{"id":18303,"date":"2023-04-26T13:00:54","date_gmt":"2023-04-26T11:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18303"},"modified":"2023-05-04T09:21:17","modified_gmt":"2023-05-04T07:21:17","slug":"awo-wiedererlangung-gemeinnutzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/awo-wiedererlangung-gemeinnutzigkeit\/","title":{"rendered":"AWO \u2014 die Wiedererlangung der Gemeinn\u00fctzigkeit"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die AWO Frankfurt und die Aberkennung von deren Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> war ein Thema, das unter den gemeinn\u00fctzigen Organisationen f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt hatte (wir berichteten<\/strong><\/a>). Nach dem Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit <\/a><\/strong>f\u00fcr die Jahre ab 2014 gab die AWO Frankfurt nun bekannt, dass sie den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit wiedererlangt <\/strong>habe.<\/p>\n\n\n\n

Grund f\u00fcr die Aberkennung seien erhebliche Mittelfehlverwendungen<\/strong> und der damit verbundene Versto\u00df gegen das Selbstlosigkeitsgebot<\/strong> des \u00a7 55 AO gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Keine Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr entsprechende Veranlagungszeitr\u00e4ume<\/h3>\n\n\n\n

Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fchrt nicht zu einem endg\u00fcltigen Verlust der Steuerbeg\u00fcnstigung, wie dies z.B. bei Wegfall der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke<\/strong> der Fall ist. Vielmehr wird die Steuerbeg\u00fcnstigung bei der sog. Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit nur f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume<\/strong> versagt, in denen der Versto\u00df gegen die gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Voraussetzungen<\/strong> festgestellt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

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Die \u201eWiedererlangung\u201c<\/strong> der Gemeinn\u00fctzigkeit steht den betroffenen Organisationen offen, sofern die in der Satzung oder in der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung begr\u00fcndeten Ursachen f\u00fcr die Aberkennung beseitigt<\/strong> worden sind \u2014 so auch im Fall der AWO Frankfurt.<\/p>\n\n\n\n

Wann droht ein Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/h3>\n\n\n\n

Die Versagung der Steuerbeg\u00fcnstigung erfolgt durch den Erlass von Steuerbescheiden<\/strong> durch das zust\u00e4ndige Finanzamt. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein. Wichtig ist, dass nicht jeder Versto\u00df<\/strong> gegen gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Vorschriften oder andere Rechtsnormen unmittelbar zur Aberkennung der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fchrt. Vielmehr lassen sich drei Stufen<\/strong> unterscheiden:<\/p>\n\n\n\n

1. Stufe<\/h4>\n\n\n\n

Einmalige und geringf\u00fcgige Verst\u00f6\u00dfe<\/strong>, die nicht fortgesetzt werden, k\u00f6nnen unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht rechtfertigen. Als \u201eSanktion\u201c kommt in solchen F\u00e4llen vielmehr eine beh\u00f6rdliche Auflage<\/strong> in Betracht, die zu befolgen ist. Wird dagegen versto\u00dfen, liegt ein sanktionierbarer Versto\u00df vor, der zur Aberkennung f\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n

2. Stufe<\/h4>\n\n\n\n

Als zweite Kategorie k\u00f6nnen punktuelle, schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe <\/strong>verstanden werden, die nicht kontinuierlich<\/strong> auftreten. Diese Verst\u00f6\u00dfe sind also nicht struktureller Natur, sondern es wird nur vereinzelt gegen Vorgaben des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts versto\u00dfen. In solchen F\u00e4llen erfolgt eine Aberkennung<\/strong> der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr einzelne, nicht bestandskr\u00e4ftige Veranlagungszeitr\u00e4ume<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

3. Stufe<\/h4>\n\n\n\n

Fortgesetzte und besonders schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> k\u00f6nnen zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr bis zu zehn Jahre<\/strong> und damit zum r\u00fcckwirkenden Verlust aller Steuerverg\u00fcnstigungen<\/strong> f\u00fchren. Hierunter fallen insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Grunds\u00e4tze, die struktureller Art sind, wie z.B. ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Verm\u00f6gensbindung<\/strong>. Auch Verst\u00f6\u00dfe der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen die Rechtsordnung<\/strong> k\u00f6nnen hierunter fallen, wenn sie von der betreffenden K\u00f6rperschaft systematisch<\/strong> und mit einer gewissen Planm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Folgen des Entzugs der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n\n\n\n

Wird die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt, folgt eine steuerliche Behandlung ohne Privilegien<\/strong> wie die Befreiung von der K\u00f6rperschaft- oder Gewerbesteuer nach \u00a7 5 Nr. 9 KStG bzw. \u00a7 3 Nr. 6 GewStG.<\/p>\n\n\n\n

Dies kann zu erheblichen Steuernachzahlungen<\/strong> f\u00fchren, da alle Gewinne steuerpflichtig sind, die den Tatbestand einer Einkunftsart erf\u00fcllen (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 1\u20133 EStG). Dar\u00fcber hinaus besteht das Risiko der Spendenhaftung<\/strong><\/a>. Allerdings bleiben z.B. Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/strong> steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n

Keine nachtr\u00e4gliche Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen<\/h3>\n\n\n\n

Auch wenn die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr die Zukunft wiedererlangt wurde, darf die gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume, f\u00fcr die die Steuerbeg\u00fcnstigung versagt wurde, keine Zuwendungsbest\u00e4tigungen<\/strong> ausstellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen<\/strong><\/a> ist nur bei K\u00f6rperschaften m\u00f6glich, bei denen der Freistellungsbescheid zur K\u00f6rperschaftsteuer nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre<\/strong> oder die Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a Abs. 1 AO nicht l\u00e4nger als drei Jahre zur\u00fcckliegt. Im Falle der AWO besteht diese M\u00f6glichkeit nicht, da die Gemeinn\u00fctzigkeit ab 2014 aberkannt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Beratung zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n\n\n\n

Unsere Experten stehen Ihnen bei einer drohenden Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong> oder bei der Beseitigung von Aberkennungsgr\u00fcnden<\/strong>, die in der Satzung oder in der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung liegen sind, gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>
AWO-Skandal: Was k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzige Organisationen daraus lernen?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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