{"id":18172,"date":"2023-03-28T15:02:52","date_gmt":"2023-03-28T13:02:52","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18172"},"modified":"2023-05-04T09:29:50","modified_gmt":"2023-05-04T07:29:50","slug":"zweckbetrieb-verkauf-hilfsmittel-blinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/zweckbetrieb-verkauf-hilfsmittel-blinde\/","title":{"rendered":"Voraussetzungen f\u00fcr Zweckbetrieb: Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr Blinde"},"content":{"rendered":"
\n
\"Voraussetzungen<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Auch gemeinn\u00fctzige Einrichtungen k\u00f6nnen wirtschaftlich t\u00e4tig<\/strong> werden. Wenn die T\u00e4tigkeit unmittelbar zur Erf\u00fcllung ihrer Satzungszwecke dient, kann sie als Zweckbetrieb steuerbeg\u00fcnstigt<\/strong> sein. Bezieht sich das wirtschaftliche T\u00e4tigwerden auf Gesch\u00e4ftsfelder, die auch von nicht steuerbeg\u00fcnstigten Akteuren bedient werden, kann es durchaus zu Abgrenzungsschwierigkeiten<\/strong> kommen.<\/p>\n\n\n\n

Konkurrentenklage im Bereich des Verkaufs von Hilfsmitteln f\u00fcr Blinde<\/h2>\n\n\n\n

So geschehen ist es zwischen einem gemeinn\u00fctzigen Verein<\/a><\/strong>, der als Selbsthilfeorganisation die Interessen von blinden und stark sehbehinderten Menschen vertritt, und der Kl\u00e4gerin, die Waren f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen verkauft.<\/p>\n\n\n\n

Der Verein verkauft im Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit ebenfalls Hilfsmittel f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen \u00fcber das Internet, im Ladengesch\u00e4ft und auf Messen. Die daraus erzielten Ums\u00e4tze hatte das Finanzamt als Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs mit dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz<\/a><\/strong> besteuert.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung erhob die Kl\u00e4gerin Konkurrentenklage, die vom S\u00e4chsischen Finanzgericht als unbegr\u00fcndet abgewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

BFH: FG hat Zweckbetrieb falsch beurteilt<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Das Finanzgericht habe in seiner Entscheidung die Anforderungen an einen beg\u00fcnstigten Zweckbetrieb verkannt und infolgedessen die Leistungen des Vereins zu Unrecht als umsatzsteuerbeg\u00fcnstigt beurteilt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Allein der Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr Blinde und Sehbehinderte sei noch keine Rechtfertigung der Umsatzsteuerbeg\u00fcnstigung. Wenn der Verkauf von Hilfsmitteln durch den Verein nur eine handels\u00fcbliche Beratung umfasse, dann sei eine Steuerbeg\u00fcnstigung nicht erkl\u00e4rbar.<\/strong> Um eine solche zu erlangen, m\u00fcsse der Verein neben dem Verkauf und der Beratung auch weiterf\u00fchrende f\u00fcrsorgeorientierte Hilfestellungen<\/strong> geben.<\/p>\n\n\n\n

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Ein Zweckbetrieb nach \u00a7 68 Nr. 4 AO l\u00e4ge bspw. dann vor, wenn erblindeten Personen neben einer reinen Produktberatung weitere Hilfestellungen gegeben werden oder wenn Verkaufst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zur F\u00f6rderung der gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit stehen.<\/p>\n\n\n\n

Es muss also die Verkaufst\u00e4tigkeit des Vereins von der Verkaufst\u00e4tigkeit eines gewerblichen Anbieters anhand des Grades der zus\u00e4tzlichen f\u00fcrsorgeorientierten Leistungen unterschieden werden. Wenn der Verein zwar in einzelnen Verk\u00e4ufen durchaus die Anforderungen an einen Zweckbetrieb erf\u00fcllt hat, w\u00e4hrend er dies in anderen nicht getan hat, so verneint der BFH eine Aufteilung der Verk\u00e4ufe und nimmt einen \u00fcberwiegenden Charakter als gewerbliche T\u00e4tigkeit<\/strong> an.<\/p>\n\n\n\n

FG muss genaue Umst\u00e4nde kl\u00e4ren<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH verwies die Sache zur\u00fcck an das FG mit dem Hinweis, dass Feststellungen zu den Modalit\u00e4ten der Verk\u00e4ufe durch den Verein zu treffen seien.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Fragen zu T\u00e4tigkeiten im Zweckbetrieb haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an unsere Experten im Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urteil v. 17.11.2022, V R 12\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Umsatzsteuer bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/a><\/strong>
Abgrenzung von Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb oft schwierig<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch gemeinn\u00fctzige Einrichtungen k\u00f6nnen wirtschaftlich t\u00e4tig werden. Wenn die T\u00e4tigkeit unmittelbar zur Erf\u00fcllung ihrer Satzungszwecke dient, kann sie als Zweckbetrieb steuerbeg\u00fcnstigt sein. Bezieht sich das wirtschaftliche T\u00e4tigwerden auf Gesch\u00e4ftsfelder, die auch von nicht steuerbeg\u00fcnstigten Akteuren bedient werden, kann es durchaus zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":58,"featured_media":18176,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-18172","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-umsatzsteuer"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/58"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18172"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18172\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18387,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18172\/revisions\/18387"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}