{"id":18147,"date":"2023-03-28T15:01:18","date_gmt":"2023-03-28T13:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18147"},"modified":"2023-03-28T15:01:19","modified_gmt":"2023-03-28T13:01:19","slug":"vereinsausschluss-satzungsaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vereinsausschluss-satzungsaenderung\/","title":{"rendered":"Vereinsausschluss nach Satzungs\u00e4nderung m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
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\"Vereinsausschluss<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

D\u00fcrfen Vereine Personen ausschlie\u00dfen<\/strong>, die eine extreme politische Gesinnung verfolgen? Und wenn ja, kann die Satzung nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert<\/strong> werden, um bestimmte Mitglieder auszuschlie\u00dfen?<\/p>\n\n\n\n

Sportverein schlie\u00dft NPD-Funktion\u00e4r aus<\/h2>\n\n\n\n

Diese Frage stellte sich bei einem Sportverein, der 2018 eines seiner Mitglieder aufgrund von dessen T\u00e4tigkeit als NPD-Funktion\u00e4r ausgeschlossen hatte. Das Vereinsmitglied war seit 2014 im Sportverein aktiv. Bereits seit 2009 war es Mitglied der NPD und ab 2016 dann Landesvorsitzender. Der Sportverein hatte versucht, den Ausschluss des betreffenden Mitglieds bereits in den Jahren 2015 und 2016 zu erwirken. Beide Male erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Daraufhin hat die Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> des Vereins im Jahr 2018 die Satzung derart ge\u00e4ndert, dass die Grundlage der Vereinsarbeit das Bekenntnis aller Mitglieder zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Explizit wurde in die Satzung aufgenommen, dass extremen Bestrebungen entgegengetreten wird und die Mitgliedschaft nur dem angeboten wird, der sich diesen Grunds\u00e4tzen verschreibt. Beispielhaft wird die NPD als verfassungsfeindliche Organisation aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Zudem wurde ein weiterer Punkt aufgenommen, der bestimmt, dass Mitglieder ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, wenn sie an extremistischen Veranstaltungen<\/strong> teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss an diese Satzungs\u00e4nderung wurde das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Landgericht weist Klage ab<\/h2>\n\n\n\n

Gegen diesen Ausschluss hat das Mitglied vor dem Landgericht Itzehoe Klage erhoben. Dieses lehnte die Klage des Mitglieds ab. So sei der Vereinsausschluss wirksam<\/strong>. Ma\u00dfnahmen des Vereins, die Disziplinar- oder Ordnungscharakter haben, seien vor dem Hintergrund der Vereinsautonomie nur eingeschr\u00e4nkt gerichtlich zu kontrollieren. Der Verein habe die in seiner Satzung festgeschriebenen Regelungen auch im Einzelfall richtig angewandt. Die Ziele der NPD st\u00fcnden den Zielen des Vereins entgegen.<\/p>\n\n\n\n

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Auch OLG Schleswig sieht Klage als unbegr\u00fcndet an<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG sah ebenfalls keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses. Zwar sei anzuerkennen, dass der Grundsatz \u201ekeine Strafe ohne Gesetz\u201c auch auf vereinsrechtliche Sanktionsnormen bezogen werden k\u00f6nne, in diesem Fall liege aber nur eine sog. unechte R\u00fcckwirkung<\/strong> vor. Das bedeutet, dass die neu geschaffene Satzungsregel zwar auch an ein Verhalten aus der Vergangenheit ankn\u00fcpfe, dieses aber auch weiterhin stattfindet. Das Vereinsmitglied hatte erkl\u00e4rt, es w\u00fcrde sein Leben lang in der NPD bleiben. Damit war das sanktionierte Verhalten noch nicht abgeschlossen, und eine zul\u00e4ssige unechte R\u00fcckwirkung liegt vor.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsbeschwerde abgewiesen<\/h2>\n\n\n\n

Gegen das Urteil des OLG Schleswig erhob das Vereinsmitglied Verfassungsbeschwerde. Diese hat das Bundesverfassungsgericht als unbegr\u00fcndet nicht zur Entscheidung angenommen. So sei nicht ersichtlich, dass das OLG Schleswig das Anwendungsspektrum von Grundrechten<\/strong> missachtet hat. Die Entscheidung des Vereins, Mitglieder mit extremistischen Hintergr\u00fcnden auszuschlie\u00dfen, versto\u00dfe nicht gegen Grundrechte.<\/p>\n\n\n\n

Satzungsregeln zum Ausschluss einzelner Mitgliedergruppen m\u00fcssen durchdacht sein<\/h2>\n\n\n\n

Sollen Vereinsmitglieder mit extremistischen Hintergr\u00fcnden aus einem Verein ausgeschlossen werden, ist eine Einzelfallbetrachtung<\/strong> unumg\u00e4nglich. Lassen Sie sich daher gerne von unseren Experten im Vereinsrecht<\/a><\/strong> dazu beraten.<\/p>\n\n\n\n

BVerfG, Beschluss v. 02.02.2023, 1 BvR 187\/21<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Ausschluss eines Vereinsmitglieds: Formelle M\u00e4ngel vermeiden!<\/a><\/strong>
Anwalt f\u00fcr Vereinsrecht & Verbandsrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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