{"id":18294,"date":"2023-04-26T01:39:00","date_gmt":"2023-04-25T23:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18294"},"modified":"2023-04-26T12:57:00","modified_gmt":"2023-04-26T10:57:00","slug":"aenderung-vereinszweck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/aenderung-vereinszweck\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung des Vereinszwecks oder einfache Satzungs\u00e4nderung?"},"content":{"rendered":"
\n
\"\u00c4nderung<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungs\u00e4nderung<\/strong> oder um eine \u00c4nderung des Vereinszwecks<\/strong> handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweck\u00e4nderung an die Zustimmung aller Mitglieder<\/strong> kn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n

Wann liegt eine Zweck\u00e4nderung vor?<\/h3>\n\n\n\n

Die \u00c4nderung des Vereinszwecks stellt eine \u201eWesens\u00e4nderung\u201c<\/strong> des Vereins<\/strong><\/a> dar. Es muss ein \u201eAustausch\u201c der Identit\u00e4t des Vereins stattfinden. Eine Zweck\u00e4nderung liegt also nur dann vor, wenn ein oberster Leitsatz \u2013 die \u201eLeitidee“ \u2013 f\u00fcr die Vereinst\u00e4tigkeit ge\u00e4ndert wird und der Verein dadurch einen v\u00f6llig anderen Charakter erh\u00e4lt<\/strong>, mit dem kein Mitglied bei seinem Beitritt rechnen konnte. Der Zweck ist die oberste Leitlinie der Vereinst\u00e4tigkeit, mit deren \u00c4nderung bei Beitritt der Mitglieder nicht zu rechnen war, so dass der neue Zweck nicht mehr von der Beitrittserkl\u00e4rung gedeckt<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Keine Zweck\u00e4nderung<\/strong> liegt vor, wenn lediglich die Ziele des Vereins unter Beibehaltung der Leitidee dem Wandel der Zeit<\/strong> angepasst oder andere Mittel zur Zweckerreichung <\/strong>gew\u00e4hlt werden. Auch die blo\u00dfe \u00c4nderung der Mittel zur Zweckverwirklichung stellt keine Zweck\u00e4nderung dar.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss einer Zweck\u00e4nderung in der Mitgliederversammlung<\/h3>\n\n\n\n

Soweit die Satzung<\/strong><\/a> nichts anderes bestimmt, ist nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 BGB f\u00fcr eine Zweck\u00e4nderung grunds\u00e4tzlich die Zustimmung aller Mitglieder <\/strong>als Legitimation erforderlich. Das bedeutet, dass auch die in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erkl\u00e4ren m\u00fcssen<\/strong>, damit der Beschluss wirksam wird.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings steht es den Vereinen frei, in der Satzung ein abweichendes Quorum<\/strong> festzulegen. Auch f\u00fcr die erstmalige Einf\u00fchrung<\/strong> einer solchen abweichenden Regelung gilt jedoch \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass alle Mitglieder zustimmen m\u00fcssen. Damit wird eine Umgehung der Regelung verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Quorum bereits bei Vereinsgr\u00fcndung bedenken<\/h3>\n\n\n\n

Die \u00c4nderung des Vereinszwecks ist als Satzungs\u00e4nderung<\/strong><\/a> in das Vereinsregister<\/strong><\/a> einzutragen. Wird das erforderliche Quorum nicht erreicht, lehnt das Registergericht die Eintragung ab. Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Vereinszwecks oder des erforderlichen Quorums stellt daher bei mitgliederstarken Vereinen eine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde<\/strong> dar, wenn nicht alle Mitglieder erreicht werden k\u00f6nnen. Daher sollte bereits bei der Gr\u00fcndung \u00fcber das Quorum f\u00fcr eine \u00c4nderung des Vereinszwecks nachgedacht und die Satzung entsprechend gestaltet<\/strong><\/a> werden.<\/p>\n\n\n\n

OLG N\u00fcrnberg konkretisiert Abgrenzung<\/h3>\n\n\n\n

In seiner Entscheidung vom 05.10.2022 macht das OLG N\u00fcrnberg noch einmal deutlich, worauf es bei der Abgrenzung ankommt: So stellte das Gericht konsequent fest, dass die Mitgliedschaft in einem Dachverband nicht der charakteristische Zweck eines Vereins<\/strong> sei, sondern nur ein Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks. Dass die Mitgliedschaft in dem in der Satzung konkret bezeichneten Dachverband nicht Vereinszweck sei, begr\u00fcndete das Gericht damit, dass der Umstand, dass m\u00f6glicherweise ein Mitglied im Einzelfall die Frage seines Beitritts zum Verein davon abh\u00e4ngig mache, welchem Dachverband der Verein angeh\u00f6re, bei der gebotenen Auslegung der Regelung anhand des Satzungsinhalts unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Die ma\u00dfgebliche Auslegung ergebe als Vereinszweck die Vertretung der Vereinsmitglieder zur Wahrung ihrer Rechte und Erf\u00fcllung ihrer Pflichten in Bezug auf die Branche, der die Mitglieder angeh\u00f6ren<\/strong>. Die Leistungen eines Dachverbandes<\/strong> als Ausgestaltung dieser Vertretung seien demgegen\u00fcber ersichtlich nur Mittel zur Erreichung dieses Vereinszwecks<\/strong>. Allein die sprachliche Gestaltung (\u201eZweck des Vereins ist die Vertretung […] sowie die Vermittlung […]\u201c) f\u00fchre nicht dazu, dass die Vermittlung der Leistungen, geschweige denn die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem bestimmten unterst\u00fctzenden Dachverband, zum Vereinszweck erhoben werde.<\/p>\n\n\n\n

Zu s\u00e4mtlichen Fragen rund um die Zweck\u00e4nderung <\/strong>oder auch bei der Aufnahme einer alternativen Regelung in Ihre Satzung<\/strong> stehen Ihnen unsere Experten gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Gestaltung von Vereinssatzungen<\/strong><\/a>
Abgrenzung zwischen Zweck\u00e4nderung und Satzungs\u00e4nderung im Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungs\u00e4nderung oder um eine \u00c4nderung des Vereinszwecks handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweck\u00e4nderung an die Zustimmung aller Mitglieder kn\u00fcpft. Wann liegt eine Zweck\u00e4nderung vor? Die \u00c4nderung des Vereinszwecks stellt […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":18299,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-18294","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18294"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18350,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18294\/revisions\/18350"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}