{"id":18280,"date":"2023-04-26T00:47:57","date_gmt":"2023-04-25T22:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18280"},"modified":"2023-04-26T13:03:55","modified_gmt":"2023-04-26T11:03:55","slug":"spendenabzug-spenden-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/spendenabzug-spenden-schweiz\/","title":{"rendered":"Kein Spendenabzug bei Spenden in die Schweiz"},"content":{"rendered":"
\n
\"Kein<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Vorsicht bei Spenden ins Ausland!<\/strong> Das gilt bekannterma\u00dfen f\u00fcr NPOs, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Mittelverwendung<\/strong> auch dann gegen\u00fcber den deutschen Finanzbeh\u00f6rden nachzuweisen haben, wenn sie diese an eine ausl\u00e4ndische NPO weitergegeben<\/strong><\/a> haben. Seltener beleuchtet werden indes die Fallstricke privater Spenden ins Ausland.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische NPO muss tats\u00e4chlich gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen<\/h2>\n\n\n\n

M\u00f6chte eine Privatperson<\/strong> (genau wie ein Unternehmen) die Spende an eine ausl\u00e4ndische NPO, also eine NPO mit Sitz im Ausland und ohne deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus<\/strong><\/a>, im Wege des Sonderausgabenabzugs steuermindernd geltend machen, stellen sich im Grundsatz dieselben Fragen, denn: Eine solche Spende kann nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die ausl\u00e4ndische NPO nach ihrer Satzung<\/strong> und aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/strong> ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen<\/strong> (oder mildt\u00e4tigen) Zwecken dient.<\/p>\n\n\n\n

Nachweispflicht liegt beim Spender<\/h2>\n\n\n\n

Die Pflicht zur Erbringung entsprechender Nachweise liegt beim Spender<\/strong>, der seinem Finanzamt dazu z.B. die Satzung, T\u00e4tigkeitsberichte, Dokumente \u00fcber die Rechnungslegung der ausl\u00e4ndischen NPO und \u00c4hnliches \u2013 im Zweifel jeweils \u00fcbersetzt ins Deutsche \u2013 vorzulegen hat.<\/p>\n\n\n\n

Gerade bei kleineren Betr\u00e4gen lohnt dieser Aufwand kaum<\/strong>, sodass die steuerliche Absetzbarkeit der Spende oftmals nicht reklamiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Spenden au\u00dferhalb der EU<\/h2>\n\n\n\n

Zu beachten ist au\u00dferdem, dass die vorstehenden Ausf\u00fchrungen nur f\u00fcr Spenden an Organisationen gelten, die ihren Sitz in der EU<\/strong> haben. Prinzipiell kommen auch Spenden zum Abzug in Betracht, wenn der Empf\u00e4nger seinen Sitz in einem EWR-Staat hat, der mit Deutschland (oder der EU) ein Abkommen \u00fcber Amtshilfe und Unterst\u00fctzung bei der Beitreibung von Forderungen abgeschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n

Spende an NPO mit Sitz in der Schweiz<\/h2>\n\n\n\n

J\u00fcngst lag dem Finanzgericht M\u00fcnchen (FG) nun ein Fall zur Entscheidung vor, in dem es um die steuermindernde Ber\u00fccksichtigung von Spenden an eine NPO mit Sitz in der Schweiz <\/strong>ging. Das Gericht stellte zutreffend fest, dass die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR und zudem \u2013 jedenfalls im Streitjahr 2017 \u2013 nicht durch ein Abkommen zur Gew\u00e4hrung von Amtshilfe und Beitreibungshilfe verpflichtet gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

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Konsequenterweise versagte das Gericht den Spendenabzug<\/strong>. Dabei stellt es jedoch \u2013 und das ist insofern neu \u2013 weitergehende Erw\u00e4gungen an mit Blick auf Diskussionen in der Fachliteratur.<\/p>\n\n\n\n

Spendenabzug: Ausnahme wird in Literatur diskutiert<\/h2>\n\n\n\n

In der Fachliteratur <\/strong>wird bereits seit l\u00e4ngerem diskutiert, ob Spenden ggf. ausnahmsweise zum Abzug zuzulassen<\/strong> sind, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbringt, dass das Entstehen eines Haftungsfalls<\/a> (Spendenhaftung gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 4 EStG) ausgeschlossen ist. Die Begr\u00fcndung hierf\u00fcr erfolgt mit Blick auf die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit<\/strong>, bei der im Grundsatz anerkannt ist, dass diese auch bei Sachverhalten unter Beteiligung von Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaaten) Geltung beanspruchen kann.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen f\u00fcr Spendenabzug fehlen<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht <\/strong>erteilte diesem Rechtsgedanken im Hinblick auf den Spendenabzug eine Absage<\/strong>. Das Kernargument des Gerichts war, dass es in entsprechenden F\u00e4llen wegen der fehlenden Amtshilfe g\u00e4nzlich an einer beh\u00f6rdlichen Kontrollm\u00f6glichkeit<\/strong> in Bezug auf die Belege und Nachweise des Steuerpflichtigen \u00fcber die sachgem\u00e4\u00dfe Verwendung durch die NPO fehle<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Wegen der fehlenden Beitreibungshilfe<\/strong> sei zudem eine Haftungsinanspruchnahme der ausl\u00e4ndischen NPO nach den Grunds\u00e4tzen der Spendenhaftung ausgeschlossen. Die hieraus resultierenden Risiken spr\u00e4chen im Ergebnis gegen einen Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit<\/strong> vor den entsprechenden formalen, innerdeutschen Gesetzesvorgaben zum Spendenabzug.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin Vorsicht bei privaten Spenden ins Ausland<\/h2>\n\n\n\n

Da die Sache inzwischen als Revisionsverfahren<\/strong> beim Bundesfinanzhof (BFH) gef\u00fchrt wird (Az. X R 20\/22), bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der BFH den Ausf\u00fchrungen des FG folgt oder ob er ggf. weitere Erw\u00e4gungen anstellen wird, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Bis dahin gilt weiterhin der eingangs genannte Grundsatz, vor allem bei privaten Spenden ins Ausland. Bei allen Fragen zu Spenden an ausl\u00e4ndische NPOs<\/strong> sind Ihnen unsere Experten f\u00fcr Spendenrecht <\/strong>gerne behilflich.<\/p>\n\n\n\n

FG M\u00fcnchen, v 31.03.2022, 10 K 1766\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Rechtliche Beratung zum Spendenrecht<\/strong><\/a>
Spenden an ausl\u00e4ndische NPOs: Struktureller Inslandsbezug einfach zu erf\u00fcllen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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