{"id":18201,"date":"2023-03-31T09:19:21","date_gmt":"2023-03-31T07:19:21","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18201"},"modified":"2023-03-31T09:19:22","modified_gmt":"2023-03-31T07:19:22","slug":"grenzuberschreitende-spaltung-formwechsel-eu-efta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/grenzuberschreitende-spaltung-formwechsel-eu-efta\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitende Spaltung und Formwechsel sind nun innerhalb der EU und EFTA m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image is-style-default\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"267\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/grenzuberschreitende-spaltung-und-formwechsel-in-eu-und-efta.webp\" alt=\"Grenz\u00fcberschreitende Spaltung und Formwechsel sind nun innerhalb der EU und EFTA m\u00f6glich\" class=\"wp-image-18218\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/grenzuberschreitende-spaltung-und-formwechsel-in-eu-und-efta.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/grenzuberschreitende-spaltung-und-formwechsel-in-eu-und-efta-300x200.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2023 das deutsche <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/gesellschaftsrecht\/umstrukturierung.html\"><strong>Umwandlungsgesetz<\/strong><\/a> (UmwG) um neue Regelungen zur <strong>grenz\u00fcberschreitenden Spaltung<\/strong> (\u00a7\u00a7 320\u2013332 UmwG) und zum <strong>grenz\u00fcberschreitenden Formwechsel<\/strong> (\u00a7\u00a7 333\u2013345 UmwG) erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit wurde die sogenannte <strong>Umwandlungsrichtlinie <\/strong>der EU (Richtlinie (EU) 2019\/2121) im deutschen Recht umgesetzt. Dies ist ein Element, um die in den EU-Vertr\u00e4gen garantierte <strong>Niederlassungsfreiheit f\u00fcr EU-Kapitalgesellschaften<\/strong> rechtlich zu verankern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Grenz\u00fcberschreitende <strong>Verschmelzung gibt es schon seit 2007<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bereits seit 2007 gibt es im deutschen Recht Regelungen \u00fcber die <strong>grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung<\/strong>. Danach kann z.B. eine deutsche Kapitalgesellschaft (GmbH; AG) auf eine \u00f6sterreichische GmbH verschmolzen werden, sodass die deutsche Kapitalgesellschaft erlischt und s\u00e4mtliche Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Arbeitnehmer der deutschen Kapitalgesellschaft im Wege der sogenannten <strong>\u201eGesamtrechtsnachfolge\u201c<\/strong> auf die \u00f6sterreichische GmbH \u00fcbergehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als <strong>Gegenleistung <\/strong>erhalten die Gesellschafter der deutschen Kapitalgesellschaft <strong>Anteile <\/strong>an der \u00f6sterreichischen GmbH. So kann z.B. der gesamte Gesch\u00e4ftsbetrieb einer deutschen GmbH auf eine Schwestergesellschaft in einem anderen EU-Staat \u00fcbertragen werden und diese Schwestergesellschaft f\u00fchrt dann das Gesch\u00e4ft der deutschen Gesellschaft fort.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist die Gesamtrechtsnachfolge?<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Gesamtrechtsnachfolge <\/strong>bedeutet, dass <strong>s\u00e4mtliche Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde als Gesamtheit \u00fcbergehen<\/strong> und anders als z.B. bei der \u00dcbertragung von einzelnen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden per <strong>Einzelrechtsnachfolge <\/strong>(wie z.B. beim Erwerb eines Unternehmens per \u201eAsset Deal\u201c, also Kauf der Wirtschaftsg\u00fcter). Das hat aus Sicht der beteiligten Gesellschaften insbesondere den Vorteil, dass die <strong>\u00dcbertragung von Vertr\u00e4gen<\/strong> (und damit auch Kundenbeziehungen oder Arbeitsverh\u00e4ltnisse) <strong>ohne Zustimmung der anderen Vertragsparteien<\/strong> (also auch ohne Zustimmung der Kunden oder Arbeitnehmer) m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Regelungen \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung waren bisher in \u00a7\u00a7 112a\u2013122m UmwG enthalten. Nun sind sie mit einigen \u00c4nderungen in den neuen \u00a7\u00a7 305\u2013319 UmwG \u00fcbernommen worden.<\/p>\n\n\n\n<p>Bisher gab es gesetzliche Regelungen nur zur innerdeutschen Spaltung (z.B. aus einer deutschen GmbH entstehen durch Spaltung zwei deutsche GmbHs) und zum innerdeutschen Formwechsel (z.B. deutsche GmbH wird durch Formwechsel in deutsche AG umgewandelt).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neu ist die grenz\u00fcberschreitende Spaltung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Neu ist nun, dass auch eine <strong>grenz\u00fcberschreitende Spaltung zur Neugr\u00fcndung<\/strong> neuer Gesellschaften (und mit Einschr\u00e4nkungen auch zur Aufnahme durch bestehende Gesellschaften) nach den \u00a7\u00a7 320\u2013332 UmwG m\u00f6glich ist. Es ist also z.B. m\u00f6glich, einen Teil des Verm\u00f6gens einer deutschen GmbH oder Aktiengesellschaft, z.B. einen <strong>kompletten Gesch\u00e4ftsbereich<\/strong> u.a. mit allen Vertr\u00e4gen und Arbeitnehmern, auf eine dadurch neu entstehende Gesellschaft im EU-Ausland gegen Anteile an dieser Gesellschaft <strong>zu \u00fcbertragen<\/strong>. Auch hierbei findet hinsichtlich des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensteils, also z.B. des \u00fcbertragenen Gesch\u00e4ftsbereichs, eine <strong>Gesamtrechtnachfolge <\/strong>mit den o.g. Vorteilen statt. Auch die grenz\u00fcberschreitende Spaltung kann so erfolgen, dass s\u00e4mtliche Verm\u00f6gensteile der \u00fcbertragenden Gesellschaft auf mehrere Gesellschaften \u00fcbertragen werden und die \u00fcbertragende Gesellschaft erlischt (<strong>Aufspaltung<\/strong>) oder so, dass die \u00fcbertragende Gesellschaft mit dem verbleibenden Verm\u00f6gensteil fortbesteht (<strong>Abspaltung und Ausgliederung<\/strong>). Es ist auch eine <strong>Spaltung auf mehrere Gesellschaften<\/strong>, auch in verschiedenen EU-L\u00e4ndern, m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nun auch grenz\u00fcberschreitender Formwechsel m\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die andere neue Umwandlungsvariante ist der <strong>grenz\u00fcberschreitende Formwechse<\/strong>l nach den \u00a7\u00a7 333\u2013345 UmwG. Danach kann eine deutsche Kapitalgesellschaft (GmbH, AG oder KGaA) in eine ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft \u201eformgewechselt\u201c werden. Dabei wird z.B. aus einer deutschen GmbH unter Wahrung der rechtlichen Identit\u00e4t eine niederl\u00e4ndische NV (Aktiengesellschaft). Es findet also <strong>keine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung<\/strong> statt, sondern die juristische Person wechselt quasi nur ihr gesellschaftsrechtliches Kleid.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Formwechsel kann auch der <strong>Umzug des tats\u00e4chlichen Sitzes <\/strong>der Gesellschaft in das Land der neuen Gesellschaftsform einhergehen, dieser kann aber auch in dem bisherigen Land verbleiben. Es kann also bei dem Formwechsel von Deutschland ins EU-Ausland zuk\u00fcnftig die ausl\u00e4ndische Rechtsform f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit mit Verwaltungssitz und operativen Sitz in Deutschland verwendet werden, also lediglich der gesellschaftsrechtliche Sitz (sog. \u201e<strong>Satzungssitz<\/strong>\u201c) wandert in das EU-Ausland.<\/p>\n\n\n\n<p>Die m\u00f6glichen <strong>Motive <\/strong>f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung, Spaltung oder eines grenz\u00fcberschreitenden Formwechsels k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein. Sie k\u00f6nnen<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>der <strong>Vereinheitlichung der Konzernstruktur<\/strong>,<\/li><li>dem <strong>R\u00fcckzug <\/strong>aus einem Markt oder der <strong>Neuerschlie\u00dfung <\/strong>eine Marktes,<\/li><li>einem <strong>ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsengang<\/strong>,<\/li><li>dem besseren <strong>Zugang zu ausl\u00e4ndischen Investoren<\/strong>,<\/li><li>der <strong>Trennung von Gesellschaftergruppen<\/strong> oder<\/li><li>der Wahl einer <strong>vorteilhafteren Rechtsordnung<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>dienen. Grund kann auch die Konzernrestrukturierung zur <strong>Vorbereitung oder im Nachgang einer <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/gesellschaftsrecht\/ma-transaktionen.html\">M&amp;A-Transaktion<\/a><\/strong> sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen sind aus Deutschland heraus und nach Deutschland herein m\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die vorgenannten Vorg\u00e4nge sind nach der Gesetzes\u00e4nderung <strong>auch in entgegengesetzter Richtung<\/strong> m\u00f6glich, es ist<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>eine Hereinverschmelzung,<\/strong><\/li><li>die <strong>Spaltung einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft zur Gr\u00fcndung einer deutschen Gesellschaft<\/strong> m\u00f6glich oder<\/li><li>der \u201e<strong>Hereinformwechsel<\/strong>\u201c einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft in eine deutsche Kapitalgesellschaft.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Zum Beispiel kann eine d\u00e4nische ApS (d\u00e4nische Gesellschaftsform vergleichbar mit der deutschen GmbH) ihren Satzungs- und Verwaltungssitz von D\u00e4nemark nach Deutschland verlegen und identit\u00e4tswahrend in eine deutsche GmbH umgewandelt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Deutsches Umwandlungsgesetz nur f\u00fcr deutsche Gesellschaften<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die vorgenannten (neuen) Regelungen des <strong>deutschen Umwandlungsgesetzes<\/strong> gelten f\u00fcr die <strong>deutschen Gesellschaften<\/strong>, die an grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechseln beteiligt sind. F\u00fcr die beteiligten ausl\u00e4ndischen Gesellschaften gelten die korrespondierenden Regelungen des anwendbaren ausl\u00e4ndischen Rechts. Denn bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungsvorg\u00e4ngen finden immer die Rechte der beteiligten EU-L\u00e4nder parallel Anwendung.<\/p>\n\n\n\n<p>Das hei\u00dft, f\u00fcr die neu eingef\u00fchrte grenz\u00fcberschreitende Spaltung und den Formwechsel ist es erforderlich, dass die anderen involvierten EU-L\u00e4nder ebenfalls bereits die <strong>Regelungen der Umwandlungsrichtlinie umgesetzt<\/strong> haben. Ohne klare Rechtsregelungen geht es nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Genauso wie Deutschland mit der Implementierung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht das daf\u00fcr gesetzte <strong>Fristende <\/strong>am 31.01.2023 etwas <strong>\u00fcberschritten <\/strong>hat, haben auch manch andere EU-L\u00e4nder die Umwandlungsrichtlinie noch nicht in ihr nationales Recht umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die vorgenannten Ausf\u00fchrungen beziehen sich der Einfachheit halber auf die<strong> EU-L\u00e4nder<\/strong>. Die genannten grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen sind jedoch auch unter Beteiligung der <strong>EFTA-Staaten<\/strong> (Island, Liechtenstein und Norwegen) m\u00f6glich, f\u00fcr die die genannten Regelungen auch gelten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir beraten Unternehmen bei grenz\u00fcberschreitenden Formwechseln und Spaltungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sie planen mit Ihrer Gesellschaft einen <strong>internationalen Formwechsel oder eine Spaltung<\/strong>? Wir unterst\u00fctzen Sie bei s\u00e4mtlichen Fragen! Kommen Sie gern unverbindlich auf uns zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/gesellschaftsrecht\/ma-transaktionen.html\"><strong>Beratung bei M&amp;A-Transaktionen<\/strong><\/a><br><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/internationales-wirtschaftsrecht.html\"><strong>Internationales Wirtschaftsrecht<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2023 das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) um neue Regelungen zur grenz\u00fcberschreitenden Spaltung (\u00a7\u00a7 320\u2013332 UmwG) und zum grenz\u00fcberschreitenden Formwechsel (\u00a7\u00a7 333\u2013345 UmwG) erg\u00e4nzt. 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