegensehen kann, anderenfalls sprechen Sie unsere Experten gerne jederzeit an.<\/p>\n\n\n\n

WINHELLER ber\u00e4t Sie bei der Implementierung eines wirksamen Hinweisgebersystems, hinsichtlich der Schulung der entsprechenden Anforderungen, ist Ombudsstelle f\u00fcr eingehende Hinweise und bietet auf Wunsch eine auf Sie zugeschnittene, digitale L\u00f6sung f\u00fcr Hinweisgebersysteme an.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
WINHELLER-Komplettl\u00f6sung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes zum Pauschalpreis<\/strong><\/a>
Hinweisgebersystem, Whistleblowing und Ombudsperson<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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