{"id":1815,"date":"2011-11-29T18:27:19","date_gmt":"2011-11-29T17:27:19","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=1815"},"modified":"2016-11-08T18:26:29","modified_gmt":"2016-11-08T16:26:29","slug":"schenkung-von-grundstucken-unter-auflage-probleme-bei-der-wertermittlung-und-der-grunderwerbsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/schenkung-von-grundstucken-unter-auflage-probleme-bei-der-wertermittlung-und-der-grunderwerbsteuer\/","title":{"rendered":"Schenkung von Grundst\u00fccken unter Auflage: Probleme bei der Wertermittlung und der Grunderwerbsteuer"},"content":{"rendered":"

Die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks auf eine Stiftung wird seitens des Stifters h\u00e4ufig mit Auflagen verbunden, ihm im Gegenzug lebenslang oder im Bedarfsfall Gegenleistungen zu erbringen oder ihn anderweitig zu versorgen. Solche Auflagen beeinflussen den Wert der Immobilienzuwendung und haben damit spenden- wie schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen. Was regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbersehen wird: Wertmindernde Auflagen l\u00f6sen zugleich die Grunderwerbsteuerpflicht aus.<\/strong><\/p>\n

Der Grundst\u00fcckserwerb von Todes wegen sowie die Schenkung eines Grundst\u00fccks unter Lebenden unterliegen grunds\u00e4tzlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ist die \u00dcbertragung mit einer Leistungsauflage<\/em> verbunden (\u00dcbernahme einer Hypothek\/Darlehensforderung, lebenslange und nicht nur bedarfsfallorientierte Pflegeleistungen, Rentenzahlungen), darf deren Wert von der steuerbaren Bereicherung abgezogen werden. Bei einer Grundst\u00fccksschenkung unter einer Duldungs-<\/em> oder Nutzungsauflage<\/em> (Nie\u00dfbrauch, Wohnrechte) kommt es nur dann zu einem Abzug, wenn die Auflage nicht bereits bei der Ermittlung des Grundst\u00fcckswertes ber\u00fccksichtigt wurde (zum Ganzen vgl. den Artikel „Abzugsf\u00e4higer Spendenbetrag bei einer gemischten Zustiftung“<\/a>).<\/p>\n

Ist Bedachter der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung eine gemeinn\u00fctzige Stiftung, ist zwar der gesamte \u00dcbertragungsvorgang erbschaft-\/schenkungsteuerfrei. Die oben genannten Grunds\u00e4tze, die ab dem 01.01.2009 anzuwenden sind, sind jedoch auch f\u00fcr sie von Bedeutung, da die H\u00f6he des Spendenabzugs vom Wert der Grundst\u00fccksschenkung abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) stellt Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen steuerfrei, die der Erbschaft-\/
\nSchenkungsteuer unterliegen. Die Grunderwerbsteuer setzt aber dort ein, wo Auflagen die erbschaft-\/
\nschenkungsteuerliche Bereicherung gemindert haben. Der Wert der abziehbaren Auflage wird zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Die Ausweitung der wertm\u00e4\u00dfigen Abziehbarkeit von Auflagen bei der Erbschaft-\/ Schenkungsteuer durch die seit 2009 geltenden Bewertungsvorschriften vergr\u00f6\u00dfert damit zugleich das finanzielle Risiko bei der Grunderwerbsteuer. Der Zusammenhang zwischen Auflagenschenkung und Grunderwerbsteuer wird bei der Gestaltung von Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen in der Praxis h\u00e4ufig \u00fcbersehen.<\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: Das Risiko, dass die Schenkung eines Grundst\u00fccks unter einer Auflage eine Grunderwerbsteuerpflicht ausl\u00f6st, m\u00fcssen verst\u00e4rkt auch gemeinn\u00fctzige Stiftungen im Blick haben. Denn diese gehen \u00fcblicher- und in diesem Fall f\u00e4lschlicherweise von der Steuerfreiheit jeder Zuwendung aus. Vor diesem Hintergrund ist es auch f\u00fcr Stiftungen bedeutsam, dass Nordrhein-Westfalen zum 01.10.2011, Baden-W\u00fcrttemberg zum 05.11.2011 und Rheinland-Pfalz ab 01.03.2012 den Grunderwerbsteuersatz von 3,5% auf 5% angehoben haben bzw. ihn anheben werden.<\/p>\n

Oberste Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, Gleichlautender Erlass v. 19.08.2011 zur Anwendung der neuen Bewertungsregeln in F\u00e4llen der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb von 10 Jahren.<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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