{"id":18132,"date":"2023-03-09T15:20:40","date_gmt":"2023-03-09T13:20:40","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18132"},"modified":"2023-08-15T12:23:11","modified_gmt":"2023-08-15T10:23:11","slug":"bafin-aufsicht-non-fungible-token","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/bafin-aufsicht-non-fungible-token\/","title":{"rendered":"Welcher BaFin-Aufsicht unterliegen Non-Fungible-Token?"},"content":{"rendered":"
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\"Bafin-Aufsicht<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die BaFin (Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht) hat in einem aktuellen Fachartikel<\/a><\/strong> zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von Non-Fungible-Token (NFT) Stellung bezogen.<\/p>\n\n\n\n

Anwendungsfelder f\u00fcr Non-Fungible-Token<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

NFTs sind kryptografische Token<\/strong>, die auf der Distributed-Ledger-Technology (DLT) basieren und die aufgrund ihrer Token-ID \u2013 anders als gew\u00f6hnliche Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin oder Ether \u2013 untereinander nicht austauschbar<\/strong> (fungibel) sind. Typische Anwendungsfelder f\u00fcr NFTs sind beispielsweise digitale Kunst, sonstige digitale Sammlerst\u00fccke oder \u201etokenisierte\u201c Spielgegenst\u00e4nde beim Gaming oder digitale Grundst\u00fccke im Metaverse.<\/p>\n\n\n\n

Digitale Kunst und BaFin \u2013 wie passt das zusammen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Emission und Vertrieb von NFTs sind mit Risiken verbunden<\/strong>, insbesondere f\u00fcr ihre Erwerber und Inhaber, die auch Auswirkungen auf die Stabilit\u00e4t und die Integrit\u00e4t des Finanzsystems haben k\u00f6nnen. Ihre Emission und ihr Vertrieb haben daher ebenso aufsichtsrechtliche Relevanz<\/strong> wie die Emission und der Vertrieb fungibler Token. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

Aufsichtspraxis wie bei fungiblen Token<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei der aufsichtsrechtlichen Pr\u00fcfung von NFTs geht die BaFin daher wie bei der Pr\u00fcfung fungibler Token vor. Eine Orientierung bieten insoweit die von der BaFin hierzu ver\u00f6ffentlichten Auslegungsschreiben, vor allem die Stellungnahme vom 16.03.2023<\/strong>, in der sich die BaFin zu NFT \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Im Einzelfall Prospekt- und\/oder Erlaubnispflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Abh\u00e4ngigkeit von ihrer inhaltlichen Ausgestaltung k\u00f6nnen Prospekt- oder Erlaubnispflichten bestehen. Die Bezeichnung oder technische Ausgestaltung der NFTs ist insoweit unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

Prospektpflichten bei NFTs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sind NFTs nach ihrem Inhalt Wertpapiere nach der EU-Prospektverordnung oder Verm\u00f6gensanlagen nach dem Verm\u00f6gensanlagengesetz (VermAnlG), ist grunds\u00e4tzlich vor ihrem Vertrieb im Inland ein Prospekt <\/strong>zu erstellen.<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00f6hnlich sind NFTs kein Wertpapier im aufsichtsrechtlichen Sinne, da sie nicht mit Aktien und Schuldtiteln vergleichbare, mitgliedschaftliche Rechte oder schuldrechtliche Anspr\u00fcche<\/strong> ihres jeweiligen Inhabers verk\u00f6rpern. Soweit sie ihrem Inhaber Rechte einr\u00e4umen, sind diese im Regelfall zudem individualisiert und auf den Inhaber bezogen und nicht standardisierbar.<\/p>\n\n\n\n

Ihre Einstufung als Wertpapier <\/strong>ist jedoch nicht generell ausgeschlossen.<\/strong> Die BaFin geht von einer entsprechenden Einstufung etwa dann aus, wenn beispielsweise 1.000 NFTs jeweils die gleichen R\u00fcckzahlungs- und Zinsanspr\u00fcche verk\u00f6rpern.<\/p>\n\n\n\n

Eine Einordnung als Verm\u00f6gensanlage <\/strong>ist nach Auffassung der BaFin denkbar<\/strong>, wenn ein NFT neben der Dokumentation der Verwertungsrechte oder des Eigentums auch weitergehende verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Rechte beinhaltet, wie zum Beispiel ein Aussch\u00fcttungsversprechen oder die Verpflichtung des Emittenten, den Kunstgegenstand gewinnbringend zu ver\u00e4u\u00dfern und an den Tokeninhaber Zinsen und den eingesetzten Betrag zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Erlaubnispflichten nach dem Kreditwesengesetz (KWG) bzw. dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Einzelfallentscheidung ist regelm\u00e4\u00dfig auch, ob infolge der inhaltlichen Ausgestaltung des NFT Erlaubnispflichten bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Da NFTs im Regelfall die Standardisierung fehlt, die wiederum Voraussetzung f\u00fcr ihre Verwendung zur Durchf\u00fchrung von Zahlungsvorg\u00e4ngen ist, sind NFTs in der Regel kein E-Geld im Sinne des ZAG. Auch steht die Ausgabe von NFTs gew\u00f6hnlich nicht mit der Bildung eines Investmentverm\u00f6gens in Zusammenhang, sodass Erlaubnispflichten nach dem KAGB ausscheiden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das Bestehen von Erlaubnispflichten nach dem KWG bzw. dem WpIG ist Voraussetzung, dass die NFTs als Finanzinstrument<\/strong> im aufsichtsrechtlichen Sinne inhaltlich ausgestaltet sind.  <\/p>\n\n\n\n

Finanzinstrumente sind Wertpapiere und Verm\u00f6gensanlagen. Unterliegen NFTs daher der Prospektpflicht, weil sie ein Wertpapier oder eine Verm\u00f6gensanlage sind, so sind sie auch ein Finanzinstrument.<\/p>\n\n\n\n

Finanzinstrumente sind NFTs auch dann, wenn sie eine Rechnungseinheit <\/strong>oder ein Kryptowert <\/strong>sind. Eine Rechnungseinheit liegt nur bei einer gewissen Standardisierung vor. Diese fehlt bei NFTs gew\u00f6hnlich. Mangels Standardisierung ist auch ihre Nutzung als Tausch- oder Zahlungsmittel nicht m\u00f6glich. Sie sind daher nur dann als Kryptowert einzustufen, wenn sie zu Anlagezwecken genutzt werden.  <\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung der BaFin \u201ereicht insoweit der blo\u00dfe Umstand, dass Nutzer mit einem NFT spekulieren, also \u00fcber den An- und sp\u00e4teren Verkauf einen Gewinn realisieren k\u00f6nnen, nicht aus<\/strong>, um bei der betroffenen NFT-Kategorie objektiv von einem Anlagezweck ausgehen zu k\u00f6nnen. Im Rahmen der Pr\u00fcfung wird es daher sowohl auf die mit den Token verbundenen Rechte ankommen als auch auf die Werbeaussagen der Emittentin oder mit dem Vertrieb beauftragten Dritten. Sollte dabei zum Beispiel eine besondere Eignung der angebotenen NFT zur Geldanlage herausgestellt werden, k\u00f6nnte ein Kryptowert <\/strong>vorliegen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Geldw\u00e4scheaufsicht der BaFin nur bei Bestehen einer Erlaubnispflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

NFTs unterliegen nur bei Bestehen einer Erlaubnispflicht der Geldw\u00e4scheaufsicht der BaFin.<\/p>\n\n\n\n

Was k\u00f6nnen wir f\u00fcr Sie tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gern unterst\u00fctzen unsere Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht Sie bei<\/p>\n\n\n\n