{"id":18165,"date":"2023-03-28T14:59:39","date_gmt":"2023-03-28T12:59:39","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18165"},"modified":"2023-03-28T14:59:40","modified_gmt":"2023-03-28T12:59:40","slug":"gesetz-digitale-mitgliederversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gesetz-digitale-mitgliederversammlung\/","title":{"rendered":"Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung ab 21.03.2023"},"content":{"rendered":"
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\"Gesetz<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Lange bestand Ungewissheit zur virtuellen Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> im Vereinsrecht. Durch eine Ausnahme in der Coronapandemie entstanden, hat sich die virtuelle Mitgliedersammlung bundesweit bei vielen Vereinen durchgesetzt. Nach Auslaufen der \u00dcbergangsregel, die die virtuelle Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregel<\/strong> gestattete, lie\u00df eine gesetzliche Regelung auf sich warten. Aber nun ist sie da. Vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat gebilligt und seit dem 21.03.2023 in Kraft<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorstand und die Mitgliederversammlung entscheiden<\/h2>\n\n\n\n

Der neue \u00a7 32 BGB sieht vor, dass der Vorstand entscheiden<\/strong> kann, ob die Versammlung rein in Pr\u00e4senz oder auch hybrid stattfindet. Die Mitgliederversammlung soll zus\u00e4tzlich mit einer einfachen Mehrheit<\/strong> rein virtuelle Versammlungen erm\u00f6glichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss der Mitgliederversammlung stellt Satzungs\u00e4nderung dar<\/h2>\n\n\n\n

Erwartet wurde vom neuen Gesetz, dass der Verein zur Durchf\u00fchrung von rein virtuellen Mitgliederversammlungen keine Satzungsregelung mehr braucht. Dies ist nun nicht der Fall. Diskutiert wurde im Vorhinein z.B., dass allein der Vorstand die rein virtuelle Versammlung beschlie\u00dfen kann und die Mitglieder nicht mehr mitwirken. <\/p>\n\n\n\n

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Das andere diskutierte komplett gegens\u00e4tzliche Modell bestand darin, dass die Mitglieder nur mit einer satzungs\u00e4ndernden Mehrheit eine virtuelle Versammlung erlauben k\u00f6nnen. Der nun eingeschlagene Weg ist ein Mittelweg. Er erfordert die Mitwirkung der Mitglieder<\/strong>, wenn die Satzung nur Pr\u00e4senzversammlungen vorsieht, l\u00e4sst daf\u00fcr aber eine einfache Mehrheit ausreichen. Schlussendlich liegt in dem Beschluss der Mitgliederversammlung zur Pr\u00e4senzversammlung eine Satzungsdurchbrechung.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Gesetz wirft Folgefragen auf<\/h2>\n\n\n\n

Nun muss sich das Gesetz in der Praxis bew\u00e4hren. Die Regelung, die das urspr\u00fcngliche Denkmuster von konstitutiven, also gestaltenden Satzungs\u00e4nderungen<\/strong> in Frage stellt, wirft diverse Folgefragen auf. Wenn Sie Fragen zu diesen und weiteren Themen haben, melden Sie sich jederzeit gerne bei unseren Experten im Vereinsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein<\/a><\/strong>
Rechtssichere Runduml\u00f6sung f\u00fcr Ihre digitale Versammlung<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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