{"id":18274,"date":"2023-04-26T00:11:55","date_gmt":"2023-04-25T22:11:55","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18274"},"modified":"2023-05-04T09:24:41","modified_gmt":"2023-05-04T07:24:41","slug":"wohlfahrt-unterschiedliche-voraussetzungen-zweckbetriebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wohlfahrt-unterschiedliche-voraussetzungen-zweckbetriebe\/","title":{"rendered":"Wohlfahrtspflege und Wohlfahrtswesen: Unterschiedliche Voraussetzungen f\u00fcr Zweckbetriebe"},"content":{"rendered":"
\n
\"Wohlfahrtspflege<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

H\u00e4ufig treten gemeinn\u00fctzige Einrichtungen<\/a><\/strong> mit entgeltlichen T\u00e4tigkeiten in Konkurrenz zu gew\u00f6hnlichen, gewinnorientierten Unternehmen<\/strong>. Das kann zu Wettbewerbsverzerrungen<\/strong> f\u00fchren. Vor allem f\u00fcr die gewinnorientierten Unternehmen ist es daher von gro\u00dfem Interesse, dass die Aktivit\u00e4ten der gemeinn\u00fctzigen Akteure durch die Finanzverwaltung richtig eingeordnet<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n

Einordnung von wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten entscheidet \u00fcber Besteuerung<\/h2>\n\n\n\n

Werden die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten dem sog. Zweckbetrieb<\/strong><\/a> zugeordnet, kann der gemeinn\u00fctzige Akteur die einschl\u00e4gigen Steuerverg\u00fcnstigen<\/strong> f\u00fcr sich beanspruchen und somit seine Leistungen mitunter g\u00fcnstiger am Markt anbieten<\/strong> als die (gewinnorientierte) Konkurrenz.<\/p>\n\n\n\n

Erfolgt hingegen eine Einordnung der T\u00e4tigkeit im wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/strong>, gelten die Verg\u00fcnstigungen nicht, und der gemeinn\u00fctzige Akteur tritt in gew\u00f6hnliche Konkurrenz mit den \u00fcbrigen gewinnorientierten Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Streit um Einordnung von W\u00e4schereit\u00e4tigkeiten<\/h2>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall ging es um solch eine Einordnung wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten als Zweckbetrieb bzw. als wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb. Durch eine sog. Konkurrentenklage<\/strong> hatte ein Wettbewerber gegen das f\u00fcr die gemeinn\u00fctzige Organisation zust\u00e4ndige Finanzamt<\/strong> geklagt, um eine Einordnung ihrer W\u00e4schereit\u00e4tigkeiten<\/strong> als wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zu erwirken.<\/p>\n\n\n\n

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Eine weitere Besonderheit im vorliegenden Verfahren: der gemeinn\u00fctzige Akteur fungierte als sog. Besch\u00e4ftigungsgesellschaft<\/strong>, deren Zweck die Besch\u00e4ftigung und (Wieder-)Eingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt war. Die Gesellschaft war wegen der F\u00f6rderung des Wohlfahrtswesens<\/strong> nach \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AO als gemeinn\u00fctzig anerkannt<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Finanzgericht: Kein Zweckbetrieb<\/h2>\n\n\n\n

In der ersten Instanz hatte das Finanzgericht \u2013 letztendlich zu Unrecht \u2013 die Begriffe und Voraussetzungen einer F\u00f6rderung des Wohlfahrtswesens mittels Zweckbetrieben<\/strong> mit Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege<\/strong> (\u00a7 66 AO) vermengt. Das Finanzgericht hatte eine BFH-Entscheidung zu \u201eVollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach \u00a7 66 AO\u201c angewandt, dadurch zu strenge Ma\u00dfst\u00e4be angelegt <\/strong>und das Vorliegen eines Zweckbetriebs verneint.<\/p>\n\n\n\n

Wohlfahrtspflege<\/strong> bedeutet nach dem Gesetz die planm\u00e4\u00dfige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausge\u00fcbte Sorge f\u00fcr notleidende oder gef\u00e4hrdete Mitmenschen<\/strong> im Sinne von \u00a7 53 AO (mildt\u00e4tige Zwecke). Entsprechende Akteure sind gemeinhin wegen \u00a7 53 AO steuerbeg\u00fcnstigt.<\/p>\n\n\n\n

BFH grenzt Zweckbetriebe des Wohlfahrtswesens von der Wohlfahrtspflege ab<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH hatte nun im Rahmen der Revision<\/strong> Gelegenheit, die Begrifflichkeiten und die Voraussetzungen der jeweiligen Zweckbetriebe im Bereich des Wohlfahrtswesens<\/strong> einerseits sowie der Wohlfahrtspflege<\/strong> andererseits zu differenzieren. Er stellte klar, dass die strengen Voraussetzungen f\u00fcr Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege<\/strong><\/a> (u.a. darf kein sch\u00e4dliches Gewinnstreben <\/strong>vorliegen) nicht auf allgemeine Zweckbetriebe, zur Verfolgung anderer gemeinn\u00fctziger Zwecke \u00fcbertragbar seien.<\/p>\n\n\n\n

Dies gelte auch f\u00fcr Zweckbetriebe zur Verfolgung der F\u00f6rderung des Wohlfahrtswesens. Zwar st\u00fcnden sich die Begriffe wie auch die Zwecke nahe, jedoch seien die Zweckbetriebsvoraussetzungen<\/strong> nicht miteinander zu vermengen.<\/p>\n\n\n\n

BFH sorgt f\u00fcr mehr Rechtssicherheit<\/h2>\n\n\n\n

Daneben stellt der BFH fest, dass auch das Erwirtschaften erheblicher Gewinne<\/strong> in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen f\u00fcr sich genommen (noch) nicht die Einordnung als Zweckbetrieb (\u00a7 65 AO) tangiert. Auch diese Feststellung ist erfreulich, da sie zur Rechtssicherheit<\/strong> bei der Einordnung von T\u00e4tigkeiten im Zweckbetrieb bzw. im wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong> sind Ihnen gerne bei der Einordnung Ihrer T\u00e4tigkeiten behilflich.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urteil v. 18.08.2022, Az. V R 49\/19<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Wann erfolgt Wohlfahrtspflege „nicht des Erwerbs wegen“?<\/strong><\/a>
Abgrenzung von Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb oft schwierig<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

H\u00e4ufig treten gemeinn\u00fctzige Einrichtungen mit entgeltlichen T\u00e4tigkeiten in Konkurrenz zu gew\u00f6hnlichen, gewinnorientierten Unternehmen. Das kann zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Vor allem f\u00fcr die gewinnorientierten Unternehmen ist es daher von gro\u00dfem Interesse, dass die Aktivit\u00e4ten der gemeinn\u00fctzigen Akteure durch die Finanzverwaltung richtig eingeordnet […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":18276,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1749],"tags":[],"class_list":["post-18274","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/62"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18274"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18383,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18274\/revisions\/18383"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}