{"id":18463,"date":"2023-05-12T10:41:18","date_gmt":"2023-05-12T08:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18463"},"modified":"2024-07-31T08:35:55","modified_gmt":"2024-07-31T06:35:55","slug":"weisung-arbeitgeber-ausland-versetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/weisung-arbeitgeber-ausland-versetzt\/","title":{"rendered":"Arbeitnehmer d\u00fcrfen auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland versetzt werden"},"content":{"rendered":"
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\"Beratung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der Arbeitgeber hat gegen\u00fcber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht<\/strong>, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Az.: 5 AZR 336\/21) entschieden, dass der Arbeitgeber auf diese Weise grunds\u00e4tzlich auch Auslandseins\u00e4tze anordnen<\/strong> darf, ohne, dass es einer gesonderten Vereinbarung hier\u00fcber bedarf.<\/p>\n\n\n\n

Neue Entscheidung des BAG: Pilot aus N\u00fcrnberg muss nach Bologna<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger war bei der Fluggesellschaft Ryanair am Flughafen in N\u00fcrnberg als Pilot besch\u00e4ftigt. Den Standort regelte der Arbeitsvertrag dahingehend, dass die Besch\u00e4ftigung haupts\u00e4chlich am Flughafen N\u00fcrnberg<\/strong> sowie an einem anderen Ort, welchen das Unternehmen zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen ben\u00f6tigt, erfolgen solle. Anfang 2020 hatte die Arbeitgeberin beschlossen, den Standort in N\u00fcrnberg aufzugeben<\/strong> und den Kl\u00e4ger deswegen an den Flughafen in Bologna zu versetzen. Der Kl\u00e4ger klagte gegen diese Anweisung, weil er das Weisungsrecht <\/strong>der Arbeitgeberin bei einer Versetzung ins Ausland f\u00fcr \u00fcberschritten <\/strong>hielt. Dies wurde vom BAG nunmehr anders entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Weisungsrecht \u2013 ein vertragspr\u00e4gendes Recht des Arbeitgebers<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist ein pr\u00e4gendes Merkmal eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Hierdurch kann der Arbeitgeber konkrete Umst\u00e4nde der Arbeitst\u00e4tigkeit seiner Arbeitnehmer im Hinblick auf Inhalt, Ort und Zeit n\u00e4her bestimmen. Das hat den Vorteil, dass einzelne Aufgaben, die nicht bereits im Vorfeld im Arbeitsvertrag umfassend geregelt werden k\u00f6nnen, an die betrieblichen Bed\u00fcrfnisse des Unternehmens und des Arbeitnehmers im Einzelfall besser angepasst werden k\u00f6nnen. Diese Weisungen sind f\u00fcr den Arbeitnehmer also gleicherma\u00dfen verbindlich<\/strong>, weil sie seine arbeitsvertraglichen Pflichten festlegen. Der Arbeitnehmer darf sich den Weisungen daher nur widersetzen, wenn sie sich nicht im gesetzlich und vertraglich festgelegten Rahmen des Zul\u00e4ssigen bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Versetzung ins Ausland, wenn Arbeitsort nicht klar geregelt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund hat das BAG nun erkl\u00e4rt, dass sich aus Arbeitsvertr\u00e4gen per se \u2013 d.h. ohne entsprechende Regelungen \u2013 nicht automatisch eine Beschr\u00e4nkung des Weisungsrechts auf Orte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entnehmen l\u00e4sst. Vielmehr soll grunds\u00e4tzlich auch auf Arbeitspl\u00e4tze im Ausland versetzt werden k\u00f6nnen, wenn die m\u00f6glichen Arbeitsorte nicht klar durch Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vereinbarung begrenzt sind.<\/p>\n\n\n\n

Dabei betont das Gericht, dass ein bestimmter Arbeitsort nicht nur bei ausdr\u00fccklicher Regelung als vertraglich vereinbart gilt, sondern auch dann, wenn sich durch Auslegung des gesamten Vertrages<\/strong> ergibt, dass die Arbeitsleistung nur an einem bestimmten Ort \u2013 am Arbeitsort \u2013 geschuldet ist. Wenn das nicht der Fall ist, dann greift der Arbeitgeber durch eine Versetzungsweisung ins Ausland auch nicht eigenm\u00e4chtig in den Kernbereich des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein, denn die geschuldete Arbeitsleistung und damit der Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bleiben hierdurch unver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Eingeschr\u00e4nkte gerichtliche Kontrolle der Arbeitgeberweisung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Aus\u00fcbung des Weisungsrechts hinsichtlich der Auslandst\u00e4tigkeit unterliegt derselben eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Kontrolle<\/strong>, wie auch andere Weisungen. Gepr\u00fcft wird lediglich, ob die Entscheidung \u00fcber die Versetzung \u201ebillig<\/strong>\u201c ist \u2013 d.h. ob der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers in seiner Abw\u00e4gung angemessen ber\u00fccksichtigt hat. Der unternehmerischen Entscheidung, die der Arbeitgeber damit als Hauptzweck verfolgt, wird dabei allerdings auch besonderes Gewicht beigemessen. Sie wird deshalb nicht auch auf Zweckm\u00e4\u00dfigkeit hin gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsort als Pflichtangabe nach Nachweisgesetz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um Vertragsinhalte im Interesse der Arbeitnehmer transparenter zu halten, gilt in Deutschland f\u00fcr die Vertr\u00e4ge, die ab dem 01.08.2022 abgeschlossen werden, das neue Nachweisgesetz<\/strong>. Dieses beinhaltet in seinem Pflichtprogramm auch eine ausdr\u00fcckliche Regelung des Arbeitsortes<\/strong>. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben bei \u201eneuen\u201c Vertr\u00e4gen kann unter Umst\u00e4nden zu hohen Bu\u00dfgeldern f\u00fcr den Arbeitgeber f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

WINHELLER unterst\u00fctzt bei Vertragsgestaltung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir empfehlen Arbeitgebern, bei der Vertragsgestaltung von Alt- und Neuvertr\u00e4gen in beiderseitigem Interesse sorgf\u00e4ltig auf die Regelungen zum Arbeitsort zu achten. Unsere Rechtsanw\u00e4lte unterst\u00fctzen Sie bei der vertraglichen Ausgestaltung, Anpassung und Umsetzung einer f\u00fcr Sie optimalen L\u00f6sung. Kommen Sie gern auf uns zu!<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Arbeitsvertr\u00e4ge: Diese Inhalte sollten ab sofort enthalten sein<\/strong><\/a>
Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

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